Medienpolitik

Öffentlich-Rechtliche melden Finanzbedarf ab 2025 an

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Die öffentlich-rechtlichen Sender teilten unabhängig voneinander mit, ihre Planungen lägen deutlich unter der derzeitigen Inflationsrate. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte, die Sender müssten wirtschaftlich effizienter arbeiten.
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Mangelhafter Quellenschutz in der EU

Die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für den European Media Freedom Act (EMFA) vorgelegt. Neben der redaktionellen Unabhängigkeit soll das Gesetz auch den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis regeln. Doch dabei bleibt es vage. Ein Medienbündnis, zu dem auch die dju in ver.di gehört, kritisiert nun in einem Positionspapier die unzureichenden Schutzmechanismen und fordert gesetzliche Nachbesserungen.
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Ein Fest für die feministische Filmkunst

Das Internationale Frauenfilmfest (IFFF) präsentierte vom 18. bis 23. April in Dortmund zum 40. Mal historische Archivfilme, politische Dokumentarfilme mit starken Frauenfiguren sowie aktuelle Filme unter weiblicher Regie im Wettbewerb. Filmemacherinnen und Publikum zeigten sich in den Kinos in Feierlaune, aber auch kämpferisch bei den Debatten des Festivals. Immer noch ist es für Frauen schwerer als für Männer mit ihren Filmen zu reüssieren.
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MVFP gegen selektive  Presseförderung 

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) fürchtet vor dem Hintergrund anhaltender Kostensteigerungen um die Vielfalt der deutschen Zeitschriftenlandschaft. Unter den aktuellen wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen seien 2024 „bis zu einem Drittel der Zeitschriften in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet“, warnte MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte am 18. April auf der digitalen Jahrespressekonferenz seines Verbandes. 
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Portrait von Günter Herkel

Springer-Döpfners Machtmissbrauch

"Free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs”? Die „Ossis“ präzise aufgespalten in „entweder Kommunisten oder Faschisten“? – derlei dahingerotzte Unflätigkeiten und Rassismen kennt man zu Genüge aus erhitzten Internet-Chats. Diesmal stammen die Verbalinjurien allerdings nicht von einem aufgebrachten Wutbürger, sondern von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.
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Accountsperren für Hass im Netz

Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll energischer als bisher gegen digitale Gewalt im Internet vorgegangen werden. Entsprechende Eckpunkte hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 12. April veröffentlicht. Danach könnten Gerichte Social-Media-Accounts sperren lassen, wenn darüber Menschen schwerwiegend persönlich angegriffen werden. Außerdem sollte es Betroffenen erleichtert werden, die Klarnamen der Täter im Netz herauszufinden, berichtete gestern die ARD in der Tagesschau. Das Gesetz war im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt worden.
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Unklare Zuständigkeit für Presseförderung

In der Frage einer staatlichen Pressehilfe bahnt sich möglicherweise ein neuer Konflikt in der Ampel-Regierung an. Ein vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) beauftragtes Gutachten sieht eine Zustellförderung für bestimmte Printmedien als wirtschaftlich sinnvoll und verfassungskonform an. Dennoch verweist das BMWK gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf fehlende Zuständigkeit für eine potenzielle Presseförderung.
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Das ZDF feiert seinen 60. Geburtstag

Im Schatten diverser ARD-Skandale feierte das Zweite Deutsche Fernsehen am 1. April seinen 60. Geburtstag. Zu den Highlights gehören eine umfangreiche Retrospektive von Filmklassikern, nostalgische Programmansagen sowie attraktive Innovationen für Programmforscher- und O-Ton-Sammler*innen. Trotz überzeugender Zuschauerresonanz erwartet die Politik auch vom ZDF einen substanziellen Beitrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Systems.
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Hemmschuh beseitigt – Tarifrecht ändern?

