Medienpolitik

Standards für Qualität notwendig

Bei der öffnetlichen Juni-Sitzung des Deutschlandradio-Hörfunkrates in Köln war die Runde diesmal fast vollzählig. Ob es mit der Auswertung des Evangelischen Pressedienstes zu tun hatte, die vor kurzem belegte, dass im Jahr 2022 die Anwesenheitsquote der Mitglieder bei den Sitzungen des Aufsichtsgremiums und seiner Ausschüsse 2022 bei nur 63 Prozent gelegen hatte, sei dahingestellt.
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Spiegel der Vielfalt in der Gesellschaft

M | Sandra, Du bist auf dem DGB-Ticket Rundfunkratsmitglied und derzeit Rundfunkratsvorsitzende des NDR – der keine unkomplizierte Anstalt ist. Wie arbeitet der Rundfunkrat? Sandra Goldschmidt | Zunächst einmal ist der NDR-Rundfunkrat ein relativ großes Gremium. Wir sind 58 Mitglieder, weil vier Bundesländer diese Anstalt bilden und im Staatsvertrag sehr genau festgelegt ist, aus welchem Bundesland wie viele Rundfunkratsmitglieder kommen, nämlich je 11 aus den Landesrundfunkräten von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sowie 25 aus Niedersachsen. Die sind sehr bunt zusammengewürfelt, nach gesellschaftlich relevanten Gruppen, die im Staatsvertrag…
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Mit freier Presse Spaltungen überwinden

Spaltungen zwischen dem globalen Norden und Süden und innerhalb der Gesellschaften nehmen zu, politische und religiöse Positionen werden autoritärer und Machthabende versuchen, den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Wie Medien auf der ganzen Welt zur Überwindung dieser Spaltungen beitragen können, war Thema des „Global Media Forums“ (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Als wichtigstes Ergebnis der internationalen Konferenz nannten die über 2.000 Teilnehmenden „Networking“, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
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Aktive Mitbestimmung

Im Hessischen Rundfunk (HR) stehen erneut Reformen und eine Transparenzoffensive an. In die vorbereitenden Prozesse ist der Verwaltungsrat mit seinen beiden Beschäftigtenvertreter*innen eingebunden. Günay Defterli ist einer von ihnen. Der studierte Jurist ist seit 2000 Mitarbeiter in der Abteilung Dokumentation und Archive und engagierte sich bald als ver.di Vertreter im örtlichen sowie im Gesamtpersonalrat (GPR) des Senders. Defterli berichtet im Gespräch von der Arbeit im Verwaltungsrat und den künftig zusätzlichen Aufgaben der Mitglieder im Sinne des neuen Medienstaatsvertrags.
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Einsatz für Privatfunk

Während die Arbeit der Rundfunkräte zuletzt stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten ist, ist über die Landesmedienanstalten und deren Kontrollgremien wenig bekannt. Sandra Nachtweih ist Vorsitzende des Medienausschusses der Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern und hat als solche mit dem privaten Rundfunk und hin und wieder auch mit Angeboten von Influencer*innen im Land zu tun. Mit M hat sie über die Aufgaben des MAMV, den Umgang mit Verstößen und die drohende Insolvenz der regionalen TV-Sender gesprochen.
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Zu wenig Raum für Kontroversen

M | Ihr Direktor Tobias Schmid bezeichnete seinen Job einmal als den schönsten der Welt. Trifft das auch auf Ihre Arbeit in der Medienkommission zu? Bettina Lendzian | Die freiwillige Arbeit in der Kommission ist hoffentlich für die Mitglieder nicht der „schönste Job der Welt“. Denn wir alle arbeiten ja nur neben unseren eigentlichen Berufen im Gremium mit – und die sind doch hoffentlich für alle die schönsten der Welt (schmunzelt). Aber natürlich ist es eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit. Nur manchmal auch wirklich sehr viel Arbeit. Es gibt eine Menge Material zu lesen, eine Menge Themen zu recherchieren und zu verstehen – eine Aufgabe, die nebenamtlich…
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Streit um EU-Regelung

Dass auch Redaktionen in Deutschland nicht vor äußerer Einflussnahme gefeit sind, hat kürzlich der Fall Döpfner wieder in Erinnerung gerufen. Der Springer-Chef schrieb leitenden Redakteur*innen der „Bild“ eindringliche Nachrichten, etwa um die FDP im Bundestagswahlkampf hochzuschreiben. Zur Stärkung von Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien plant derzeit die EU-Kommission eine Verordnung – und ausgerechnet Deutschland stemmt sich dagegen.
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Union-Busting gegen Contentmoderator

