Medienpolitik

Das BKA nutzt KI in der Medienaufsicht

Dass deutsche Medienwächter Kriminalität, Hass und Hetze im Netz nun auch mithilfe von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bekämpfen wollen, klingt zunächst wie eine gute Nachricht. Bereits seit Mai 2022 fahndet die Landesanstalt für Medien (LfM) in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) nach strafbaren Online-Inhalten. Diese von der LfM als „Erfolgsmodell“ gefeierte Überwachung wurde inzwischen auf ganz Deutschland ausgeweitet. Kritiker*innen erscheint diese neue Internet-Polizei jedoch einigermaßen unheimlich.
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Schriftsteller gegen Rundfunk-Kürzungen

Der Verband deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di) kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) seinem Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden könne und warnt vor der Einschränkung kultureller Vielfalt. Der Verband wendet sich gegen geplante Kürzungen, die Zentralisierung kultureller Inhalte und die Streichung von Arbeitsplätzen. Die Politik müsse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell ausreichend ausstatten, fordert der Verband.
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EU-Umfrage: Mehr tun gegen Fake-News

Eine große Mehrheit der Europäer fordert mehr Anstrengungen gegen Fakenews im Internet. 85 Prozent der EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformationen unternehmen sollte. 89 Prozent verlangen sogar einen stärkeren Einsatz von den Betreiberfirmen sozialer Plattformen. Das geht aus einer neuen Studie des Projekts „Upgrade Democracy“ der Bertelsmann Stiftung hervor, die am 10. August veröffentlicht wurde.
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Radiozoff in Sachsen

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) kritisiert die Entscheidung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), dem privaten WSW Radio eine Lizenz als Nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) zu erteilen. Mit diesem Beschluss, der auch mit der Gewährung entsprechender Fördermittel verbunden sei, verschiebe der SLM-Medienrat die „Grenzen des Mediensystems“. Die SLM wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu äußern.
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Bund fördert Qualitätsjournalismus

Die Bundesregierung unterstützt mit rund einer Million Euro Projekte zur Förderung des Qualitätsjournalismus. Selbstbewusster Journalismus sei einer wichtiger Grundpfeiler des freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens und müsse nachhaltig unterstützt werden, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Der Bund fördert seit 2021 Modellprojekte, die die strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen
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Wissen macht Ah! heißt es im KiKA

Kinder sollen Milch trinken, finden die Eltern, aber der Nachwuchs würde lieber Schokolade naschen; also wurde der Kakao erfunden. Das stimmt natürlich so nicht, lässt sich als Bild aber prima auf den TV-Konsum übertragen. Um die Zielgruppe der Kinder nicht ans Privatfernsehen zu verlieren, haben ARD und ZDF 1997 den Kinderkanal ins Leben gerufen. Zwar setzt auch der KiKA größtenteils auf Unterhaltung, aber zwischendurch gibt’s immer wieder gut gemachte und vielfach ausgezeichnete Informationssendungen. Das kommt laut einer aktuellen Umfrage auch bei den Eltern gut an. 
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RBB: Nein zu zwei Jahren Nullrunde

Mitarbeiter*innen und Gewerkschaften reagieren entsetzt auf die gescheiterten Tarifverhandlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). In den kommenden Tagen wollen rund 350 der insgesamt 1.500 freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spontan Urlaub nehmen. Die Aktion läuft unter dem Motto: „Wir sind nicht da“. Zuvor hatte Intendantin Katrin Vernau erklärt, das bisherige Angebot gelte nur noch, wenn die Beschäftigten von 2024 bis 2026 überhaupt auf Tariferhöhungen und auch Erhöhungen des Honorarrahmen Programm verzichteten.
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Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt?

