Verantwortung in die Gremien abgeschoben

Frank Werneke ist seit 4. November 2002 Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Er war seit 2001 Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie in ver.di und wurde im September 2019 zum Vorsitzenden der ver.di gewählt. Foto: Renate Kossmann

Anforderungen an Mitglieder im ZDF-Fernsehrat gewachsen

Die Medienpolitik mache sich einen schlanken Fuß, indem sie unangenehme Aufgaben an die Rundfunkräte abschiebe, so Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. Im Interview mit M schildert er seine Arbeit im ZDF-Fernsehrat und welche Rolle die Rundfunkaufsicht für die Sender und die Gesellschaft heute einnimmt.

M | Markus Söder hat sich im Dezember aus dem ZDF-Verwaltungsrat zurückgezogen und auch Dietmar Woidke hat diesen Schritt für Ende Juni angekündigt. Sind solche Austritte üblich?

Frank Werneke | Der Verwaltungsrat des ZDF ist derzeit mit einer paritätischen Anzahl von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus SPD- und Union-geführten Ländern besetzt. Wechsel innerhalb der SPD-Seite und innerhalb der Unions-Seite sind nicht unüblich, weil es mehr Ministerpräsident*innen als Plätze gibt. Dass ausgerechnet jetzt Markus Söder und Dietmar Woidke aus dem Gremium ausscheiden, interpretiere ich jedoch auch als ein Signal der Distanzierung – nicht so sehr vom ZDF als solches, sondern um sich für das beginnende Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags in eine neutralere Position zu begeben.

Am 1. Juli soll der dritte Medienänderungs-Staatsvertrag in Kraft treten. Damit sollen unter anderem die Gremien erweiterte Aufgaben bekommen: etwa zur Überwachung der Haushaltsführung und zum Aufstellen von Qualitätsstandards fürs Programm. Welche Expertise erfordert die Tätigkeit in der Rundfunkaufsicht und wie ist das mit dem Konzept vereinbar, dass hier Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen ehrenamtlich mitarbeiten sollen?

Die Haushaltsbegleitung ist keine neue Dimension: Auch bisher gab es dafür schon eine Verantwortung des Fernsehrats, der er mit einem eigenen Finanzausschuss sehr intensiv nachgeht. Eine neue Qualität durch den Rundfunkänderungs-Staatsvertrag ist jedoch: Wenn Entscheidungen dazu getroffen werden müssen, ob bestimmte Programme nicht mehr analog, sondern nur noch digital ausgespielt oder auch ganz eingestellt werden, sind zukünftig die Gremien zuständig und nicht mehr die Länder. Das ist aus meiner Sicht die schwerwiegende Veränderung durch den Medienänderungs-Staatsvertrag. Weil die absehbar unangenehmen Aufgaben – Einschränkung von Programmen, weil die Einnahmen nicht ausreichend sind – aus der politischen Sphäre in die Verantwortung der Gremien geschoben werden. Wie schwer sich die Länder mit Entscheidungen getan haben, war in der Vergangenheit mehrmals zu sehen, zum Beispiel in der Auseinandersetzung über die Einschränkung bestimmter Kulturwellen der ARD. Wegen der jeweiligen Standortinteressen ist die Einigungsmöglichkeit der Länder dort sehr begrenzt. Jetzt macht sich die Rundfunkpolitik einen schlanken Fuß – zu welchen Herausforderungen, vielleicht auch Überforderung das bei den Gremien im Rundfunk führt, wird man sehen.

Der zweite Punkt: Auch beim Thema Programmqualität kommen zusätzliche Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit Selbstverpflichtungserklärungen der Sender zu ihrer Programmplanung. Die Gremien tun gut daran, sich Berater*innen mit zusätzlicher Expertise von außen zu holen. Die Arbeit des ZDF-Fernsehrats und seiner Ausschüsse zum Beispiel wird von drei Medienwissenschaftler*innen begleitet. Das ist ein richtiger Schritt.

Zur grundsätzlichen Frage nach der Zusammensetzung der Gremien: Als Alternativen werden derzeit eine Art Bürgerinnen- und Bürgerrat diskutiert, der per Losentscheid zufällig zusammengesetzt wird. Das ist meines Erachtens ein sehr fragwürdiger Ansatz, was Professionalisierung, Repräsentativität und notwendige Zeit für so eine Funktion betrifft. Oder das BBC-Modell mit einem professionellen Aufsichtsrat: Aus meiner Sicht ist auch das Modell problematisch, weil die gesellschaftliche Vielfalt nicht widergespiegelt wird.

Die Ansprüche und Anforderungen an Gremienmitglieder sind aber eindeutig gewachsen und dass man in den Fernsehrat gegangen ist, nur weil man Präsident oder Präsidentin eines Verbandes ist, ohne sich selbst qualifizieren zu müssen und die notwendige Zeit dafür aufzubringen – diese Zeiten sind auf jeden Fall vorbei. Den Ansatz, dass die Gremien über Entsendeprinzipien ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollen, halte ich vom Grundsatz her für richtig. Das hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch bezogen auf seine gesellschaftliche Verankerung in der Vergangenheit gut getan.

Du bist unter anderem Mitglied im Programmausschuss Chefredaktion des ZDF-Fernsehrats. Was ist dessen Aufgabe?