Der Paradigmenwechsel datiert vom September vergangen Jahres. Seither gibt es wettbewerbsrechtliche Leitlinien der EU-Kommission, die auch Solo-Selbstständigen ein kollektives Tarifrecht zuerkennen. Speziell Selbstständige, die Arbeitnehmer*innen vergleichbar beschäftigt sind, werden nicht mehr vorrangig als Unternehmen, sondern als sozial schutzbedürftig gesehen. Was geschehen muss, um aus Möglichkeiten auch kollektive Regelungen zu machen, darüber wird jetzt nachgedacht – bei Gewerkschaften, in Politik und Wissenschaft.
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Länder wollen kein Medienfreiheitsgesetz

Die Bundesländer bleiben bei ihrer Ablehnung gegenüber dem geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), Vertreterin der Rundfunkkommission der Länder, betonte am vergangenen Mittwoch vor dem Kulturausschuss, der Vorschlag für eine Verordnung „zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt“ greife in die Kulturhoheit der Länder ein, Medien seien kein dem EU-Binnenmarkt unterworfenes Wirtschaftsgut.
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Das „ganze Bild“ von Ungleichheit zeigen

Vor allem reiche Menschen verursachen den Klimanotstand. Menschen mit Armutserfahrung werden bei der Gesundheitsversorgung diskriminiert. Wie sehr Ungleichheit die Lebensbedingungen in Deutschland prägt, wurde auf einer Fachtagung von Netzwerk Recherche und Wissenschaftszentrum Berlin deutlich – und auch, wie wir Journalist*innen faktenreich und empathisch über die Strukturen hinter diesen sozialen Schieflagen berichten können.
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VG Bild-Kunst tagt in Leipzig

Die Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst lädt am Donnerstag, 20. April 2023, um 10 Uhr ins Pentahotel Leipzig zur Berufsgruppenversammlung ein. Thema werden die Verhandlungen mit den Social-Media-Plattformen, mit META für Facebook und Instagram, mit Pinterest, Flickr, Twitter und anderen sein. Wer persönlich teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail anmelden. Wer nicht persönlich dabei sein kann, den bittet die dju, die Stimmrechtsübertragung an die dju in ver.di nicht zu vergessen. Auf dem Formular, der allen Einladungsbriefen beigelegt ist, findet sich die dju unter "ver.di Fachgruppe Journalismus (dju)". Wer möchte, kann die Stimmrechtsübertragung auch gleich für die geplante…
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Habets lädt ein zum gemeinsamen Streamen

ProSiebenSat.1-Vorstandschef Bert Habets schlägt den Aufbau einer gemeinsamen Streaming-Plattform öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter vor. Es gehe nicht um einen Wettbewerb der beiden Systeme, sondern um den gemeinsamen Wettbewerb „gegen die Flut der Desinformation“, sagte Habets auf einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 22. März in Berlin. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke signalisierte Gesprächsbereitschaft.
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DW vor Stellenabbau – ver.di protestiert

Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die am Abend des 17. März in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.
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Wo sind die Frauen über 50 im Film?

Ab fünfzig nimmt die Präsenz von Frauen in Filmen und Serien kontinuierlich ab. Bis Mitte dreißig sind Frauen noch genauso häufig im Kinofilm vertreten wie Männer. In der Altersgruppe 50 plus ändert sich das rapide: Auf ein Drittel Frauen kommen zwei Drittel Männer. Die Journalistin Silke Burmester hat nun gemeinsam mit der Schauspielerin Gesine Cukrowski unter dem Motto „Let’s Change The Picture!“ eine Initiative ins Leben gerufen, die sich für ein neues Altersbild von Frauen in Film und Fernsehen stark macht.
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RBB: Oliver Bürgel neuer Vorsitzender des Rundfunkrats

Der Soziologe Oliver Bürgel ist neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats. Das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählte den 53-Jährigen am Dienstag in das Amt, wie der RBB im Anschluss in Berlin mitteilte. Bürgel vertritt im Rundfunkrat die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Elisabeth Herzog-von der Heide gewählt. Die Juristin und SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde wurde von den kommunalen Spitzenverbänden in Brandenburg in das Gremium entsandt. Vorsitz und Stellvertretung werden laut Geschäftsordnung jeweils für zwei Jahre gewählt.
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