In Deutschland und anderen europäischen Ländern schwindet tendenziell das Vertrauen in die Medien. Zu den Hauptgründen zählt ein gefühlter Verlust von Vielfalt, bezogen auf das Spektrum der abgebildeten Meinungen und mangelnde Diversität in den Redaktionen. Um Lösungsansätze ging es auf der Tagung „Mehr Vertrauen durch mehr Vielfalt?“, die auf Einladung des Instituts für Journalistik der TU Dortmund in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin stattfand.
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Mitglieder helfen dem „nd“ aus der Krise

Bei der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Berliner Tageszeitung „nd“ sind weitere Anträge auf Mitgliedschaft in die Genossenschaft eingegangen. „Am Mittwoch haben wir die 1.000er-Schallmauer durchbrochen“, schreibt die aus dem Neuen Deutschland hervorgegangene Tageszeitung in ihrer Donnerstagsausgabe in eigener Sache. Weiterhin träfen täglich Aufnahmeanträge ein. Die „nd“ Genossenschaft will bis Ende August mindestens 1.111 Mitglieder erreichen.
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ARD

So will die ARD sich reformieren

Am 1. Juli trat der 3. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) in Kraft. Damit könnte nach sechsjähriger kontroverser Debatte nun endlich eine „Reform des Auftrags und der Struktur“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) angegangen werden. Die ARD macht den Anfang mit Plänen für eine verstärkte Kooperation und „Pool-Lösungen“ der einzelnen Landessender. Der gesamte Reformprozess steht im Zeichen des von der Politik ausgeübten Spardrucks und ihrer umstrittenen Forderung nach Beitragsstabilität.
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Klatsche für Versuch des Union Busting

Voller Erfolg für Cengiz Haksöz! Mit Hilfe von ver.di hat der Content Moderator seinem Arbeitgeber und Meta-Partner Telus International eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Essen beschert – und damit einen großen Erfolg gegen den Versuch des Union Busting erreicht. Das gegen ihn verhängte Betretungsverbot für Firmenräume muss Telus nun zurücknehmen. Haksöz hat wieder uneingeschränkten Zugang und kann die Vorbereitungen zu den Betriebsratswahlen für die rund 1.800 Telus-Beschäftigten wieder aufnehmen.
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Verantwortung in die Gremien abgeschoben

Die Medienpolitik mache sich einen schlanken Fuß, indem sie unangenehme Aufgaben an die Rundfunkräte abschiebe, so Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. Im Interview mit M schildert er seine Arbeit im ZDF-Fernsehrat und welche Rolle die Rundfunkaufsicht für die Sender und die Gesellschaft heute einnimmt.
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Paid Content auf dem Vormarsch

Neben den Schwerpunkten Pressefreiheit und Künstliche Intelligenz gab es beim Kongress des Medienverbands der freien Presse (MVFP) auch einen Schwerpunkt zu „Paid Content“ (PC). In Ergänzung zu klassischen Vertriebswegen etablierten sich zunehmend Bezahlinhalte als Geschäftsmodell, mit dem sich zielgerichtet die Community besser binden lasse, führte Moderator Wolfgang Rakel, Chefredakteur von Der Neue Vertrieb, aus. Der MVFP vertritt die Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und mehr als 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten.
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Rundfunkräte vor Neudefinition?

Über Jahrzehnte hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewährt. Doch spätestens seit dem Krisenjahr 2022 wird das System grundsätzlich in Frage gestellt. Reformbedürftig erscheinen vor allem Rolle und Funktionsweise der Gremien. Die entsprechenden Weichen wurden von der Medienpolitik gestellt. Jetzt gilt es – auch für die gewerkschaftlichen Räte – dieser Verantwortung gerecht zu werden.
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Reform im RBB konstruktiv begleiten

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Darüber sind sich in Berlin-Brandenburg, ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann und DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger jedenfalls einig. Sie sind beide neu in den Rundfunkrat des RBB eingezogen. Da mehr als die Hälfte der 30 Räte frisch in das Gremium entsandt wurden, bietet sich auch hier personell eine Chance für einen Neuanfang.
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Für mehr Mitsprache im WDR eintreten

Peter Freitag, Vertreter der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) im WDR-Rundfunkrat, freut sich über die Stärkung von Mitspracherechten der Aufsichtsgremien durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Er warnt aber davor, die redaktionelle Freiheit einzuschränken und Geschmack mit Qualität zu verwechseln, wenn es um Entscheidungen über Programmangebote geht.
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