Schwarzer Freitag für den Bürgerfunk

DÜSSELDORF. Der 25. Mai 2007 wird als schwarzer Freitag in die Geschichte des Bürgerfunks in NRW eingehen.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, dass der Bürgerfunk werktags zukünftig von 21 bis 22 Uhr (bisher zwei Stunden von 20 bis 22 Uhr) und an Sonn- und Feiertagen von 19 bis 21 Uhr (bisher vier Stunden von 18 bis 22 Uhr) ausgestrahlt werden muss. Immerhin elf Sender hatten ihren Lokalfunk bis dahin schon um 18 Uhr ausgestrahlt. Alle Beiträge müssen einen klaren Bezug haben und in deutscher Sprache gesendet werden. Außerdem entfällt die bisherige Landesförderung nach Sendeminuten. Sie wird durch eine Projektförderung auf Antrag ersetzt. Aus Sicht der Opposition bedeuten die Änderungen das Aus für den Bürgerfunk. Die Grünen scheiterten mit einem Gegenantrag auf Ausweitung der Sendezeit und Beibehaltung fremdsprachlicher Angebote. Der Landesverband Bürgerfunk hat wegen Einschränkung der Meinungsvielfalt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. (M 03/2007)

 fbi 
nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
mehr »

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »