Medienpolitik

Medienkompetenz in Schulen: Glückssache?

Aus der drei Jahre alten Initiative „Journalismus macht Schule“ ist ein Verein geworden, „zur Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz“ mit Jörg Sadrozinski als Vorsitzendem. Nach mehreren Online-Konferenzen gab es nun am 1./2. April das seit zwei Jahren wegen Corona verschobene Treffen in Berlin. Auch in diesem Jahr sind wieder Kontakte von Journalist*innen mit Schulen rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai geplant, noch immer online.
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Hate Speech: Mündiger Bürger gefragt

Um die Bedrohung von Demokratie, Gesellschaft und Medienfreiheit durch Hate Speech und Desinformation ging es auf der Konferenz „MTM Extra“ am 31. März in der Thüringer Landesvertretung in Berlin. Auf Einladung der AG Medientage Mitteldeutschland diskutierten  Vertreter*innen aus  Medienpolitik und  Medienaufsicht, wie Politik, Zivilgesellschaft, Medienanstalten und Justiz angesichts der Zunahme von Hate Speech und Fake News reagieren sollten. 
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Gutachten: BGH stärkt Informationsfreiheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil bestätigt, wonach die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat jetzt auch der BGH klargestellt, dass das Online-Portal „Frag den Staat“ 2018 die Bewertung von Krebsrisiken durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen durfte. Damit endet ein langer Urheberrechtsstreit zwischen der Transparenz-Initiative und der Bundesregierung.
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Was Freie für guten Journalismus brauchen

Dass zwischen guten Arbeitsbedingungen für Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gutem Journalismus ein enger Zusammenhang besteht, sei für die Organisator*innen völlig klar. An dieser Prämisse richte sich deshalb auch das Programm des jüngsten ARD-Freienkongresses aus, erklärte Freienrätin Steffi Illinger zur Eröffnung am 23. März. Ursprünglich in Präsenz geplant, musste die dreitägige Veranstaltung 2022 erneut ins Netz ausweichen. Zum Thema, wie Corona die Arbeitsbedingungen verändert habe, trat aktuell die Frage, wie sich der Ukraine-Krieg darauf auswirke.
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EU-Gremien einig über Digital Markets Act

Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben am 24. März 2022 eine vorläufige Einigung über den Digital Markets Act (DMA) erzielt, der neue Regeln für große Gatekeeper-Plattformen wie Google und Facebook festlegt. Der digitale Sektor solle dadurch „fairer und wettbewerbsfähiger“ gemacht werden, erklärte der Rat in Brüssel. Nach abschließenden technischen Arbeiten werde der Text in den kommenden Tagen fertiggestellt.
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Erste Adresse für Information

Die ARD will ihren Spartenkanal „tagesschau24“ zu einem „echten Nachrichtensender“ umbauen. Mit flexibler Berichterstattung „vor allem in nationalen Breaking News-Lagen“ will der Senderverbund „erste Adresse für die kontinuierliche Versorgung mit Information“ werden. Dies kündigte die ARD nach ihrer Intendant*innenkonferenz am 17. Februar in Berlin an.
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Kollektive Rechte für Selbstständige in der EU gefordert

Sind Solo-Selbstständige wie Unternehmen zu behandeln? Sind Honorarempfehlungen gleichzusetzen mit verbotenen Kartellen? Um diese Fragen aus der Politik der Europäischen Union ging es bei der Online-Diskussion „Selbstständige – gemeinsam im Wettbewerb“, zu der die ver.di-Landeskommission der Selbstständigen in Berlin-Brandenburg eingeladen hatte.
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Film: Ausbildung von Nachwuchs verpennt

Immer öfter müssen Film- und Fernsehproduktionen verschoben werden, weil die Unternehmen nicht genug Personal für die Jobs hinter der Kamera bekommen. Betroffen sind dabei nicht die akademischen Positionen wie Regie oder Kamera, sondern vor allem der Unter- und Mittelbau. Die Misere ist hausgemacht, weil die Branche die geregelte Nachwuchspflege jahrzehntelang sträflich vernachlässigt hat.
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Whistleblower noch immer ohne Schutz

