Rundfunk: Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung

Das Morgenmagazin kommt hier aus dem Berliner ZDF-Studio. Foto: Murat Türemis

Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Abgeordneten, bei der nächsten Parlamentssitzung im Dezember der vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung zuzustimmen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war im März von der Ministerpräsidentenkonferenz einvernehmlich beschlossen worden, muss aber von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Allein in Sachsen-Anhalt zeichnet sich dafür bislang keine Mehrheit ab.

„Bei allen berechtigten Diskussionen um mögliche Reformen dürfen diese nicht mit der Entscheidung über den Rundfunkbeitrag vermischt werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung“, stellt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Pressemitteilung klar.

„In der Öffentlichkeit wird häufig der Eindruck erweckt, ARD, Deutschlandradio und ZDF würden durch einen höheren Rundfunkbeitrag übermäßig finanziert werden“, kritisierte Schmitz. Die erste Gebührenerhöhung seit über zehn Jahren wäre jedoch nicht einmal ein Ausgleich für zwischenzeitliche Preissteigerungen und nach der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) mit deutlichen Einsparungen auch beim Programm verbunden, so Schmitz weiter.

Sollte die Erhöhung nicht wie geplant in Kraft treten, sei eine weit grundlegendere Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befürchten. „Eine Ablehnung im Landtag Sachsen-Anhalt wäre eindeutig nicht verfassungsgemäß. Damit gäben die Abgeordneten ein fatales Signal ab“, betonte Schmitz.

Er verwies zudem auf ein im Juni veröffentlichtes und von ver.di in Auftrag gegebenes Gutachten des Medienrechtlers Jan Christopher Kalbhenn. Darin heißt es, dass die ökonomischen Folgen der Corona-Krise ausdrücklich kein Grund seien, die geplante Beitragserhöhung zu stoppen, da es hinreichende Befreiungskriterien für die Rundfunkabgabe gebe. Nach der Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und der Prüfung durch die KEF beschränke sich die Kompetenz der Länder darauf, auf offensichtliche Fehler zu prüfen. Solche seien jedoch nicht erkennbar und würden auch von den Kritikern nicht vorgebracht.

Auch die Landtage in Brandenburg und dem Saarland haben am 11. November dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag und damit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Das gilt inzwischen für acht der 16 Länderparlamente. Der Rundfunkbeitrag soll mit dem Medienänderungsstaatsvertrag ab 1. Januar 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen. Zuletzt war die Abgabe 2009 erhöht worden, im Jahr 2015 hatte es eine Senkung gegeben.

 

 

nach oben

weiterlesen

Buchtipp: Social Media fördern Brandstifter

Die knallorange Warnfarbe des Buchcovers signalisiert, dass es um etwas Bedrohliches geht: die Demokratie ist in Gefahr, weil Soziale Medien Rechtsextremismus befördern. Konfliktforscher Maik Fielitz und Sozialwissenschaftler Holger Marcks analysieren, wie Rechtsextreme die Funktionsmechanismen digitaler Plattformen nutzen, um ihre faschistischen Bedrohungsmythen zu verbreiten. Sie loten Möglichkeiten zur Rettung des demokratischen Diskurses aus, etwa durch Regulierung der Techunternehmen.
mehr »

Nach 10 Jahren HbbTV: Da geht noch mehr

Seit dem Start des Hybridfernsehens HbbTV vor zehn Jahren bauen große Sendergruppen wie kleine Regionalanbieter solche Angebote kontinuierlich aus, mit umfassenden Diensten für den Nutzer und in der Hoffnung auf neue Reichweiten und zielgerichtete Werbung. Der Wettstreit zwischen Fernseh- und Online-Werbung soll endlich begraben werden. Während sich Öffentlich-Rechtliche mit sogenannten „Addressable Ads“ schwertun, sagt der kommerzielle Markt: Da ist noch mehr drin.
mehr »

Klares Signal für den Rundfunk erwartet

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.
mehr »

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »