ver.di für Nachbesserungen

Ministerpräsidenten einig über neues Rundfunkrecht – in Brüssel wird angefragt

Wie erwartet haben sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende Oktober in Dresden auf das neue Rundfunk- und Telemedienrecht in Gestalt des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geeinigt. Unterschrieben wird jedoch erst im Dezember – zuvor soll Brüssel noch zustimmen, um einer Wiederaufnahme des EU-Beihilfeverfahrens gegen Deutschland in jedem Fall vorzubeugen.


Dass ARD und ZDF „mit Fußfesseln ins Internetzeitalter schreiten“ müssen, kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke an dem Ministerpräsidenten-Entwurf. „Für diese Einschränkungen gibt es keinen nachvollziehbaren publizistischen Grund“, so Werneke. Daraus entstehe „in der Perspektive eine absolut bedrohliche Entwicklung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die publizistische Vielfalt in Deutschland.“ Den neuen Drei-Stufen-Test auf den Altbestand der Internetangebote auszudehnen, sei „reine Bürokratie“, heißt es bei ver.di. Die Landesparlamente werden in einer längeren Stellungnahme aufgefordert, „von ihren Einflussmöglichkeiten in den Rundfunkstaatsvertragsverfahren Gebrauch zu machen und eine Nachbesserung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu erwirken“. ( M 8–9/2008)
Inzwischen drohten Zeitschriftenverleger-Präsident Hubert Burda wie auch VPRT-Privatfunk-Chef Jürgen Doetz auf den Münchner Medientagen mit weiteren Klagen bei der EU-Kommission, sollten sich ARD und ZDF nicht buchstabengetreu an den neuen Vertrag halten.
ARD-Vorsitzender Fritz Raff sprach von einem „Kompromiss, mit dem wir leben müssen“ und prophezeite „hohes Konfliktpotential“ bei „presseähnlichen Angeboten“ wegen „nicht trennscharfer Formulierungen“. Zugleich kritisierte der SR-Intendant „unlogische“, „nicht vertretbare“ und für gebührenzahlendes Publikum „sinnlose“ zeitliche Online-Begrenzungen. Dass sich die „Lobbyisten in vielen Punkten durchsetzen konnten“, zeigt sich für ZDF-Intendant Marcus Schächter am „breiten Lob der Verleger“. Das war allerdings gar nicht so breit, im Gegenteil. Der VDZ sprach von einer weiteren „Verletzung eines freien und fairen Wettbewerbs“ durch eine „praktisch unbegrenzte Expansion im Internet“, die ARD und ZDF ermöglicht werde. Die Zeitschriftenverleger begrüßten den Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck für einen „Schlichtungsrat“, an dem auch private Medienunternehmer beteiligt sein sollten.
Bei den Zeitungsverlegern und ihrem Verband BDZV gibt es hingegen richtig Zoff. Besonders die Formulierung, dass die Ministerpräsidenten bei den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten „klare Grenzen gezogen“ hätten, ist führenden Verlagschefs sauer aufgestoßen. Einen „unverständlichen Schnellschuss der Geschäftsstelle“ monierte der Kölner Altverleger Alfred Neven DuMont in einem Brief an BDZV-Präsident Helmut Heinen. „Fassungslos“ sei er, da er sich „zum ersten Mal“ in einer grundlegenden Verbandserklärung „nicht wiederfinde“.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Breiter Protest für Rundfunkfinanzierung

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und über die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch nicht daran hindern, ihren vom Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2021 klargestellten Auftrag auszuführen: Sie müssen im Konsens die verfassungsmäßige Rundfunkfinanzierung freigeben.
mehr »

Games: Welcome to Planet B

Die Bürgermeisterin muss sich entscheiden: Soll zuerst ein Frühwarnsystem vor Springfluten eingerichtet oder neue Möglichkeiten zum Schutz vor Hitze geplant werden? Und sollen diese neuen Schutzmaßnahmen besonders günstig oder lieber besonders nachhaltig sein? Was wie Realpolitik klingt ist ein Computerspiel. Denn immer mehr Games setzten sich auch mit Umweltthemen auseinander.
mehr »

Der Rotstift beim Kinderfernsehen

ARD und ZDF halten es nicht für sinnvoll, wenn die Bundesländer im Reformstaatsvertrag einen fixen Abschalttermin für das lineare Programmangebot des Kinderkanals KiKa festlegen. Die lineare Verbreitung zu beenden, sei „erst dann sachgerecht, wenn die weit überwiegende Nutzung eines Angebots non-linear erfolgt“, erklärten ARD und ZDF gemeinsam auf Nachfrage. „KiKA bleibt gerade für Familien mit kleinen Kindern eine geschätzte Vertrauensmarke, die den Tag linear ritualisiert, strukturiert und medienpädagogisch begleitet.“
mehr »

Neue Perspektiven für Klimajournalismus

Besondere Zeiten brauchen einen besonderen Journalismus – ein Motto, dass das im Juli gelaunchte deutschsprachige Medienprojekt „Neue Zukunft“ nicht aus werbestrategischen Gründen ausgegeben hat. Die Klimakrise und die Klimagerechtigkeitsbewegung erhalten in vielen Medien der Schweiz, Österreichs und Deutschlands ihrer Meinung nach nicht genügend Aufmerksamkeit. Gerade Gerechtigkeitsfragen erhöhen den Handlungsdruck im Zusammenhang mit den Folgen menschlichen Raubbaus an Ressourcen und Umwelt.
mehr »