Urhebervertragsrecht

Vorschlag der „Medienwirtschaft“

Unternehmen oder Unternehmer melden sich gern als „die Wirtschaft“ zu Wort und geben so ihren Forderungen oder Vorschlägen den Anschein, vom gesamtwirtschaftlichen Interesse getragen zu sein. Das ist quasi Gewohnheitsrecht geworden. Deshalb fällt die Arroganz dieser Vertreter des Kapitals, das bekanntlich ohne Arbeit nichts erwirtschaftet, kaum mehr auf.

So ist das auch in den Medien und mit dem „Vorschlag aus der Medienwirtschaft für ein Urhebervertragsrecht“, den BDZV, VDZ, Börsenverein, VPRT, APR, ARD und ZDF am 10. April vorgelegt haben: Er stammt von denen, die ohne die Arbeit von Urhebern und ausübenden Künstlern nur Schwarzblende senden oder Adressbücher drucken könnten. Dass sich auch ARD und ZDF dieser „Wirtschaft“ zugesellen, macht den Auftritt allerdings ein wenig skurril.

Zu „rechtfertigen“ sind nach Auffassung von Verlegern, Privatfunkern, ARD und ZDF „lediglich punktuelle Korrekturen des Urhebervertragsrechts“, weil es um nur „wenige kritische Einzelfälle“ gehe und „die wirtschaftliche Lage der Urheber keinesfalls negativ“ sei – was immer das heißen soll. Dementsprechend dürftig sind die Vorschläge von Verwerterverbänden und Sendeanstalten.

Eine Verbesserung wollen sie Urhebern und ausübenden Künstlern nur beim „Bestsellerparagraphen“ (§ 36 UrhG) zugestehen: Eine nachträgliche Vertragsänderung soll möglich sein, wenn ein „auffälliges“ – statt „grobes“ – Missverhältnis zwischen Urhebervergütung und Erträgen des Verwerters besteht; das soll – anders als nach der Rechtsprechung zum bisherigen § 36 UrhG – auch dann gelten, wenn diese Schieflage nicht unerwartet eingetreten ist, sondern der Vertrag von Anfang an mies war. Diese Chance, Verträge nachzubessern, wollen die Verwerter auch den Film-Urhebern (Hauptregisseur, Autoren von Drehbuch und Dialogen, Komponisten der Filmmusik) zugestehen, nicht aber den ausübenden Künstlern. Die kurze Verjährungsfrist für die Durchsetzung des Anspruchs soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Klagen soll der Urheber auch an seinem Wohnsitz können.

Das war es im Wesentlichen schon, der Rest der Vorschläge ist Talmi: eine banale Ergänzung in § 11 UrhG, dass das Urheberrecht auch dazu „dient“, eine angemessene Vergütung zu sichern, und ein neuer § 36 a zu „gemeinsamen Verbandsempfehlungen“, die natürlich „unverbindlich“ bleiben müssen, sich also nicht von den bisherigen Mittelstandsempfehlungen unterscheiden.

Es fehlt natürlich der im „Professorenentwurf“ vom 22. Mai 2000 vorgesehene gesetzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung, es fehlt auch die Möglichkeit, Vergütungen und andere Vertragsbedingungen in Gesamtverträgen zu festzulegen. So etwas sei ein „vermeidbarer Standortnachteil“, meinen die Verleger von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern sowie die gebühren- oder werbefinanzierten Rundfunkbetreiber. Dass solche Regelungen dazu führen könnten, „die wirtschaftliche Lage der Urheber“ ein wenig besser als bloß „keinesfalls negativ“ zu gestalten – das interessiert die Medienwirtschaft sichtlich nicht.

Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt – die „Medienwirtschaft“ denkt anders. Sie will auch für sich den Schutz eines verbesserten §-36- UrhG. Sollte also – ein frei erfundenes Beispiel – das ZDF beim Verkauf von Filmrechten an Leo Kirch über den Tisch gezogen worden sein (wie beim Einkauf vorgeblicher Rechte an Ballspielen), dann könnte es Vertragsanpassung nach dem neuen Bestsellerparagraphen verlangen. Die „Medienwirtschaft“ will aber vor allem in Zukunft den Urhebern und ausübenden Künstlern auch die Rechte abnehmen dürfen, von denen diese noch keine Ahnung haben: „Die Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtung hierzu sind wirksam“, soll nach den Vorstellungen von BDZV & Co künftig § 31 Absatz 4 UrhG lauten; heute steht dort das genaue Gegenteil zum Schutz der schöpferisch Tätigen.

Bleibt zu hoffen, dass sich Bundesregierung und Bundestag von diesem Vorschlag, der keine substanziellen Verbesserungen für Urheber und ausübende Künstler enthält, nicht verwirren lassen.

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »

Für eine Handvoll Dollar

Jahrzehntelang konnten sich Produktionsfirmen auf die Bereitschaft der Filmschaffenden zur Selbstausbeutung verlassen. Doch der Glanz ist verblasst. Die Arbeitsbedingungen am Set sind mit dem Wunsch vieler Menschen nach einer gesunden Work-Life-Balance nicht vereinbar. Nachwuchsmangel ist die Folge. Unternehmen wollen dieses Problem nun mit Hilfe verschiedener Initiativen lösen.
mehr »