Medienpolitik

Länder einigen sich auf „Zukunftsrat“

Die Rund­funk­kommission der Länder hat am 8. März den „Zukunftsrat“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen.  Dem Beratergremium gehören der Schweizer Publizist Roger de Weck, Filmproduzentin Bettina Reitz, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Ex-Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Medienrechtler Mark D. Cole, Journalistin Maria Exner, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl. Die AGRA kritisiert die Zusammensetzung des Gremiums.
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Gleiche Bezahlung und mehr Schutz für Frauen in den Medien

Anlässlich des Equal-Pay-Days und des Internationalen Frauentags fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di endlich die gleiche Bezahlung und mehr Schutz für Frauen in der Medienbranche. „Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 18 Prozent weniger als Männer in vergleichbaren Berufen. Damit liegen wir auf dem drittletzten Platz im europäischen Vergleich. Das ist beschämend im Jahr 2023!“, erklärt die dju-Vorsitzende Tina Groll.
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Neuer Rundfunkrat des RBB konstituiert

In Potsdam hat sich der neue Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg konstituiert. Unter den 18 neuen der 30 Mitglieder ist auch Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirksvorstandes Berlin-Brandenburg. Sie folgt auf Dieter Pienkny, der, vom Gewerkschaftsbund entsandt, sich über mehr als zwei Jahrzehnte in dem Gremium engagierte. In einem nichtöffentlichen Sitzungsteil konnte sich das Gremium am 2. März nicht auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende einigen. 
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Vom Verschwinden der Kindheit

„Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es gern in politischen Sonntagsreden. Kinder sind jedoch nicht Zukunft, sondern Gegenwart, und in dieser Gegenwart haben sie keine Lobby, weil sie, wie Medienwissenschaftler Gerd Hallenberger lakonisch feststellt, „keine Autos kaufen“. So erklärt sich womöglich auch, warum das Kinderfernsehen im öffentlichen Diskurs keinerlei Rolle mehr spielt. 
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Springer kündigt Stellenabbau an

Der Konzern Axel Springer hat deutliche Einsparungen und einen Stellenabbau angekündigt. Über die Umgestaltungen informierten Vorstandschef Mathias Döpfner und die Chefs der Bild- und Welt-Gruppe die Mitarbeiter*innen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Axel Springer soll ein rein digitales Medienhaus werden. „Unser Ziel ist ‚Digital Only‘“, sagte Döpfner.  „Journalismus-Kreation wird zum Kern unseres Tuns. Journalistische Produktion wird zum Nebenprodukt, immer mehr technisch gestützt und automatisiert. Das bedeutet Umbau der Redaktionen und Verschiebung von Personal und Kosten.“
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Sparprogramm beim HR in der Kritik

Nach einem Jahr im Amt hat der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Florian Hager, ein Sparprogramm für den ARD-Sender vorgelegt. Der bestätigte damit am 27. Februar Medienberichte, wonach in den kommenden Jahren Personal abgebaut werden soll. Zahl und Zeitraum wurden nicht konkretisiert. ver.di kritisiert den Abbau. Derzeit steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck. Einige Ministerpräsidenten wollen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der kommenden Periode nicht zustimmen. 
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Beim RBB geht es jetzt ans Eingemachte  

Schlimmer geht immer. Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht es ans Eingemachte, sprich: an das Programm. 49 Millionen Euro will Interims-Intendantin Katrin Vernau bis Ende 2024 einsparen. Die Misswirtschaft der ehemaligen Geschäftsleitung um Patricia Schlesinger geht vor allem auf Kosten von Programm und Personal. Bis zum 1. 1. 2025 sollen insgesamt 100 Stellen abgebaut werden. ver.di fordert mehr sozialen Schutz für Freie und in der Inflation angemessene Gehalts- und Honorarerhöhungen.
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Woche der Kritik: Cinema of Care

