Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Foto: Pixabay

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.

Konkret kann mit diesem Paragrafen Unternehmen mit „überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ untersagt werden, beispielsweise bei Suchergebnissen ihre eigenen Angebote gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen oder auf ihren Geräten ausschließlich eigene Produkte vorzuinstallieren. Ferner soll verhindert werden, dass die Nutzung eines Angebots des Konzerns von der Nutzung eines anderen Angebots – das dafür nicht erforderlich ist – abhängig gemacht wird. Hier muss den Usern die Wahl gegeben werden.

Darüber hinaus dürfen Nutzerinnen und Nutzer laut Entwurf künftig keinesfalls dazu gezwungen werden, beispielsweise der Weitergabe von Daten aus einer Social-Media-Plattform zuzustimmen, wenn sie eine bestimmte App weiternutzen wollen. Auch hier müsse es ausreichende Wahlmöglichkeiten geben. Der Bundesrat befasst sich am Montag bei einer Sondersitzung mit dem Regelwerk.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, das Gesetz komme zur richtigen Zeit. „Wir müssen jetzt nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir können rechtzeitig unsere Waffen zücken.“ Die Behörde plane, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und härter gegen große Internetkonzerne vorzugehen. Er rechne mit heftigen Auseinandersetzungen vor Gericht. Das werde „anstrengend“ – sei aber wichtig, denn derzeit gebe es fast keinen fairen Wettbewerb mehr im Netz.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten, dass es nun erstmals substanzielle Regelungen für marktdominante Digitalplattformen gebe. „Wir erleben derzeit eine auch für die Meinungs- und Medienvielfalt gefährliche Marktkonzentration in der digitalen Welt. Es war höchste Zeit für die neuen Regeln“, erklärten die Verbände. Endlich habe das Kartellamt damit die Möglichkeit, „gegen die Diskriminierung Dritter und die Bevorzugung eigener Angebote durch Torwächterplattformen vorzugehen“. Dies seien Mindeststandards zur Wiederherstellung eines vielfältigen Marktes in der digitalen Welt.

Die Verleger sehen in den Regelungen auch einen „Impuls für die weitere Debatte in der EU zur Regulierung der Megaplattformen“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, alles daran zu setzen, dass die geplante EU-Regulierung das Gesetz und dessen Umsetzung nicht infrage stelle, sondern im Gegenteil darauf aufbaue.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, lobte das Regelwerk ebenfalls. Deutschland werde damit „internationaler Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht“, erklärte er. Auch die Corona-Pandemie mache deutlich, wie dringend dies sei, da Amazon und Co. ihre Markposition weiter ausgebaut hätten. „Manche Plattformen treten gleichzeitig als Marktplatz und als Verkäufer auf, also als Schiedsrichter und Mitspieler zugleich. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr“, fügte Müller hinzu.

 

nach oben

weiterlesen

Radiosiegel für gute Ausbildung verliehen

Private Radiostationen aus ganz Deutschland erhielten am 2. Dezember neuerlich ein „Radiosiegel“ für gute Volontärausbildung verliehen. Ausgezeichnet wurden 28 Sender, so viele wie noch nie. Die Verleihung erfolgte – diesmal coronabedingt virtuell ­– als ein Höhepunkt des 5. RadioNetzwerkTages, der die aktuellen Trends in der Radiolandschaft diskutierte und Radio-Nachwuchs Gelegenheit bot, sich mit renommierten Kolleg*innen auszutauschen.
mehr »

DW setzt unabhängige Untersuchung in Gang

Die Deutsche Welle (DW) setzt ihre Ankündigung um, eine unabhängige externe Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland in Gang zu setzen. Zur Durchführung konnten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour „zwei für diese Aufgabe besonders profilierte Persönlichkeiten“ gewonnen werden, so DW-Intendant Peter Limbourg.
mehr »

Tarifeinigung für den Privatfunk erreicht

Für die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) vertretenen Radio- und Redaktionsunternehmen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der vierten Tarifrunde in Verhandlungsgemeinschaft mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ein Ergebnis über Tarifsteigerungen in zwei Stufen erzielt. Ab April 2022 erfolgt eine monatliche Gehaltssteigerung um 125 Euro in den mittleren Tarifgruppen der Radiosender (TG 3 bis TG 5), die vor allem für Berufseinsteiger*innen, aber auch die Mehrzahl der langjährigen Beschäftigten wirksam wird.
mehr »

Mitmachen beim „Fair Festival Award“

Die AG Festivalarbeit in ver.di will zum zweiten Mal das Filmfestival mit den fairsten Arbeitsbedingungen in Deutschland küren! Filmfestivals sind hip und unverzichtbarer Bestandteil von Kultur und Filmwirtschaft. Vor allem aber machen sie: Arbeit. Bereits bei ersten „Fair Festival Award“ waren Beschäftigte aufgefordert, ihre Festivals und die Arbeitsbedingungen dort unter verschiedenen Gesichtspunkten selbst zu bewerten. Nun läuft die nächste Umfrage.
mehr »