Medienpolitik

Medienpolitik: Mit der Ampel ein Neustart?

Die medienpolitische Bilanz der Großen Koalition fiel desaströs aus. Umso mehr Erwartungen richten sich auf die Medien und Netzpolitik der Ampel-Regierung. Eine kritische Durchsicht der Koalitionsvereinbarung fördert Licht und Schatten zutage. Zu den Pluspunkten gehören vor allem die Ankündigung des Bundespresseauskunftsrechts sowie das Versprechen auf Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
mehr »

Gegen die Macht Weißer Männer

Mehr Vielfalt und Gleichberechtigung wollen alle Parteien der Ampel-Koalition in spe, doch bei der Umsetzung zählen die einen auf gesetzliche Regelungen, die anderen auf Marktkräfte. Impulse in beide Richtungen gibt der Online-„Quotenkongress“, zu dem ProQuoteFilm eingeladen hatte. Unter dem #ZusammenSindWirStärker diskutierten fünf Pro-Quote-Vereine mit anderen Frauenverbänden, Politikerinnen und Feministinnen über gemeinsame Forderungen an die neue Regierung.
mehr »

ver.di-Forderungen für Tarife bei Zeitungen

Die ver.di-Tarifkommission hat Forderungen zur Gehaltsrunde für die Tageszeitungsredaktionen beschlossen. Die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert zu den bevorstehenden Verhandlungen für die etwa 12.000 Zeitungsredakeurinnen und -redakteure eine Vergütungserhöhung um einen Festbetrag von 200 Euro sowie zusätzlich die Zahlung von 500 Euro Corona-Prämie zum Ausgleich anhaltender Belastungen. Für die 120.000 Beschäftigten der Druckindustrie fordert ver.di fünf Prozent mehr Druck und  Gehalt (Akt. 17.11.21)
mehr »

Wissenschaft oder der Erinnerung folgen?

Immer wieder wurde Journalist*innen in der Pandemie vorgeworfen, sie berichteten zu unkritisch über die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen. Eine Studie von Forschern aus Mainz und München, die die Rudolf-Augstein-Stiftung nun veröffentlicht hat, zeigt: Tatsächlich war die Berichterstattung der großen deutschen Nachrichtenmedien vor allem zu Beginn der Pandemie eher maßnahmenfreundlich, nicht aber unkritisch.
mehr »

Urheberrecht verletzt oder ein Copy-Trick?

Eine Freundin macht Stadtführungen und besitzt eine Homepage. Dort bot sie Touren durch die Hamburger Altstadt mit vielen Fotos an, unter anderem mit der kleinen Abbildung einer Sehenswürdigkeit. Das Foto stammte von der freien Fotoplattform Flickr, wo eine Userin namens „Peggy Hohenwulsch“ es mit einer cc-Lizenz zur freien und kostenlosen Verfügung angeboten hatte. Selbstverständlich hatte die Stadtführerin die vorgeschriebene Kennzeichnung für cc-Fotos beachtet, auf die Urheberin sowie die Plattform hingewiesen.
mehr »

Medienvielfalt und Pressefreiheit stärken

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Ampel-Verhandler der Arbeitsgruppe Kultur- und Medienpolitik, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Pressefreiheit und Medienvielfalt auf den Weg zu bringen. Vor allem müsse nun endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene geschaffen werden, um staatliches Handeln gegenüber den Medien transparent zu machen.
mehr »

Verleger erwarten Vertriebsförderung

Die deutschen Zeitschriftenverleger wünschen sich von der nächsten Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für gedruckte und digitale Medien. Dazu gehöre auch eine „diskriminierungsfreie Vertriebsförderung“ der periodischen Presse, forderte VDZ-Präsident Rudolf Thiemann auf dem diesjährigen Publishers‘ Summit am 4. November vor rund 250 Branchenvertreter*innen in Berlin.
mehr »

Wie Kinder unter Rassismus leiden

Wirklich überraschend sind die Zahlen nicht, alarmierend sind sie trotzdem: Die meisten Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund erleben hierzulande regelmäßig Momente, die sie als diskriminierend empfinden. Und je dunkler die Hautfarbe, desto alltäglicher ist der Rassismus in Deutschland. Eine Studie des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) ist diesem Missstand nun auf den Grund gegangen. Die Erkenntnisse der Befragung sind auch in die Drehbücher der Kika-Reihe „Moooment!“ eingeflossen.
mehr »

In Schwung bleiben dank „Radio Ginseng“

Die Arzneiwurzel gilt als bewährtes Tonikum, das Immunsystem zu stärken, den Stoffwechsel anzuregen, den Körper widerstandsfähiger gegen Stress und andere schädliche Einflüsse zu machen. Vor allem bei reiferen Jahrgängen soll Ginseng die mentale Leistungsfähigkeit stärken, Müdigkeit bekämpfen und Infekten vorbeugen. „Radio machen hält in Schwung – wie Ginseng“, heiß es bei „Radio Ginseng“, das aus dem Brandenburgischen sendet. Auch das Programm will wohltun und zielt vor allem auf geistige Fitness.
mehr »

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
mehr »

Wer bietet wem Paroli?

Weitreichende Entscheidungen in der deutschen Fernsehlandschaft: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sachsen-Anhalts Gebühren-Blockade für verfassungswidrig und stärkt die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Springer Verlag startet Bild TV, auch als Kampfansage an ARD und ZDF. Bertelsmann beschließt die Fusion von Gruner + Jahr mit RTL. Zugleich eröffnen die privaten TV-Sender mit Unterstützung ehemaliger ARD-Kräfte eine „Informationsoffensive“.
mehr »
Portrait von Günter Herkel

Medienpolitik quo vadis?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland jedes Jahr „rund 100.000 ungeborene Kinder getötet“ werden? Geht es nach dem kruden Weltbild der AfD, so finden sich die Killer indirekt unter anderem in den Medien, die es versäumen, ausreichenden „Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft“ zu vermitteln. „Freier Funk für freie Bürger“ bedeutet nach dieser Logik: Kahlschlag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu einem „schlanken Heimatfunk“ mit „ca. einem Zehntel des bisherigen Umfangs“, etwa durch Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ und Werbung. Am nächsten kommt dieser Position noch die FDP, die den Rundfunkbeitrag…
mehr »

Aufgaben und Versprechen

Soloselbstständige und Freiberufler waren in Pandemie-Zeiten in aller Munde. Zielgenaue Hilfen blieben vielfach aus. Was speziell diese Erwerbstätigen von den demokratischen Parteien für ihre künftig bessere soziale Absicherung erwarten können, fragte das ver.di-Referat Selbstständige im Vorfeld der Bundestagswahl.
mehr »