Bonner General-Anzeiger baut Stellen im Verlag ab

Der Bonner General-Anzeiger schließt zum Jahresende vier Abteilungen, darunter die Grafik und den Online-Bereich. 17 MitarbeiterInnen haben bereits ihre Kündigung erhalten, weiter 24 Betroffene sollen nach bisherigem Stand anderweitig in der Bonner Zeitungsdruckerei und Verlagsanstalt H. Neusser unterkommen.

Als Grund für den Arbeitsplatzabbau führt Geschäftsführer Thomas Regge die schwierige finanzielle Situation des Hauses an. Die sei vor allem schrumpfenden Anzeigen- und Abonnentenerlösen geschuldet. Nähere Angaben dazu machte er nicht, er beruft sich auf den Tendenzschutz, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrates. Die Leistungen der geschlossenen Abteilungen sollen laut Regge künftig extern eingekauft, einige der Redaktion übertragen werden.

Der Betriebsrat hatte keine Chance, Gegenvorschläge zu erarbeiten. Er sei „vor vollendete Tatsachen” gestellt worden. „Dass der Betriebsrat nicht rechtzeitig beteiligt und informiert worden ist, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz”, sagt Betriebsratsvorsitzende Imke Habegger. Der Arbeitgeber lehnt Verhandlungen über einen Interessensausgleich und Sozialplan bisher ab. Zudem hat der Betriebsrat die Sozialauswahl der Geschäftsführung als „fehlerhaft und fragwürdig” einschätzt. Das zeige „der gesamten Belegschaft die Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit der Geschäftsführung. Das lassen wir uns nicht gefallen”, so Habegger. Deshalb hat der Betriebsrat eine Einigungsstelle beim Arbeitsgericht Bonn beantragt. Die Entscheidung darüber stand bei Redaktionsschluss noch aus.

 

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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
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Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
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