Die Auftaktveranstaltung des Filmfestivals Woche der Kritik widmete sich in diesem Jahr dem Thema Sorgearbeit und Fürsorge in der Filmindustrie. Die Konferenz mit dem Titel „Cinema of Care – Wer kümmert sich um das Kino?“ sowie das zugehörige Filmprogramm versammelte internationale Gäste und nahm dabei gleichermaßen Arbeitsverhältnisse wie auch die künstlerische Arbeit und die Relevanz des Kinoraums in den Blick.
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Medienpolitik befasst sich mit dem RBB

Medienpolitik steht nicht gerade im Fokus der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar. Aber die Dauerkrise des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rechtfertigt allemal eine medienpolitische Debatte darüber, welche Reformen zur Gesundung der Zweiländeranstalt beitragen könnten. Zu diesem Zweck lud ver.di Berlin-Brandenburg die medienpolitischen Sprecher*innen der Berliner Parteien zur Diskussion ins Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“.
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Mehr mutige Filme gegen rechts drehen

Vor wachsendem gesellschaftlichem und politischem Rechtsextremismus warnt das Netzwerk Film und Demokratie. Denn die Neue Rechte hat Kultur längst als Kampffeld entdeckt. Unter dem Motto Demokratie unter Druck – die Filmbranche in der Verantwortung, kam das Bündnis am vergangenen Dienstag zusammen. Gemeinsam mit der Filmemacherin Agnieszka Holland und dem Soziologen Matthias Quent wurde diskutiert, wie Filmschaffende gemeinsam auf rechte Tendenzen im Kulturbetrieb reagieren können.
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Aus für Anzeigenblätter in Münster

Zum ersten Mai dieses Jahres stellt die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff sämtliche Anzeigenblätter ein. In Münster und im Münsterland betrifft das alle „Hallo“- und „Blickpunkt“-Ausgaben, die „Grenzland Wochenpost“, den „Stadtanzeiger Coesfeld/ Dülmen“, die „Wir in Steinfurt“, die „Dreingau Zeitung“ sowie das „Lengericher Wochenblatt“. Die kumulierte Auflage dieser Titel liegt nach Verlagsangaben bei 362.000 Exemplaren.
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Neuseeland: Regierung will Senderfusion

Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.
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Zuviel „Menscheln“ in TV-Nachrichten

Es menschelt immer mehr in den Fernsehnachrichten. Vorbei sind die Zeiten, als die Sprecher*innen dröge ihre Nachrichtentexte vom Blatt lasen. Stattdessen werden oft wie in Magazinsendungen die Fälle von Betroffenen geschildert und Interviews am Straßenrand geführt. Doch dient diese zunehmende Personalisierung der Information der Zuschauer*innen?
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Fernsehbilder

Für mehr Transparenz der Rundfunkanstalten

Anfang Dezember 2022 legte die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf für den 4. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) vor. Darin werden Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgeschlagen. Es geht um einheitliche Mindeststandards für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Rechtzeitig vor Ablauf der öffentlichen Konsultationsfrist nahm auch ver.di Stellung zum Entwurf. Ergänzungsbedarf sieht die Mediengewerkschaft vor allem bei den Transparenzpflichten der Anstalten und der Kontrolle ihrer Einhaltung.
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EU-Gesetz über Medienfreiheit noch verbesserungswürdig

Die Europäische Journalistinnen-Föderation (EJF) begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Stärkung des freien und pluralistischen Mediensystems in Europa. In der nun veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act – EMFA) drängt sie jedoch auch auf Änderungen. Der Vorschlag zur Verordnung kam im September 2022 von der EU-Kommission und richtet sich gegen staatliche Eingriffe in Redaktionen und Medienunternehmen.
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Rundfunkratssitzung im RBB gescheitert

Seit dem Juni läuft im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die juristische Aufarbeitung der skandalträchtigen Vergangenheit aus der Ära Schlesinger. Das kostet: Nach einer hauseigenen Recherche sind allein von Juli bis November 2022 Anwaltskosten in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro entstanden. Kritiker sprachen daraufhin von „Beitragsverschwendung“. Die zur Aufklärung einberufene außerordentliche Rundfunkratssitzung scheiterte – wegen Beschlussunfähigkeit.
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