Tagung von unten: Schafft die Demokratie ausreichend Öffentlichkeit?
Politische Öffentlichkeit ist ein großer Begriff. Einer, der häufig Unbehagen auslöst oder Hilflosigkeit im Angesicht vieler gescheiterter Versuche, demokratisch – also öffentlich – über Politik zu verhandeln. Die These von der „unterschlagenen Wirklichkeit“ beschreibt diesen Zustand des Unbehagens, zu dem auch die Massenmedien beitragen, die in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken.
Zwei Tage und zwei Abende lang versuchten Akteure, Interessierte, sich Einmischende, Wissende und Wissenwollende darüber zu debattieren, wie gegenwärtig die Strukturen politischer Öffentlichkeit beschaffen sind und wie man sie ändern kann. Ein Personenbündnis, das sich „Initiativkreis Öffentlichkeit und Demokratie“ nennt, brachte diesen Kongress in einem Akt der Selbstermächtigung zustande. Die „Tagung von unten“ fand in den Häusern der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) statt und wurde u.a. von der dju unterstützt.
„Stuttgart 21“ schwebte über allem. Als Lehrbeispiel, wie in der Bundesrepublik öffentlich über Politik verhandelt wird, als Klage über den Zustand der Massenmedien, als Beweis dafür, dass Menschen aktiv werden und für ihre Interessen eintreten, als Hoffnung darauf, dass Gegenbewegungen Erfolg haben können, als Menetekel in Bezug auf das Ausmaß an Ignoranz und die verlorene Dialogfähigkeit eines großen Teils der politischen Klasse.
Die Entstehungsgeschichte des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ eignet sich gut zu erzählen, was die rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Menschen, die in und für Medien arbeiten, in Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Protestbewegungen aktiv sind – dazu brachte, sich am Wochenende des 20. Jahrestages der deutschen Vereinigung zusammenzufinden, um zu reden, zu denken, zuzuhören, zu lernen, sich zu vernetzen. Das Personenbündnis „Initiative Öffentlichkeit und Demokratie“, bestehend aus 13 Menschen, hat vor zwei Jahren begonnen über das Projekt nachzudenken. Ohne Budget, ohne organisatorischen Rückhalt, ohne Kongresserfahrung. Der Diskussionsprozess war mühselig, teilweise umständlich, immer offen, nie hierarchisch. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Der Kongress teilte sich in vier große Themenstränge.
Die vier Themenstränge
- Geheimhaltung und Transparenz:
Barrieren des Informationszugangs und ihre Überwindung - Politik mit Worten und Bildern
Wie Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen - Massenmedien von innen und außen
Gesellschaftlicher Auftrag versus Profit? - Öffentlichkeit von unten
Kritische Bürgerinnen, Initiativen und soziale Bewegungen mischen sich ein
Am zweiten Kongresstag wurde von halb zehn morgens bis abends 20 Uhr in verschiedenen Foren und Workshops gearbeitet. Es gab Impulsvorträge im großen Saal der FES, Einzelvorträge, Erfahrungsaustausch, Präsentationen. Insgesamt waren über 70 derartige Einzelveranstaltungen mit 130 Referentinnen und Referenten geplant und fast alle fanden statt. Die gekommen waren, hatten im Wortsinn die Qual der Wahl. Man konnte zum Beispiel den ganzen Tag im Raum A300 bleiben, wo die Themen: Medienkonzerne und Medienkonzentration, Wikileaks – Anonymität im Netz, … schaffen wir ein, zwei, viele Ottawas!, Krise des Journalismus – Krise der Demokratie? verhandelt wurden. Leichte Verzweiflung oder gar Frust entstanden nur, schaute man im Programmheft alle Veranstaltungen an, die gleichzeitig stattfanden. Vielfalt ist schön und schön anstrengend ist sie auch.
