Staat verklagt FragDenStaat

Bild: Izzet Ugutmen/Shutterstock

Unterliegen amtliche Dokumente dem Urheberrechtsschutz? Nein, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch die dju in ver.di angehört, und wendet sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, um ein Ende der Praxis zu fordern, missliebige Veröffentlichungen mittels Berufung auf das Urheberrecht zu unterdrücken. Hintergrund ist eine Klage des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat.

Die zivilgesellschaftliche Initiative hatte beim BfR nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IfG) ein Gutachten zu möglichen Gesundheitsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat angefragt und anschließend veröffentlicht. Nachdem eine einstweilige Verfügung der Behörde gegen diese Veröffentlichung im Juli vom Landgericht Köln aufgehoben worden war, will das BfR diese nun mittels einer Klage unterbinden und bezieht sich dabei auf den Schutz urheberrechtlicher Ansprüche.

“Die Klage gegen die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung ist nur der jüngste Fall dieses klar missbräuchlichen Einsatzes urheberrechtlicher Positionen ”, so die Verfasser des offenen Briefes. Ähnlich sei die Bundesregierung bereits 2013 mittels Urheberrechtsansprüchen gegen die Veröffentlichung der “Afghanistan-Papiere” in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorgegangen.

„Urheberrecht dient dem Schutz der Arbeit Kreativer. Staatliches Handeln ist keine kreative Leistung, die unter diesen Schutz fällt“, stellte die Vorsitzende der dju in ver.di Tina Groll fest. Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, sei zynisch. „Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, forderte sie. Informationen aus dem Staatsapparat und über ihn müssten uneingeschränkt zugänglich und nutzbar sein.

Dem Bündnis gehören FragDenStaat (Open Knowledge Foundation), Wikimedia Deutschland, dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen und DJV an.

Die Pressemitteilung sowie der offene Brief können auf der Website der dju in ver.di nachgelesen werden.

nach oben

weiterlesen

Filmtipp: „Ein Tag in Auschwitz“

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee gibt es nicht mehr viele, die das namenlose Grauen überlebt haben. Dass ein Film wie „Ein Tag in Auschwitz“ heute womöglich notwendiger denn je ist, hat jedoch andere Gründe: Wer nach dieser Dokumentation noch immer applaudiert, wenn Politiker, die mit dem Faschismus liebäugeln, die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnen, dem ist vermutlich nicht zu helfen.
mehr »

Im Rückblick: Masse, Kapital und Quote

Die Berichte über Entwicklungen der deutschen Medienwirtschaft im vierten Quartal 2019 liegen vor. Nach Berechnungen von PricewaterhouseCoopers umfasst die deutsche Medienwirtschaft im engeren Sinn 56 Milliarden Euro Umsatz. Die visuellen Medien – TV, Video, Film – stellen davon 18 Milliarden, belegt die aktuelle Branchenübersicht. Bei den Zeitungen riss die Serie von Verkäufen und Zusammenschlüssen nicht ab.
mehr »

Medialer Krise mit Innovationen trotzen

Dass der Journalismus in einer Krise steckt, ist unbestritten. Initiativen und Institutionen suchen Gegenstrategien. Das Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen will mediale „Vielfalt und Partizipation insbesondere im lokalen und regionalen Raum“ fördern. Experimente eingeschlossen. Auf seinem diesjährigen „Media Innovation Day“ in Düsseldorf standen Audio-Podcasts im Mittelpunkt. Kann man damit überhaupt Geld verdienen, war eine der Fragen.
mehr »

Teilerfolg für Künast gegen Hasspostings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor Gericht jetzt einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht am 21. Januar mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren (Abhilfebeschluss nach Beschwerde - AZ 27 AR 17/19).
mehr »