Cengiz Haksöz hatte Mitte Juni vor dem Bundestagsausschuss für Digitales über seine Arbeitsbedingungen als Contentmoderator gesprochen. Nun wurde er von seinem Arbeitgeber freigestellt und darf den Betrieb nicht mehr betreten. Das behindert auch die Betriebsratswahl, die Anfang Juli erstmals an Haksöz Arbeitsplatz stattfinden soll. ver.di kritisiert die Maßregelung scharf und kündigt rechtliche Schritte an.
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Ausgezeichtet: Filmfest in Emden

Mit insgesamt 49 Lang- und 18 Kurzfilmen, davon sechs Uraufführungen und 13 Deutschlandpremieren, zeigte das 33. Internationales Filmfest Emden-Norderney Mitte Juni ein umfangreiches und anspruchsvolles Programm. Viele Filme des einwöchigen Festivalprogramms bezögen Stellung zu großen Themen der Zeit, sagte der Co-Festivalchef Edzard Wagenaar. Neben zahlreichen anderen Preisen, wurde ebenfalls der DGB-Filmpreis wieder verliehen. Mit dabei war auch Schauspieler Moritz Bleibtreu - er bekam den Emder Schauspielpreis.
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Ein Programmdirektor kehrt zurück

Der frühere Programmdirektor von Radio Bremen Dirk Hansen (60) arbeitet seit dem 1. März wieder als Fernsehredakteur bei dem Sender. Wie Radio Bremen mitteilte, entfallen durch den Wiedereinstieg von Hansen die Ruhegeldzahlungen an ihn. Er bekomme „stattdessen ein reguläres tarifliches Redakteursgehalt, das der Stelle entspricht, die er bekleidet“. Die Höhe des Gehalts wollte der Sender aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte nicht nennen.
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Ulrike Demmer (rechts) wird Katrin Vernau als Intendantin des RBB ablösen.

Ulrike Demmer wird neue RBB-Intendantin

Die Journalistin und frühere stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer wird neue Intendantin der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Nach einigen Turbulenzen erhielt sie am frühen Abend des 16. Juni im dritten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Die einzige verbliebene Konkurrentin , die ehemalige Vodafone-Managerin Heide Baumann, hatte nach den ersten beiden Wahlgängen ihre Kandidatur zurückgezogen. Die 50jährige Demmer soll ihr Amt spätestens zum 15. September  antreten. 
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ARD

ARD-ZDF-Mediathek auf Eroberungskurs

Lineares Fernsehen ist out. Streaming ist in. Diesem Ruf der Digitalisierung folgt auch die ARD und baut gemeinsam mit dem ZDF die Mediathek aus. Auf der Berliner re:publica stellte der ARD Sendeverband seine Pläne für einen kostenlosen Streamingdienst dem Fachpublikum vor. Wie schon im Februar angekündigt hat die ARD ordentlich investiert. Zuschauer*innen können sich schon jetzt ein Bild von den neuen Video-on-Demand- Angeboten im Internet machen.
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Gemeinsam gegen Hassrede im Netz

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landesmedienanstalten intensivieren ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz. Ab sofort können alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) melden. Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem BKA zusammen. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert.
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Presserat berät über Döpfner-Leaks

Die Springer-Berichterstattung der vergangenen Wochen beschäftigt den Deutschen Presserat. Gleich zwei Fälle, die im Zusammenhang mit dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung stehen, muss der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni 2023 behandeln. Grundlage für die Verfahren sind Beschwerden über die "Berliner Zeitung" und die "Zeit", die beim Presserat eingegangen sind. Beide Publikationen sollen den Pressekodex verletzt haben: Die "Zeit" den Persönlichkeitsschutz und die "Berliner Zeitung" den Informantenschutz.
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Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet

Nach dem Bundesstag hat heute auch der Bundesrat das neue Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Damit wurde endlich – nach anderthalbjähriger Verspätung – die Whistleblowing-Richtlinie der EU umgesetzt. Da dieser Schritt überfällig war, wird das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz zwar begrüßt, steht jedoch nach wie vor in der Kritik, da es keinen umfassenden Schutz für Whistleblower beinhaltet. Das Gesetz soll noch im Juni in Kraft treten.
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Rote Karte gegen Kahlschlag bei der DW

Beschäftigte der Deutschen Welle (DW) protestierten am Tag der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Deutschen Welle in Berlin gegen den geplanten Personalabbau und die Umstrukturierung in zentralen Bereichen des öffentlich-rechtlichen Auslandsenders mit Standorten in Bonn und Berlin. 250 folgten dem Aufruf von ver.di im Bündnis mit den Personalräten des Medienkonzerns zu einem Fahrradkorso vom Sender zum Kundgebungsort am Pariser Platz.
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