Robin Google

Das Leistungsschutzrecht soll kommen. Und ein Unternehmen hat ganz besonders etwas dagegen: Google. Dabei kommt die Suchmaschine stets so zurückhaltend daher, in neutralem Weiß, mit schlichtem Suchfeld. Wer in Deutschland etwas im Internet sucht, der nutzt Google. Die Suchmaschine ist unser Tor zur Welt. Und Google ist Monopolist. Denn über 80 Prozent aller Suchanfragen laufen hierzulande über Google.
Der Suchmaschinenbetreiber gehört zu den größten Unternehmen der Welt. Im Juni dieses Jahres belegte er laut „Financial Times Global 500“ Platz 25 in der Liste der wertvollsten börsennotierten Unternehmen mit einem Marktwert von 151 Milliarden US-Dollar. Inklusive der Tochterfirma Motorola beschäftigt Google fast 54.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit. Allein im dritten Quartal 2012 – also in nur drei Monaten – erwirtschaftete Google einen Umsatz von 14,1 Milliarden Dollar sowie einen Gewinn von 2,2 Milliarden Dollar.

Dieser Konzern ist es, der nun mit einer gezielten Lobby-Aktion gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage Sturm läuft. Passend zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag Ende November beschwört Google mit der Kampagne „Verteidige dein Netz“ (www.google.de/ campaigns/deinnetz) in einem emotionalen Filmchen das Ende der Informationsfreiheit im Internet herauf – und inszeniert sich dabei als eine allein dem Wohl der Gesellschaft verpflichtete Suchmaschine.

Dabei ist klar, dass Google sein Geld auch mit der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte verdient, z.B. indem es auf Google News mit Snippets auf Nachrichteninhalte der Verleger verlinkt und dabei auch Werbung schaltet. Grundlage des Urheberrechts aber ist: Wer geschützte Inhalte gewerbsmäßig nutzt, muss die Kreativen an der Verwertung beteiligen. Genau das will das Leistungsschutzrecht. Google soll einen Teil seiner Einnahmen an die Verlage und Urheberinnen und Urheber abgeben. Das stößt Google auf – unter dem Vorwand einer gefährdeten Netzfreiheit.

Die Kampagne jedenfalls zeigt: Google ist nicht die neutrale Suchmaschine, sondern verfolgt klare unternehmenspolitische Interessen. Oder in den Worten von ver.di-Vize Frank Werneke: „Hier macht ein weltumspannender Konzern Politik.“

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