Medienpolitik

Freie Berichterstattung unerwünscht

Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen unter Beteiligung der AfD werden die investigativen Journalist*innen von Parteimitgliedern angefeindet und diffamiert. Bei dem Treffen soll auch über eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen worden sein. Das Verhältnis der AfD zum Journalismus und zur Pressefreiheit ist seit Jahren angespannt.
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Mensch vor Monitoren

Die Rundfunkreform wird konkreter

Die Rundfunkkommission der Länder will im Herbst einen neuen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorlegen. Eckpunkte des geplanten Vertrags stellte das Gremium nach einer Klausurtagung in der vergangenen Woche vor. Zwar begrüßt die Kommission die unlängst vorgelegten Empfehlungen des Zukunftsrats. Allerdings liegt sie nicht in allen Fragen auf der Linie des Rats.
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„ÖRR berichtet nicht einseitiger“

Die Nachrichtenangebote der Öffentlich-Rechtlichen berichten nicht einseitiger als die der privaten Konkurrenz. Zu diesem Schluss kommt eine neue, von der Mercator-Stiftung ko-finanzierte Studie der Uni Mainz, die am 25. Januar veröffentlicht wurde. „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ sei die bislang umfangreichste Untersuchung dieser Art, erklärte die Mercator-Stiftung. 
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Rundfunkanstalten mit Logos

Zukunftsrat schlägt erste Reformen vor

Digitaler, jünger und schlanker soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) werden. Zumindest, wenn es nach den Empfehlungen des „Zukunftsrats“ geht, der seit März 2023 im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder an Reformvorschlägen für ARD, ZDF und Deutschlandradio gearbeitet hat. Am 18. Januar legte der Rat in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung seinen Bericht für die zukünftige Entwicklung des ÖRR vor.
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Filmförderung: Reformen gefordert

Die deutschen Filmförderstrukturen gelten als veraltet. Als Medien-Staatsministerin Claudia Roth eine Neuordnung des Förderungswesens ankündigte, war die Erleichterung groß. Im Januar soll nun ein Referentenentwurf folgen. Acht Verbände der Kinofilmbranche legten bereits jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der Filmförderung vor. Das Positionspapier wurde im Dezember bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgestellt.
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Medienfreiheitsgesetz der EU kommt

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
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Programmabbau im ARD-Radio

Gerät die Programmvielfalt des Radios in Gefahr? Die von den ARD-Intendant*innen in ihrer Sitzung am 30. November in Köln kundgetanen Pläne für die Radio-Programme löste zumindest Besorgnis um die Vielfalt der von der Rundfunkabgabe finanzierten Radiosendungen aus. Weniger Regionalität, mehr einheitlich für alle ARD-Sender produzierte Programmschienen und das Verdrängen von Hörspielen in die vorrangig digitale Verbreitung über die ARD-Audiothek sind Kernthemen der Beschlüsse. Vor allem für die Auftragslage der Freien ist das bedenklich.
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Mensch vor Monitoren

Rundfunkbeitrag: Erhöhung empfohlen

Die  erste Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für eine Erhöhung der Rundfunkabgabe aller Haushalte für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk sieht eine Erhöhung um 58 Cent pro Monat vor. Die Erhöhung soll ab 2025 für vier Jahre gelten. Bis dahin gilt die bisherige Beitragshöhe von 18,36 Euro, die im August 2021 erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wurde.
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Rente für alle oder Flickenteppich?

Alle Selbstständigen verpflichtend in das Altersvorsorgesystem einzubeziehen, ist ein langgehegtes, dringliches sozialpolitisches Vorhaben. Nicht nur die DGB-Gewerkschaften sehen es als wichtigen Schritt zu einer Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Doch scheint die Ampelregierung den Reformweg mit eigenen Hürden zu pflastern. Das beleuchtete eine Fachtagung, die ver.di gemeinsam mit zwei Arbeitnehmerkammern am 24. Oktober in Berlin veranstaltete.
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Mehr Freie in die Personalräte

Dem Rundfunkbeitrag droht eine Nullrunde, die wegen der hohen Inflation eine Budgetkürzung bedeutet. Man müsse sich „gemeinsam den Herausforderungen stellen“, so WDR-Intendant Tom Buhrow bei der Eröffnung des diesjährigen ARD-Freienkongresses in Köln. Freie prägen das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wenn es ums Geld geht, sind sie die Manövriermasse. Das wollten die über 200 Teilnehmenden aus ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht länger hinnehmen. Sie fordern mehr Mitbestimmung.
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ÖRR: Qualität vor Reichweite

Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in jüngster Zeit – auch aufgrund diverser Skandale um Verschwendung und Vetternwirtschaft - gelitten. Unter dem Titel „Mit Qualität neu überzeugen – auf die Inhalte kommt es an!“ diskutierten auf der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB am 10. Oktober in Berlin Medienschaffende, Wissenschaftler*nnen und Rundfunkräte über konstruktive Wege aus der Krise.
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Tarifverhandlungen der Filmbranche

Die Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Filmschaffenden haben am 12. Oktober zwischen ver.di, der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Arbeitgeberverband Produzentenallianz begonnen. Die Gewerkschaften fordern ein neues Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche, kürzerer Tagesarbeitszeit und freien Wochenenden. Außerdem geht es um die verbindliche branchenweite betriebliche Altersvorsorge sowie die Eindämmung des Einsatzes von generativer KI, ähnlich wie in den Verhandlungen der US-amerikanischen Film-Gewerkschaften.
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Foto bei der Konferenz am 7.10.23 in Berlin

Ohne Vielfalt keine Demokratie

„Guter Journalismus ist vielfältig“ - so das Motto der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die ihren Verein vor 15 Jahren gründeten und mittlerweile 650 Mitglieder zählen. Auf ihrer Jahreskonferenz zogen sie Bilanz und diskutierten, was der aktuelle Rechtsruck für Medienschaffende bedeutet. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass guter Journalismus als „Grundpfeiler der Demokratie“ Diskurse einordnen und marginalisierten Gruppen eine Stimme geben soll. 
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Kritik am RBB-Staatsvertrag

ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags die „Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen“. Ausdrücklich begrüßen beide, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde.
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Pressefrühling und Profit in der DDR

Noch Anfang 1990 war in der untergehenden DDR von einem „Zeitungsfrühling“ die Rede. Fast 120 neugegründete Blätter sorgten für eine zuvor nie gekannte Pressevielfalt. Unter dem Marktdruck westdeutscher Großverlage war kurz darauf davon nichts mehr übrig. Die Ursachen dieser Entwicklung analysierte Kommunikationswissenschaftlerin Mandy Tröger bei einer Digitalkonferenz des Münchner Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung am Vorabend des „Tages der deutschen Einheit“.
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Gemeinnützigen Journalismus fördern

„Die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus sind in Deutschland alles andere als optimal.“ Das konstatierte das am 4. Oktober veröffentlichte „Whitepaper Non-Profit-Journalismus“ der Otto Brenner Stiftung. Würde journalistische Arbeit  in Deutschland als gemeinnützig anerkannt, würde dies Steuervorteile bringen und die Annahme von Spenden sowie die Möglichkeit einer Förderung durch Stiftungen, andere gemeinnützige Akteure und die öffentliche Hand erleichtern. Nötig seien neue Förderstrukturen und regulatorische Maßnahmen. 
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