ver.di für Nachbesserungen

Ministerpräsidenten einig über neues Rundfunkrecht – in Brüssel wird angefragt

Wie erwartet haben sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende Oktober in Dresden auf das neue Rundfunk- und Telemedienrecht in Gestalt des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages geeinigt. Unterschrieben wird jedoch erst im Dezember – zuvor soll Brüssel noch zustimmen, um einer Wiederaufnahme des EU-Beihilfeverfahrens gegen Deutschland in jedem Fall vorzubeugen.


Dass ARD und ZDF „mit Fußfesseln ins Internetzeitalter schreiten“ müssen, kritisierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke an dem Ministerpräsidenten-Entwurf. „Für diese Einschränkungen gibt es keinen nachvollziehbaren publizistischen Grund“, so Werneke. Daraus entstehe „in der Perspektive eine absolut bedrohliche Entwicklung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die publizistische Vielfalt in Deutschland.“ Den neuen Drei-Stufen-Test auf den Altbestand der Internetangebote auszudehnen, sei „reine Bürokratie“, heißt es bei ver.di. Die Landesparlamente werden in einer längeren Stellungnahme aufgefordert, „von ihren Einflussmöglichkeiten in den Rundfunkstaatsvertragsverfahren Gebrauch zu machen und eine Nachbesserung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu erwirken“. ( M 8–9/2008)
Inzwischen drohten Zeitschriftenverleger-Präsident Hubert Burda wie auch VPRT-Privatfunk-Chef Jürgen Doetz auf den Münchner Medientagen mit weiteren Klagen bei der EU-Kommission, sollten sich ARD und ZDF nicht buchstabengetreu an den neuen Vertrag halten.
ARD-Vorsitzender Fritz Raff sprach von einem „Kompromiss, mit dem wir leben müssen“ und prophezeite „hohes Konfliktpotential“ bei „presseähnlichen Angeboten“ wegen „nicht trennscharfer Formulierungen“. Zugleich kritisierte der SR-Intendant „unlogische“, „nicht vertretbare“ und für gebührenzahlendes Publikum „sinnlose“ zeitliche Online-Begrenzungen. Dass sich die „Lobbyisten in vielen Punkten durchsetzen konnten“, zeigt sich für ZDF-Intendant Marcus Schächter am „breiten Lob der Verleger“. Das war allerdings gar nicht so breit, im Gegenteil. Der VDZ sprach von einer weiteren „Verletzung eines freien und fairen Wettbewerbs“ durch eine „praktisch unbegrenzte Expansion im Internet“, die ARD und ZDF ermöglicht werde. Die Zeitschriftenverleger begrüßten den Vorschlag von Ministerpräsident Kurt Beck für einen „Schlichtungsrat“, an dem auch private Medienunternehmer beteiligt sein sollten.
Bei den Zeitungsverlegern und ihrem Verband BDZV gibt es hingegen richtig Zoff. Besonders die Formulierung, dass die Ministerpräsidenten bei den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten „klare Grenzen gezogen“ hätten, ist führenden Verlagschefs sauer aufgestoßen. Einen „unverständlichen Schnellschuss der Geschäftsstelle“ monierte der Kölner Altverleger Alfred Neven DuMont in einem Brief an BDZV-Präsident Helmut Heinen. „Fassungslos“ sei er, da er sich „zum ersten Mal“ in einer grundlegenden Verbandserklärung „nicht wiederfinde“.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.
mehr »

Verbindliche Regeln zur KI erforderlich

Klare Regeln für den den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) fordern Schauspieler*innen, Schriftsteller*innen oder Journalisten*innen immer drängender. In der Reihe "DGB-Dialog Künstliche Intelligenz" ging es am 22. Februar um "Alles Fake?! KI in Medien und Kultur“. Mittlerweile werde die generative KI so mächtig, dass sie Teile menschlicher Arbeit tatsächlich ersetzen könne, hieß es in der Diskussion. 
mehr »

„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
mehr »

Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
mehr »