Natürlich wurde beklagt und schön geredet wurde manchmal auch. Als es um Medienkonzerne und Medienkonzentration ging – eine von der dju organisierte Runde – saßen Horst Röper vom formatt-Institut (Medienforschung) und der Verleger Konstantin Neven DuMont auf dem Podium. Röper zeichnete ein düsteres Bild der Zeitungsbranche, deren Auflagenverluste groß sind, Werbeerlöse sinken. Die Platzhirsche haben den Markt monopolisiert. „Nähme die Politik ihren Grundgesetz-Auftrag ernst, für Vielfalt der Medien zu sorgen, hätte sie viel zu tun“, brachte Röper es lakonisch auf den Punkt. Dabei sei nichts dringender geboten als eine Wiederbelebung der Vielfalt in der Zeitungslandschaft. Neven DuMont stimmte ein bisschen zu, erklärte dann aber, wie schön es sei, durch die Zusammenlegung von Redaktionen und Bildung von Pools nun gute Autoren in mehreren Zeitungen lesen zu können. „Wenn ich in drei Zeitungen den gleichen Text lese, hab ich die Nase voll“, murmelte jemand im Publikum. „Die Objektergebnisse der Zeitungen sinken“, sagte der Verleger, da müsse man gegensteuern. Einen Verlust der Marke sah er dadurch nicht gegeben und über die Stärkung der inneren Pressefreiheit durch Redaktionsstatute habe er noch nicht nachgedacht. Auch auf die Frage, warum freie Autorinnen und Autoren immer schlechter bezahlt würden und ob sich das nicht auf die Qualität der Berichterstattung auswirke, mochte er nicht so richtig Antwort geben.
Vor der Mittagszeit fand im Saal der FES eine spannende Diskussion zum Thema „Politik und Medien“ statt, an der Thymian Bussemer (Autor des Buches „Propaganda. Konzepte und Theorien) Senatssprecher Richard Meng, der schnell wieder weg musste, Dr. Sabine Schiffer (Begründerin und Inhaberin des Instituts für Medienverantwortung) und Tissy Bruns (Tagesspiegel) teilnahmen. Zu wenig werde reflektiert, wie Meinungsbildungsprozesse ablaufen, zu groß seien inzwischen die Defizite des offiziösen Mediensystems, absolut notwendig sei mehr und qualifizierte Gegenöffentlichkeit.
Über Gegenöffentlichkeit wurde – logischerweise – während des ganzen Kongresses viel geredet: über Freies Radio, das Whistleblower-Netzwerk, über Kommunalpolitik und Web 2.0, Open Data Network, Internet und Protestmobilisierung, Linke Medienakademie als Schule kritischer Journalistinnen und Journalisten der Zukunft, Kampagnenarbeit, Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden, Straßenkämpfe, Guerilla-Aktionen.
Spannend und strittig ging es am Nachmittag in der Diskussionsrunde „Die Aneignung der Straße – öffentlicher Raum und Politik“ zu. Hier prallten die Meinungen aufeinander, Generationskonflikte wurden deutlich. Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (Lehrstuhl für Europäische Ethnologie an der Humboldt-Universität) konnte viel sagen zur Straße als öffentliche Bühne und provozierte Widerspruch, indem er allem anderen, was gesagt und vorgestellt wurde bescheinigte, dass es schon einmal da gewesen sei. Ein wahres Totschlagargument, das immer auf leisen Sohlen daherkommt. Der Aktionstrainer Marc Amann sammelt Aktionsgeschichten, sucht nach kreativen Formen des Widerstands und gibt dieses Wissen beratend weiter, weil er sagt: „Wir brauchen die Straße und die Massen“. Tadzio Müller legte die Pläne für „Castor schottern“ offen, einem neuen Versuch, „den Alltagswahnsinn zu durchbrechen“ und stellte die Frage in den Raum, was die Erfahrung, auf die Straße gegangen zu sein, mit einem mache, und was die Erfahrung des Misserfolges. Aisha Roninger (papergirl) schien als Aktionskünstlerin, die in dem, was sie tut, nichts Politisches sieht, einerseits fehl am Platz. Andererseits geht es auch ihr darum, im öffentlichen Raum etwas zu tun, das Menschen anregt oder aufregt. „Sind“, fragte jemand aus dem Publikum, „die Einkaufszentren nicht ein fürchterliches Beispiel dafür, wie öffentlicher Raum privatisiert und einzig Konsumzwecken zugeführt wird?“ Nach solchen Fragen und Einwürfen war es dann manchmal auf den Veranstaltungen des Kongresses für einen Moment still. Als sei man dann doch für kurze Zeit überwältigt von der Macht des Faktischen.
