Enttäuscht über neues Urhebervertragsrecht

Bild: Izzet Ugutmen/Shutterstock

Nach der Verabschiedung des neuen Urhebervertragsrechts durch den Deutschen Bundestag zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine nüchterne Bilanz. Kritisch bewertet sie vor allem die Regelungen zum Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Verbände sowie zur Zweitverwertung. „Gewollt war ein Gesetz zur Stärkung der Urheberinnen und Urheber, doch davon ist wenig übrig geblieben“, sagt der stellevertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Daneben hat der Bundestag in seiner 209. Sitzung auch neue Regeln zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften beschlossen.

Großes hatte er versprochen, der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD – zumindest für die Urheberinnen und Urheber. Deren Rechte wolle man durch ein neues Urhebervertragsrecht stärken, hieß es in dem Papier aus dem Jahr 2013. Fast auf den Tag genau drei Jahre später stellt ver.di-Vize Frank Werneke nun fest: „Das neue Gesetz hilft den Kreativen kaum.“ Enttäuscht zeigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vor allem von den konkreten Regelungen zum Verbandsklagerecht, welches es Gewerkschaften und Verbänden ermöglichen würde, stellvertretend für einzelne Mitglieder vor Gericht zu klagen, wenn Vergütungsregeln nicht eingehalten werden. „Leider konnten sich die Verwerter an vielen Stellen durchsetzen, so dass das Verbandsklagerecht auf ein Minimum beschränkt wird“, so Werneke. Zudem kritisiert er die Umsetzung des Rechts auf Zweitverwertung. Nach dem nun beschlossenen Urhebervertragsrecht können Urheberinnen und Urheber nach zehn Jahren ein Zweitverwertungsrecht bei pauschaler Vergütung erhalten. Werneke befürchtet jedoch, dass mit dieser Regelung Pauschalvergütungen hoffähig gemacht würden anstatt, so wie es ver.di fordert, die in vielen Bereichen der Kultur- und Medienbranche üblichen Ewigkeitsverträge zurückzudrängen.

Positiv bewertete ver.di zwar die Ausweitung des Auskunftsanspruches, nach dem Urheber_innen und ausübende Künstler_innen künftig jährlich und ohne Anlass von den Verwertern Auskunft über die Nutzung ihrer Werke verlangen dürfen. Insgesamt hätten jedoch „nicht zuletzt die Verlage ein besseres Urhebervertragsrecht verhindert“, sagte Werneke. Vor diesem Hintergrund erwarte er auch harte Auseinandersetzungen um die konkrete Ausgestaltung der Verteilungsquoten in den Verwertungsgesellschaften, nachdem der Bundestag gestern ebenfalls neue Regeln zur Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften beschlossen hat.

ver.di hatte den Gesetzgebungsprozess zum neuen Urhebervertragsrecht kritisch begleitet und mehrfach Nachbesserungen gefordert. Werneke kündigte nun an, dass man sich weiterhin engagiert für die Interessen der Kreativen einsetzen werde, um so für die Mitglieder das Beste aus dem Gesetz zu machen.

nach oben

weiterlesen

Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
mehr »

EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
mehr »

Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
mehr »

Überzeugend „auf den letzten Metern“?

Erstmals wurde in diesem Bundestagswahlkampf das Format der „Kanzler-Trielle“ im Fernsehen zur Meinungsbildung über die Bewerber*innen eingesetzt. Im Rahmen eines Web-Talks der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten drei Kommunikations- und Politikwissenschaftler*innen, welchen Einfluss diese Trielle auf Wahlkampf und die Wahlentscheidung der Bürger*innen haben, auch im Unterschied zu den bisher gewohnten TV-Duellen zwischen Amtsinhaber*innen und Herausforderern.
mehr »