Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

SLAPP Hammer Gericht

SLAPP: Ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie. Foto: Unsplash

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.

Primäres Ziel einer SLAPP-Klage ist in der Regel nicht, eine Verurteilung der Beklagten oder eine Entschädigung für die Kläger*innen zu erreichen. Sie ist vielmehr ein symbolischer Akt der Machtausübung. Zwar sind die Folgen solcher Klagen für die Betroffenen meist finanzieller Art. Die Beklagten sollen aber auch eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Dies könne zu blinden Flecken in der gesellschaftlichen Debatte führen, wo es einer kritischen Öffentlichkeit besonders dringend bedürfe, kritisiert das Bündnis die Klagepraxis. Sie sei eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Denn es bestehe das Risiko einer Selbstzensur, um solche mitunter existenzgefährdenden Klagen zu vermeiden.

In Deutschland seien NGOs und Journalist*innen zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt, erklärte das Bündnis. FragDenStaat und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) werden beispielsweise von Georg Friedrich Prinz von Preußen im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen zu den Hohenzollern verklagt.

Auf europäischer Ebene werden derzeit rechtliche Maßnahmen gegen SLAPPs geprüft. Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert das Bündnis die Parteien auf, sich zur SLAPP-Problematik zu verhalten und konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen Vertreter*innen des öffentlichen Interesses in Europa und Deutschland künftig besser vor potenziell missbräuchlichen Verfahren geschützt werden.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Rechte Influencerinnen im Netz

Rechtextremismus und rechte Parolen verbinden viele Menschen automatisch mit testosterongesteuerten weißen Männern. Diese Zielgruppe füttert AfD-Politiker Maximilian Krah mit simplen Parolen wie: „Echte Männer sind rechts.“ Das kommt an bei Menschen, die im Laufe der Zeit irgendwann beim „Gestern“ stecken geblieben sind. Inzwischen verfangen solche rechten Klischees auch bei Frauen. Vor allem im Internet.
mehr »

KI macht Druck auf Suchmaschinen

Die Künstliche Intelligenz frisst den Traffic: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldet massive Einbrüche bei der Suchmaschinen-Nutzung aufgrund von Chatbots bei Google oder ChatGBT. Weil viele Nutzer*innen sich mit den Zusammenfassungen von KI zufrieden geben, klicken sie nicht mehr weiter zu den Websites, von denen die Informationen bezogen werden.
mehr »

Neue Europäische Medienplattform

Es ist ein sehr anspruchsvolles Projekt, das der deutsche Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer und seine französische Amtskollegin Rachida Dati auf den Weg bringen: die Entwicklung einer europäischen Medienplattform. Im Zentrum soll dabei das Internet-Angebot des deutsch-französischen Kulturkanals Arte stehen, dass zu einer solchen Medienplattform mit bis zu 24 Sprachen ausgebaut werden soll.
mehr »

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Journalist*innen sind in den vergangenen Jahren vermehrt zum Ziel rechter Angriffe geworden. Die Zahl tätlicher Übergriffe erreichte 2024 einen Rekordwert, so eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. Die Autoren benennen die extreme Rechte als strukturell größte Bedrohung für die Pressefreiheit. Einschüchterungen oder sogar körperliche Übergriffe geschehen mitunter direkt an der eigenen Haustür. Den damit verbundenen Eingriff in das Privatleben empfinden Betroffene als besonders belastend.
mehr »