Medienpolitik

Mensch vor Monitoren

Medienstaatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Das Gesetzeswerk wurde nach Angaben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag von fast allen Regierungschefs unterzeichnet. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die die Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover früher verlassen musste, werde in der kommenden Woche unterzeichnen. Rheinland-Pfalz koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder.
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RBB-Krise: „Es ist eine Kulturfrage“

Dem Rundfunkrat des RBB wurden am 20. Oktober in einer nichtöffentlichen Sitzung erste Prüfergebnisse der Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorgestellt. Anlass für die Untersuchung waren Presseberichte über die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Mann und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf. Die Kanzlei war von der Compliance-Beauftragten und dem Verwaltungsrat des Senders im Juli beauftragt worden. Gegenstand ist die Aufklärung, Prüfung und rechtliche Bewertung möglicher Regelverstöße und Pflichtverletzungen. 
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Warnstreiks beim BR und WDR

Mehr als 5.000 Festangestellte und Freiberufler des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie dessen Tochtergesellschaften waren am Donnerstag von ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen. Ziel war es, vor der sechsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (19.10.) in München Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Der Streik sorgte für Beeinträchtigungen im Programm des BR. Zu Beginn des Monats haben auch Mitarbeiter*innen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) erneut gestreikt.
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Eine einzig(artig)e öffentliche Plattform

Schon vor der „Causa Schlesinger“ gab es in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – auch im RBB – und darüber hinaus, Diskussionen, wie deren Aufgaben und Funktionen als Entitäten im digitalen Raum neu und zeitgemäßer zu definieren seien. Als ein digitaler Akteur muss man sich grundlegenden Herausforderungen im Bereich des Datenmanagements und der Personalisierung digitaler Inhalte stellen. Darüber wurde jedoch bislang wenig intensiv diskutiert.
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Vielfalt für das Gemeinwohl

Wie kann „Gemeinwohl durch Vielfalt in den Medien“ entstehen? Welche Rolle spielen dabei öffentlich-rechtliche Medien? Zwei von vielen Fragen, um die es auf der Zweiten Europäischen Public Value Konferenz am 5. und 6. Oktober in Leipzig ging. Ausrichter war der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Kooperation mit der Handelshochschule Leipzig (HHL). Rund 130 Journalist*innen, Medienwissenschaftler- und Politiker*innen diskutierten über Vielfalt als eine Grundvoraussetzung der Demokratie. 
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Ermittlungen im RBB ausgeweitet

In der RBB-Affäre hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Darüber berichtete der Sender am 4. Oktober selbst. Demnach richten sie sich nun auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten und die Juristische Direktorin. Ihnen werde Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich vor allem auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim RBB sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.
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Rundfunkräte: Aufsicht und Kontrolle stärken

Für die demokratische Kontrolle von Programm und Finanzen, verbesserte Compliance-Regelungen sowie die auch personelle Stärkung der Aufsichtsgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF ausgesprochen. Sie legten dazu eine Gemeinsame Erklärung vor.
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Transparenz als eine Bringschuld vom Bund

Nicht nur Journalist*innen warten. Doch gerade für die recherchierende Zunft sind Anfragen bei Bundesbehörden oft sehr langwierig, Auskünfte werden spät oder mit dem Verweis auf Ausnahmeregelungen mitunter gar nicht erteilt. Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode ändern: mit der Fortentwicklung des bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes zum Transparenzgesetz. Das Ziel hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die automatische Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen soll kommen.
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Bildrechte gegenüber Plattformen sichern

Mit der EU-Urheberrichtlinie von 2019 wurde ein neues rechtliches Haftungsregime für Betreiber von Social-Media-Plattformen eingeführt. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) engagieren sich für die Umsetzung im Bereich stehende Bilder und wollen nun eine „Social-Media-Bildlizenz“ verhandeln. Kreative und Agenturen können damit ihre Urheberrechte gegenüber Facebook, Twitter & Co. gebündelt wahrnehmen lassen.
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Tablet liegt auf einem Tisch. Schreibende Hand daneben.

ARD in der Krise vor „hartem Stück Arbeit“

Die ARD will nach den Skandalen im RBB, im NDR und anderen Anstalten verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem Rücktritt der früheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz übernimmt 2023 Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks, die Leitung des Senderverbunds von WDR-Intendant Tom Buhrow. Auf der Sitzung des SWR-Rundfunkrats am 23. September kündigte Gniffke Programmatisches an: Transparenz, Compliance, Wirtschaftlichkeit.
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Graue Wolken am Produktionshorizont

Der hiesigen Produktionsbranche geht es zumindest von außen betrachtet so gut wie lange nicht: Es gibt so viele potenzielle Auftraggeber wie noch nie. Die Binnenperspektive sieht jedoch anders aus. Die Branche muss sich mit erheblichen Herausforderungen auseinandersetzen: Inflation, Energiekosten, Fachkräftemangel; und Corona ist auch nicht vorbei. Sind die fetten Jahre vorbei?
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Echte Reform scheint unabdingbar

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Legitimationskrise. Immer neue Enthüllungen vor allem der Springer-Medien „Business Insider“ und „Bild“ über mutmaßlichen Filz und Verschwendung in verschiedenen ARD-Anstalten gefährden die Glaubwürdigkeit des öffentlich-recht-lichen Rundfunks. Rundfunkpolitische Folgen sind einstweilen noch nicht absehbar. Zur Rückgewinnung des Vertrauens sind nachhaltige Konsequenzen und Reformen dringend notwendig.
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Mangelnde Vielfalt, ungleiche Bedingungen

Patricia Schlesinger ist mittlerweile fristlos entlassen, doch abgeschlossen ist die Affäre damit längst nicht. Längst überfällig scheint nun eine ernsthafte Diskussion über die Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen – und die Macht beziehungsweise Ohnmacht seiner Kontrollgremien. Der RBB-Rundfunkrat kündigte bereits an, sich kritisch mit seiner eigenen Rolle und Arbeitsweise auseinanderzusetzen.
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Zeitungen

Keine bedingungslose Presseförderung

Der Bundesrat macht sich stark für ein Förderkonzept des Bundes zum Erhalt der Pressevielfalt. Mit einer Entschließung forderte er in seiner Sitzung am 16. September die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Während die Verlegerverbände die Bundesratsinitiative unisono begrüßten, erwartet ver.di eine Knüpfung der Förderung an bestimmte Konditionen wie zum Beispiel die Tarifbindung.
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SWR-Intendant wird ARD-Vorsitzender

Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Kai Gniffke, übernimmt 2023 den ARD-Vorsitz. Das beschlossen die ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden in Bremen. Nach dem Rücktritt der inzwischen entlassenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz beginnt Gniffke damit ein Jahr früher als geplant. Er folgt damit auf den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der das Amt des ARD-Vorsitzenden nach dem Abgang Schlesingers übergangsweise übernommen hatte.
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Verlage rufen nach staatlicher Förderung

Der Ruf der Verleger nach staatlicher Förderung des Zeitungsvertriebs wird lauter. Der Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) debattierte auch über den umstrittenen „Media Freedom Act“ der EU, über „öffentlich-rechtliche Presse“ sowie die Krise von ARD und ZDF. Nach dem Abschied von Präsident Mathias Döpfner und einer Verbandsreform wird der BDZV künftig von einem dreiköpfigen Vorstand geführt.
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