Medienpolitik

Alle Macht den Räten?

Im Gefolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden auch die öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien verstärkt kritisch beäugt. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag kommen zusätzlich anspruchsvolle Aufgaben auf sie zu. Sind Rundfunk- und Verwaltungsräte gerüstet, diese Aufgaben zu bewältigen? „Alle Macht den Räten? Rundfunkauftrag zwischen Wunschkonzert und Kostendruck“ lautete das Motto der von ver.di und DGB veranstalteten Medienpolitischen Tagung am 7. September in Berlin.
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RBB-Rundfunkrat wählt Katrin Vernau

Es klappte erst im zweiten Anlauf: Der RBB-Rundfunkrat hat Katrin Vernau zur Interimsintendantin gewählt. Im ersten Wahlgang hatte die 49-Jährige, die zurzeit Verwaltungsdirektorin des WDR ist, die notwendige Zweidrittelmehrheit verpasst. Wie es vom RBB heißt, sei es ihr Ziel, den Sender „gemeinsam mit den Mitarbeitenden wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen“. Vernaus Wahl wird begleitet von Kritik am Wahlverfahren und ihrem Rollenwechsel vom WDR zum RBB.
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Stopp für „Compact“-Sonderheft

Das Magazin „Compact“ ist bekannt für seine Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Narrative. Ein Sonderheft zur ARD-Fernsehserie „Babylon Berlin“ darf das Magazin nun nicht mehr verkaufen. Der Grund ist allerdings nicht Zensur, wie „Compact“-Geschäftsführer und Chefredakteur Jürgen Elsässer behauptet. Das „Heft zur Serie“ war ohne Genehmigung der Produktionsfirma entstanden, für das abgedruckte Bildmaterial besitzt „Compact“ nicht die Rechte.
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Wie reformfähig sind ARD und ZDF?

Seit dem Skandal im RBB steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) verstärkt unter Druck. Auch aus anderen ARD-Anstalten kommen beunruhigende Meldungen, die die Akzeptanz der Sender beeinträchtigen könnten. Fast schon trotzig klang vor diesem Hintergrund der Titel der Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien: Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“, die auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. August in Berlin stattfand.
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NDR: Glaubwürdigkeit in Gefahr

Nach Medienberichten über eine mögliche Beeinflussung der politischen Berichterstattung beim NDR in Kiel will der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Vorwürfe umfassend prüfen. Gegebenenfalls werde man sich externen Sachverstand dazu holen, sagte die Vorsitzende und DGB Nord-Chefin, Laura Pooth, nach der Sitzung des Gremiums am 29. August. Zuvor hatten 72 Mitarbeitende des Senders einen Brandbrief an den Funkhausdirektor geschrieben, berichtete der „stern“. Der NDR weist die Vorwürfe zurück.
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Ausstellung zum „Radikalenerlass“

Mit der Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin. Vorgeschichte und Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972“  erinnert die AG Berufsverbote in der GEW-Berlin an das vergessene Tabu-Thema Radikalenerlass. Gleichzeitig soll unter dem Motto „Wir erinnern, um zu verändern“ ein aktueller Bezug zu gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen im Kampf gegen Rechts und zum Erhalt und Ausbau demokratischer Grundrechte hergestellt werden.
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Interims-Intendanz beim RBB gesucht

Der krisengeschüttelte RBB soll maximal für ein Jahr von einem Interims-Intendanten oder einer Intendantin geführt werden. Darauf hat sich am 25. 8. der Rundfunkrat des Senders auf einer außerordentlichen Sitzung geeinigt. Einen präzisen Zeitpunkt für die Wahl gibt es nicht. Sie solle aber „schnellstmöglich“ stattfinden, sagte der nach dem Rücktritt der langjährigen Vorsitzenden Friederike von Kirchbach amtierende Vorsitzende Dieter Pienkny (DGB).
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Gremienarbeit in der ARD hinterfragt

„Für die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios gelten jeweils sehr unterschiedliche Regeln.“ Das ergab eine Recherche des Deutschlandfunks (DLF), deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Danach ist die Personalausstattung der Gremienbüros der ehrenamtlich arbeitenden Rundfunkräte mitunter eher dünn. Auch die Kontrolle der Finanzen weißt große Unterschiede auf.
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Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Causa Schlesinger: „Eine Katastrophe“

Nach dem dramatischen Abgang von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stehen im Sender die Zeichen auf Sturm. Auf einer für den 9. August kurzfristig einberufenen Personalversammlung ging es hoch her. „Ich habe selten ein Forum erlebt, das so wütend, erschüttert, bestürzt, sauer, fassungslos war wie heute“, sagt Dagmar Bednarek von Senderverband ver.di, zugleich Mitglied der Freienvertretung. Die verbliebene Geschäftsleitung wurde von den Anwesenden mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.
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Zweiter Rücktritt von Schlesinger

Am 4. August trat Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück. Am 7. August räumte sie nun auch ihren Posten an der Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). „Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer“, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben Schlesingers an die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach. Sie hoffe, heißt es in der RBB-Pressemitteilung zum Rücktritt, die Aufklärung der Vorwürfe so zu erleichtern.
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Portrait von Günter Herkel

Abgang auf Raten

Am Ende ging es ganz schnell. Nach einer langen Kette von Vorwürfen gegen ihre Amtsführung ist RBB-Intendantin Patricia Schlesinger am 4. August mit sofortiger Wirkung vom ARD-Vorsitz zurückgetreten. Ein logischer und überfälliger Schritt: Zu umfangreich und gravierend waren die im Raum stehenden Anschuldigungen gegen Schlesinger, die das Image des Senderverbunds nachhaltig zu beschädigen drohten.
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Menschen in Gruppen

Mangel an Vielfalt in Rundfunkräten

Insgesamt 542 Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen, Verbänden und von der Politik in die Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen entsandt. Doch wer die Rundfunkrät*innen delegieren darf, werde fernab der Öffentlichkeit entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Rundfunkräte einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Die neue Studie der NdM belege: „Dieses Ziel wird nicht erfüllt – große Gruppen der Gesellschaft werden ausgeschlossen.“
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Ecosia zahlt für Leistungsschutzrecht

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat sich erstmals mit einer Suchmaschine zum Leistungsschutzrecht geeinigt. Das gemeinwohlorientierte Angebot Ecosia werde für Überschriften, Vorschaubilder und kurze Textausschnitte in den Suchergebnissen je nach Umfang der von Corint Media vertretenen Presseleistungsschutzrechte bis zu elf Prozent seiner Umsätze als Vergütung an die Verwertungsgesellschaft zahlen, erklärten beide Vertragspartner gemeinsam am 27. Juli.
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Zeitungen

Neuer Anlauf zur Presseförderung

Der Strukturwandel auf dem deutschen Zeitungsmarkt ist in vollem Gange. Auflagen und Umsätze sind weiterhin rückläufig. Die digitale Transformation läuft schleppend. Mit einer staatlichen Presseförderung – so sieht es der Koalitionsvertrag vor - sollen die Zeitungsverlage unterstützt werden. Passiert ist seit Regierungsantritt nichts. Unter dem Eindruck multipler Krisen und steigender Vertriebspreise für Printmedien verstärkt die Verlegerlobby ihren Druck auf die Ampel. Jetzt sorgt auch eine Bundesratsinitiative für Bewegung. 
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