Seit die Whistleblower-Richtlinie der EU beschlossen wurde, sind zwei Jahre vergangen und noch immer ist unklar, ab wann „Hinweisgeber“, die Missstände und Gesetzesverstöße aufdecken, in Deutschland mit einem Schutzgesetz rechnen können. Bis zum 17. Dezember 2021 hatte die Bundesregierung Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu fassen – aber bisher ist nichts geschehen. Jetzt leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 23 weitere EU-Mitgliedsstaaten ein.
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Deutsche Welle stellt keinen Lizenzantrag in der Türkei

Die Deutsche Welle (DW) wird keine Lizenz beantragen, um das redaktionelle Angebot der DW weiterhin über das Internet in der Türkei verbreiten zu dürfen. Der deutsche Auslandssender werde Widerspruch gegen die Aufforderung der Behörden einlegen und den Rechtsweg beschreiten, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. Aufgrund dieser Lizenz könne die Türkei wegen einzelner kritischer Berichte das gesamte Angebot der DW sperren. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet, erklärte Limbourg.
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Mensch vor Monitoren

KEF: Sendeanstalten nach Bedarf finanziert

„Die Kommission bestätigt mit dem 23. Bericht die Empfehlung des 22. Berichts und somit die Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro für 2021 bis 2024.“ Mit dieser Feststellung eröffnete Martin Detzel, Vorsitzender der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Präsentation des aktuellen KEF-Berichts am 18. Februar in Berlin. Doch kamen im weiteren Verlauf auch etliche Besonderheiten zur Sprache.
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Junge Welt: täglicher Überlebenskampf

„75 Jahre junge Welt. Zeitung gegen Bildungsnotstand“ – Mit diesem griffigen Slogan feiert in diesen Tagen das einstige Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR sein Bestehen. Aus diesem Anlass publizierte das Blatt am 9. Februar mit seiner regulären Ausgabe eine zwölfseitige Beilage mit Grundsatzartikeln zu Geschichte und Mission der linken Tageszeitung. Wie das „Neue Deutschland“, „Jungle World“, „Freitag“ und „taz“ zählt das Blatt zu jener Handvoll Publikationen, die sich hierzulande als linke Gegenöffentlichkeit begreifen. Ein Nischendasein, das meist täglichen Überlebenskampf bedeutet.
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Antisemitismus in der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle (DW) trennt sich wegen nachgewiesenem Antisemitismus von fünf Mitarbeiter*innen, vier von ihnen aus der arabischen Redaktion. Aus dem gleichen Grund geht sie acht weiteren Verdachtsfällen nach. Der Redaktionsleiter hat seinen Rücktritt angeboten. Gleichzeitig beschloss die Intendanz einen Maßnahmenkatalog, um künftig ähnliche Vorgänge zu verhindern. Dies sind erste Ergebnisse einer von der DW beauftragten Untersuchungskommission unter Leitung der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Gegen Sendeverbot der DW in Russland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert scharf gegen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland und das Sendeverbot des deutschen Auslandsfernsehens kurz vor dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Putin. ver.di sieht das als beispiellosen Akt der Beschränkung der Rundfunkfreiheit. Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle.
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Verbreitung von RT DE wird untersagt

Die Landesmedienanstalten haben die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) begründete ihre am 1. Febraur getroffene Entscheidung tags darauf damit, dass keine dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung vorliege. Das Programm RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag eine Zulassung weder erteilt noch beantragt worden sei, erklärten die Landesmedienanstalten.
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Die MABB fördert nun auch Lokaljournalismus

Eine Video-Podcast-Serie über die Kulturszene in Cottbus? Ein Wochenmagazin über den Sportbetrieb in der Kreisliga Strausberg? Crossmediale Lokalnews für die Prignitz? Unwahrscheinlich, da unrentabel? In Berlin-Brandenburg versucht die dortige Medienanstalt MABB seit Ende 2020, mit einem Förderprogramm speziell lokaljournalistische Angebote gezielt zu unterstützen. Ein Modell, das bundesweit Schule machen könnte.
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