Medienpolitik

Untaugliche Pläne für Whistleblower-Schutz

Das Bundeskabinett brachte am 27. Juli endlich den Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Medienverbände hatten den Referentenentwurf für das „Hinweisgeberschutzgesetz“ zuvor scharf kritisiert. Vergebens: Es gab keine substantiellen Änderungen, ihre Kritik ist ignoriert worden. Die investigative Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird damit nicht erleichtert. Die Hürden für Hinweisgeber, die sich wegen Missständen an sie wenden möchten, sind nicht niedriger, sondern höher. 
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Gegengift zur Desinformation

Um „Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sowie dessen „Chancen und Herausforderungen in der digitalen Transformation“ ging es beim zweiten „Medienpolitischen Dialog“, den die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli im Paul-Löbe-Haus veranstaltete. Eingeladen hatte der Sprecher der AG Kultur und Medien, MdB Helge Lindh. Im Zentrum der Debatte standen die Eckpunkte der unlängst beschlossenen Medienstaatsvertragsnovelle.
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EU: Strengere Regeln für Tech-Giganten

Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
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KSK: Novelle heilt Webfehler im Gesetz

Endlich gute Nachrichten für alle Soloselbstständigen, die neben einer künstlerischen oder publizistischen Arbeit noch weitere selbstständige Tätigkeiten ausüben: Im Rahmen einer umfassenderen Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches sind Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorgesehen. Danach können Selbstständige künftig in der Künstlersozialkasse (KSK) krankenversichert bleiben, solange ihre kreative Tätigkeit überwiegt. ver.di begrüßt das ausdrücklich.
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Erweiterter Online-Auftrag

Nach sechsjähriger Debatte haben sich die Ministerpräsident*innen am 2. Juni auf eine Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verständigt. Die Sender bekommen künftig mehr Freiheit bei Entscheidungen über das Programmangebot, der Online-Auftrag wird erweitert, die Gremien sollen mehr Kompetenzen erhalten. Kritiker warnen vor Einschnitten im Programm. Die Verabschiedung des Staatsvertrags soll bis Oktober 2022 erfolgen.
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Google & Co. in die Schranken weisen

Europa bekommt ein Grundgesetz für digitale Plattformen. Ende April einigten sich Vertreter von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission auf den Digital Service Act (DSA), der die Regulierung der großen digitalen Dienstleister wie Google, Meta & Co. zum Ziel hat. Während der DSA vielerorts bereits als Meilenstein gefeiert wird, kritisieren Netzexpert*innen jedoch die verpassten Chancen.
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Endlich mehr Transparenz wagen

Zu den Versprechungen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag gehört auch ein Bundestransparenzgesetz. Damit soll der Zugang zu Unterlagen öffentlicher Stellen endlich einfacher werden. Doch weil die Regierung derzeit viele andere Baustellen hat, legt die Zivilgesellschaft schon mal los und präsentiert einen Vorschlag für dieses Reformprojekt.
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Mensch vor Monitoren

ver.di: Programm und Auftrag nicht kürzen

ver.di hat sich kritisch und mahnend gegenüber dem Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert, auf den sich die Ministerpräsident*innen der Bundesländer jetzt verständigt haben. Danach seien neuralgische Punkte bekannt, die zu einem Abbau des Programmangebots führen dürften. ver.di werde „keine weitere Einflussnahme durch Einschränkungen des Programmauftrages“ hinnehmen, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Scholz sagt Zeitungen Hilfe bei Zustellung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt den Lokalzeitungen Hilfe bei der Zustellung in Aussicht, nimmt sie aber zugleich in die Pflicht. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, den Lokaljournalismus und besonders die Lokalzeitungen zu schützen und die Rahmenbedingung zu verbessern, sagte Scholz am 1. Juni in Berlin bei einem Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen. „Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt.“
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EU vor Überwachung vertraulicher Chats?

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Chatnachrichtendienstanbietern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist angesichts einer möglichen verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation „alarmiert“.
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Portrait von Günter Herkel

Kreativer Beitragsklau?

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Inflation auch. So manch eine Politiker*in wird da kreativ, um die Bürger zu entlasten: Tankrabatt, 9 Euro-Ticket …. Viel zu bürokratisch, dachte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihre zündende Idee:  Wie wäre es, wenn man stattdessen einfach das Kindergeld erhöhen und den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr aussetzen würde? Klingt doch sozial und zeitgeistig einwandfrei.
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Über Medienfreiheit in Zeiten des Krieges

Unter dem Motto „Medienfreiheit im Ausnahmezustand“ diskutieren am 28. April in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin Medienpolitiker*innen und Filmemacher*innen über die Perspektiven des Dokumentarfilms im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Den Rahmen bildete das Roman-Brodmann-Kolloquium. Der Schweizer Journalist und Filmemacher ist auch Namengeber eines erstmals verliehenen Dokumentarfilmpreises.
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ProQuote im Rundfunk: „Bewusstsein ist da!“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind 2021 durchschnittlich 43 Prozent der Führungskräfte weiblich, 2018 waren es noch etwa 37 Prozent. Über dieses „sehr gute Ergebnis“ freuten sich die Aktivistinnen von ProQuote Medien bei der Vorstellung ihrer zweiten Rundfunk-Studie. Doch der „Marathon“ zum 50-Prozent-Ziel des Journalist*innen-Vereins braucht noch einen langen Atem, wie weitere Ergebnisse zeigen.
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Sekundengenau wissen, was funktioniert

Mit einer databasierten Storyline als Besonderheit hat die UFA Serial Drama das Pilotprojekt #LIMITS gestartet. Unter ihrem Label „Hashtag Daily“ auf Instagram und TikTok erzählen fünf einminütige Folgen mosaikhaft von vier Teenagern und ihren Problemen. Im Interview berichten die beiden Produzentinnen Anna Juliana Jaenner und Lisa Hochhausen, wie sie digitale Daten im Entwicklungsprozess nutzen, sprechen von den Besonderheiten der Plattformen und den Potentialen des datenbasierten Erzählens.
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Bröckelnde Front gegen Google & Co.?

Der Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und dessen Durchsetzung gegenüber Plattformen wie Facebook und Google dauert an. Die Verlage bestehen darauf, am Milliardenumsatz der Internet-Konzerne, der nicht unwesentlich durch ihren angezeigten Content generiert wird, beteiligt zu werden. 
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IFFF: Power pur für die Filmemacherinnen

„Nach zwei Jahren Pandemie war dieses Festival Power pur“, konstatierte Maxa Zoller, Leiterin des Internationalen Frauen* Film Fest (IFFF) Dortmund+Köln, das vom 29. März bis 3. April stattfand. Der Wert solcher Treffen ist gerade für Filmemacherinnen unermesslich, die wie in Brasilien oder einigen afrikanischen Staaten von Autokraten missachtet werden. Kritisch ins Auge gefasst wurden dagegen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen des Festivals im Zusammenhang mit der Pandemie.
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