Offener Brief gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bzw. die Regierenden Bürgermeister der Bundesländer gewandt. Mit dem Schreiben appellieren sie an die politischen Entscheidungsträger, der Empfehlung des aktuellen KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags nicht zu folgen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 werde den Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen, argumentieren die 20 Absender. Doch sie würde zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags in der geforderten Qualität würden damit weiter gefährdet.

Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen einen umfassenden Auftrag, zu dem neben Information, Bildung und Unterhaltung auch Integration gehöre, erklären die Personalratsvorsitzenden.

„Programm wird von Menschen gemacht. Und die Behauptung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel Geld für Personal und zu wenig für Programm ausgibt, ist schlichtweg falsch“, heißt es in dem Schreiben. Die Beschäftigten seien es doch, die dafür sorgen, dass es dieses hochwertige Programm überhaupt gebe.

„Wir kritisieren, dass die KEF in ihrem 20. Bericht die Sparanstrengungen der Sender und die Konzepte für eine systematische Personalplanung nicht anerkennt“, schreiben die Interessenvertreter. Sie verweisen darauf, dass alle öffentlich-rechtlichen Sender bereits einen massiven Personalabbau hinter sich haben. Weitere Stellenstreichungen würden zu einer Minderung der Programmqualität und zu weiteren Beschäftigungsverhältnissen mit mangelnder sozialer Absicherung führen.

Die Personalratsvorsitzenden machen außerdem geltend, dass durch die Reduzierung der Werbeeinnahmen ein Mehrbedarf entstehe, den die KEF mit ihrem Bericht nicht decke. Die Ministerpräsidenten werden gebeten, mit Ihrer Entscheidung dafür zu sorgen, dass diese Finanzierungslücke geschlossen wird.

Abschließend heißt es in dem Brief: „Die Strategie der KEF, den Beitrag für die Jahre 2017 bis 2020 um 30 Cent zu senken, um ihn dann für die Periode 2021 bis 2024 um so deutlicher anzuheben, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Bitte verhindern Sie eine Beitragssenkung um 30 Cent und sorgen Sie dafür, dass eventuelle Mehreinnahmen einem Sperrkonto für zukünftigen Finanzbedarf zugeführt werden.“

Der Brief im Wortlaut

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