Medienpolitik

EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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Portrait von Günter Herkel

Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
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Überzeugend „auf den letzten Metern“?

Erstmals wurde in diesem Bundestagswahlkampf das Format der „Kanzler-Trielle“ im Fernsehen zur Meinungsbildung über die Bewerber*innen eingesetzt. Im Rahmen eines Web-Talks der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten drei Kommunikations- und Politikwissenschaftler*innen, welchen Einfluss diese Trielle auf Wahlkampf und die Wahlentscheidung der Bürger*innen haben, auch im Unterschied zu den bisher gewohnten TV-Duellen zwischen Amtsinhaber*innen und Herausforderern.
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Hongkong

Hongkong verschärft die Filmzensur

Die Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong trifft Medienschaffende, Künstler*innen und Aktivist*innen gleichermaßen. Am 8. September wurden erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten von der Sicherheitspolizei abgeholt. Auch die Filmindustrie in Hongkong befürchtet, dass die chinesische Regierung mit ihrer Zensur die Branche künftig noch stärker kontrollieren und damit auch wirtschaftlich unter Druck setzen könnte.
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Immer mehr Menschen haben Digitalradios

Der Hörfunk in Deutschland bleibt weiterhin auf digitalem Wachstumskurs. Mehr als jeder vierte Haushalt verfügt aktuell über mindestens ein digitales Empfangsgerät. UKW behauptet sich weiter auf sehr hohem Niveau, verliert aber im Verhältnis zum Digitalempfang zunehmend an Bedeutung. Das ergibt sich aus dem jüngsten Digitalisierungsbericht Audio 2021, der am 6. September beim diesjährigen – coronabedingt online übertragenen - Digitalradiotag präsentiert wurde.
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Neuer Staatsvertrag für den NDR in Kraft

Ab heute gilt für den Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Vier-Länder-Anstalt für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, ein neuer Staatsvertrag. Zentrale Änderungen betreffen den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des NDR, analysiert „Medienkorrespondenz“. ver.di hebt die mit der Novelle erweiterten Mitbestimmungsrechte für arbeitnehmerähnliche Freie in der drittgrößten Landesrundfunkanstalt der ARD hervor.
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WDR überprüft den „Kulturwandel“

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat Monika Wulf-Mathies damit beauftragt, die Evaluation des Kulturwandels im Sender zu unterstützen. Intendant Tom Buhrow hatte sie bereits 2018 mit einer Prüfung der Aufarbeitung von #metoo-Fällen betraut. Ziel des damals angestoßenen Kulturwandels ist es, die Zusammenarbeit im Sender mit konkreten Schritten systematisch zu verbessern. Die ehemalige EU-Kommissarin soll nun bewerten, wie es mit dem Prozess seitdem vorangegangen ist.
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Überwachung durch Apple unterbinden

Journalist*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Das sei ein „Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Die EU-Kommission, die österreichischen und deutschen Bundesinnenminister sowie die Datenschutzbeauftragten werden aufgefordert, gegen diese Pläne vorzugehen. Apple hatte dieses Vorgehen angekündigt – offiziell, um kinderpornografische Bilder zu entdecken.
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Hilfe für afghanische Mitarbeiter gefordert

In einem Offenen Brief wenden sich deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maaß. Sie fordern, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter*innen deutscher Medienhäuser. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen werden „Racheakte der Taliban“ befürchtet.
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Sprachliche Gewalt und ihr Echo auf der Straße

Nach vierjähriger AfD-Präsenz im Bundestag hat sich die Hoffnung, die Partei werde sich entzaubern, als frommer Wunsch erwiesen. Die „Alternative für Deutschland“ hat im Gegenteil gelernt, ihre Instrumente noch effektiver einzusetzen und missbraucht das Parlament regelmäßig als Bühne, um Bilder für Auftritte bei Facebook und YouTube zu produzieren. In seinem Buch „Propaganda 4.0“ beschreibt Johannes Hillje, wie die AfD die digitalen Medien konsequenter als jede andere Partei benutzt, um ihre Klientel zu erreichen und noch enger an sich zu binden.
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Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
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SLAPP Hammer Gericht

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
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Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
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WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
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Fußball und Fangesänge im Sportradio

Der Zeitpunkt erschien günstig. Kurz vor der Fußball-EM und einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele in Tokio ging das bundesweite Sportradio Deutschland (SRD) auf Sendung. Trotz fehlender Live-Rechte soll es sich als Spartensender beweisen. Unter dem Motto: „Sport ist alles. Alles ist Sport“, wird seit Ende Mai rund um die Uhr gesendet. Ob der Slogan beim potentiellen Publikum des neuen Privatsenders ankommt ist zweifelhaft.
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Lokaler Rundfunk als Mutmacher

Die lokalen Radio- und Fernsehsender Bayerns haben sich trotz wirtschaftlicher Einbußen infolge der Corona-Pandemie behauptet. Tatsächlich führte die Krise in vielen Häusern zu einem regelrechten Innovationsschub. Dies ist eine der Haupterkenntnisse auf dem Lokalrundfunktag 2021, bei dem Programmmacher*innen und Medienpolitiker*innen Bilanz zogen. Pandemiebedingt fand der Rundfunktag in hybrider Form statt, also mit begrenzter Teilnehmerzahl im Saal und per Live-Stream.
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