Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

SLAPP Hammer Gericht

SLAPP: Ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie. Foto: Unsplash

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.

Primäres Ziel einer SLAPP-Klage ist in der Regel nicht, eine Verurteilung der Beklagten oder eine Entschädigung für die Kläger*innen zu erreichen. Sie ist vielmehr ein symbolischer Akt der Machtausübung. Zwar sind die Folgen solcher Klagen für die Betroffenen meist finanzieller Art. Die Beklagten sollen aber auch eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Dies könne zu blinden Flecken in der gesellschaftlichen Debatte führen, wo es einer kritischen Öffentlichkeit besonders dringend bedürfe, kritisiert das Bündnis die Klagepraxis. Sie sei eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Denn es bestehe das Risiko einer Selbstzensur, um solche mitunter existenzgefährdenden Klagen zu vermeiden.

In Deutschland seien NGOs und Journalist*innen zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt, erklärte das Bündnis. FragDenStaat und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) werden beispielsweise von Georg Friedrich Prinz von Preußen im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen zu den Hohenzollern verklagt.

Auf europäischer Ebene werden derzeit rechtliche Maßnahmen gegen SLAPPs geprüft. Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert das Bündnis die Parteien auf, sich zur SLAPP-Problematik zu verhalten und konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen Vertreter*innen des öffentlichen Interesses in Europa und Deutschland künftig besser vor potenziell missbräuchlichen Verfahren geschützt werden.

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