Es gibt zwei Programmausschüsse beim ZDF, den Programmausschuss Programmdirektion und den Programmausschuss Chefredaktion. Im Ausschuss Chefredaktion geht es insbesondere darum, die Formatentwicklung der Nachrichten-, Informations- und Sportangebote – aus dem Verantwortungsbereich der ZDF-Chefredaktion – zu begleiten. Großes Thema über die vergangenen Jahre war die Weiterentwicklung und digitale Präsentation von heute und heute journal. Ein weiteres großes Thema ist die Auslandsberichterstattung: Wir sprechen regelmäßig mit den Auslands-Korrespondentinnen und Korrespondenten über ihr jeweiliges Sendegebiet. Das Thema Sport spielt auch im Zusammenhang mit politischer Berichterstattung eine wichtige Rolle, zum Beispiel anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Qatar oder vorher bei den Olympischen Spielen in China.

Außerdem landet bei uns im Ausschuss der größere Teil der Programmbeschwerden, weil die sich überwiegend auf Nachrichtensendungen und Magazine beziehen. Das nimmt einen wichtigen Teil unserer Arbeit in Anspruch. Die nachträgliche Betrachtung des gesendeten Programms steht also im Zentrum. Das ist ja die Kernaufgabe von Rundfunkräten. Aber unsere Arbeit richtet sich auch nach vorn: wenn es etwa in der alle zwei Jahre erfolgenden Selbstverpflichtungserklärung des ZDF um die Nachrichten- und Informationsangebote vom Hauptprogramm, ZDF Info oder funk geht.

In den ZDF-Ausschüssen behandeln wir die Themen mit großer Intensität. Und alle Fernsehratsmitglieder sind Mitglied mindestens eines, manchmal auch von zwei oder drei Ausschüssen.

Wo schlagen sich die Diskussionen des Fernsehrats im Programm nieder?

Wir sind keine Programmplaner! Über das Programm zu entscheiden ist die Aufgabe der Redaktionen oder letztendlich auch des Intendanten, gemäß der Intendant*innenverfassung in den Rundfunkanstalten. Aufgabe der Ausschüsse ist, am Beispiel des ZDF Programmausschusses Programmdirektion, die verschiedenen Formate zu betrachten, von Volle Kanne bis zum heute journal, und die Programmentwicklung zu diskutieren. Wir geben Einschätzungen und Bewertungen ab. Viele Impulse finden dann auch Widerhall in der Programmentwicklung. Das ist ganz wichtig zu betonen: Die redaktionelle Unabhängigkeit darf durch die Gremien nicht eingeschränkt werden. Dies gilt erst recht für die politische Berichterstattung. Denn unverändert sind in den Gremien viele politiknahe Bereiche präsent. Jeder Versuch, aus den Gremien heraus Maßgaben setzen zu wollen, etwa im Vorfeld einer Bundestagswahl, muss von vornherein ausgeschlossen bleiben. Was Versuche der politischen Einflussnahme betrifft, gab es beim ZDF durchaus schwierige Zeiten, insbesondere vor dem Verfassungsgerichtsurteil von 2014, als der Fernsehrat noch stärker parteipolitisch geprägt war, als es heute der Fall ist.

Ein anderer Aspekt des dritten Medienänderungs-Staatsvertrags ist, dass ein kontinuierlicher Dialog zwischen Sendern und Publikum vorgeschrieben wird, um sich über Qualität, Leistung und die Weiterentwicklung des Angebots auszutauschen. Das klingt nach einer generischen Aufgabe der Rundfunkräte. Genügt die Existenz von Rundfunkräten den heutigen Ansprüchen an die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr?

Aus meiner Sicht tun die Rundfunkanstalten gut daran, auch dahin zu gehen, wo der Dialog mit den Beitragszahler*innen kein Selbstläufer ist. Also bewusst und gezielt den Dialog suchen mit Zuschauer*innen oder auch Nicht-Zuschauer*innen, die aber trotzdem natürlich Beitragszahler*innen sind. Mit Gruppen, die oftmals nicht ausreichend im Fokus stehen, beispielsweise Beitragszahler*innen aus dem ländlichen Raum, Bevölkerungsgruppen mit Migrationsgeschichte oder Wohngebiete mit unterdurchschnittlicher Einkommenssituation. Für solche Formate gibt es erste Ansätze, aber da ist sicherlich noch Luft nach oben. Die Sender sind immer noch stark auf bildungsbürgerliche städtische Milieus bezogen.

Ein ergänzender, quantitativer Ansatz ist die Arbeit mit Zuschauer-Panels. Das ZDF baut zum Beispiel gerade ein großes Panel auf, welches die Bevölkerung Deutschlands statistisch widerspiegelt. Damit soll gemessen werden, wie bestimmte Programmangebote rezipiert werden oder auch nicht. Denn es ist Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, Programm für wirklich alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu machen und nicht nur für ein Teil davon. Dieser Anspruch setzt sich nicht von alleine um, sondern nur durch einen sehr systematischen und kontinuierlichen Prozess. Dafür ist eine Messbarkeit wichtig. Solche Panels sind aus meiner Sicht eine wichtige Ergänzung zur Gremienarbeit, denn Gremien geben immer nur Ausschnitte der Gesellschaft wieder. Also insbesondere die Teile der Gesellschaft, die in Vereinen, Organisationen aller Art und Religionsgemeinschaften Mitglied sind.

 

 

 

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