Vor der Debatte über die Aneignung der Straße hatte man sich bei dem Vortrag des Autors und taz-Mitbegründers Tom Schimmeck ein wenig in Wut hören können. „Wem gehören die Medien?“ war der Titel und Schimmeck hatte viel beißenden Spott über die kastrierte „Kommunikatrie“, die globale Industrie der Meinungsmache übrig. Die Gesellschaft müsse Medien mehr in die Pflicht nehmen, eine öffentlich-rechtliche Renaissance sei dringend notwendig, Strukturen des unabhängigen Journalismus müssten stärker gefördert werden, lautete sein Fazit, das wie ein Aufruf klang und später in der Abschlusserklärung des Kongresses aufgenommen wurde.
Dass der Kongress aufregend und anregend zugleich war, bewies sich auch in den Pausen, die einfach nur eine Fortsetzung der Diskussionen mit anderen Mitteln waren. Joachim Legatis, Lokalredakteur bei der Gießener Allgemeine, beispielsweise befand, man könne von hier als Journalist mitnehmen, dass es eine Menge Menschen gibt, die Interesse an demokratischer Öffentlichkeit haben und er redete am Bistrotisch mit anderen darüber, dass Lokaljournalisten die natürlichen Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus seien. „Überhaupt“, sagte er, „die Masse der Journalisten arbeitet im Lokalen.“ Hier sei also eine Qualitätsdebatte geboten.
Was tun? Diese Frage stand am Sonntag auf dem Programmzettel und sie sollte Fazit und Ausblick zugleich ermöglichen. Klug gedacht war, dass an diesem Einheitstag in kleineren Arbeitsgruppen über Projektideen diskutiert wurde, die dann – vor der Abschlussdiskussion im Podium – dem Plenum vorgestellt wurden. Präsentiert wurden Ideen für neue Internetportale, die Wissen sammeln und unterdrückte Informationen verbreiten, für eine Nachrichtensendung im Internet, die Menschen zu Wort kommen lässt, die nicht nur klug, sondern auch unabhängig im Denken sind. Vorgestellt wurde ein gut funktionierendes Zeitungsprojekt Braunschweiger Bürgerinitiativen und die Idee einer „Kritikagentur“, die Expertinnen und Experten an Journalistinnen und Journalisten vermitteln will.
Die gemeinsame Abschlusserklärung des Kongresses (www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de) spannte am Ende der Veranstaltung den Bogen weit, indem sie ausgehend von der Kritik bestehender Verhältnisse in die Zukunft dachte. Tissy Bruns hatte bei der Diskussion über Politik und Medien ein schönes – wenn auch etwas gruseliges Bild gefunden, um über Konformismus in den Medien zu reden und darüber, wie prekär trotz allem weiterhin alle Versuche sind, Gegenöffentlichkeit zu organisieren. Das habe auch etwas mit dem weit verbreiteten „Goldfischdenken“ zu tun. Dem Goldfisch nämlich, erzählte sie, werde nachgesagt, sein Gedächtnis und sein Erinnerungsvermögen genügten gerade mal für eine Runde im Glas. Danach komme ihm alles, was er sieht, wieder neu vor.
Tatsache ist, auf dem Kongress war manches zu hören und zu beobachten, was Hoffnung macht. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich nicht zuletzt, sie ist der Anfang von allem.