Freie Mitarbeiter/innen und Betriebsratswahlen

Dürfen Freie an den Betriebsratswahlen teilnehmen? Dürfen sie auf die Wählerlisten gesetzt werden?

Laut Paragraph 7 Betriebsverfassungsgesetz sind nur Arbeitnehmer/innen wahlberechtigt. Tatsächlich sind aber viele Freie doch Arbeitnehmer. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung, sondern wie das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich aussieht.

von Nicole Weber

Eine vorherige Festanstellungsklage ist für die Wahlberechtigung nicht erforderlich. Ob jemand tatsächlich Arbeitnehmer/in ist, das richtet sich nach dem Schwerpunkt einer Anzahl einzelner Kriterien. Die wichtigsten für den Arbeitnehmerstatus sind:

  • Eingliederung in den Betrieb (z.B. ein Schreibtisch im Büro, von der Mitarbeit anderer im Büro abhängig)
  • Weisungsrecht des Auftraggebers bezüglich Zeit, Ort und Ausführung der Arbeit (Dienstpläne, Arbeitsbereitschaft, Anwesenheitspflicht, Qualitätskontrolle, Verpflichtung zur Korrektur)
  • Keine eigenen Betriebsmittel (die Kamera des Senders, der Computer des Verlages)
  • Die Arbeit muß persönlich erbracht werden (keine eigenen Mitarbeiter)
  • Keine anderen Auftraggeber
  • Einsatz der Arbeitskraft nicht in eigener Verantwortung nach selbstgesetzten Zielen und den Bedürfnissen des Marktes, sondern nach den Vorgaben des Auftraggebers (keine Möglichkeit, Aufträge abzulehnen)
  • Festes Gehalt, Pauschalhonorar
  • Lohnsteuerpflicht, Sozialversicherungspflicht

Im Zweifel ist zu empfehlen, daß der Wahlvorstand die Kolleginnen und Kollegen auf die Wählerliste aufnimmt. Dadurch erhöht sich die Zahl der Wahlberechtigten. So steigt unter Umständen auch die Zahl der zu wählenden BR-Mitglieder. Eine solche Praxis gibt es bereits. Für die Duldung durch den Arbeitgeber gibt es gute Gründe: Akzeptiert ein Arbeitgeber die entsprechende Wählerliste nicht, könnte ein Betriebsrat auf die Idee kommen, aktiv zu werden.

Freie und Betriebsräte können dabei auf zwei Gebieten gut zusammenarbeiten: Bei der Analyse der Beschäftigung von Freien im Betrieb und bei der Durchsetzung tarifvertraglicher Rechte arbeitnehmerähnlicher Freier. Beides hat mittelbar Effekte auch auf jene Freien, die nicht unter die Bestimmungen des Tarifvertrags für Arbeitnehmerähnliche fallen.

Lohndumping gegenüber Freien schadet nicht nur diesen Beschäftigten. Es erhöht auch den Druck auf die Festangestellten und die Gefahr des Outsourcings.

Nicole Weber ist beim Hauptvorstand der IG Medien zuständig für die Belange aller Freien in Medienberufen von Print über Rundfunk, Multimedia bis Film.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Quartalsbericht zur Branche liegt vor

Einen detaillierten Blick auf das Geschehen in der Medienbranche wirft der jetzt wieder vorliegende Quartalsbericht. Er speist sich aus den Auswertung von Internetseiten, Zeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbands- und Unternehmenspublikationen. Ein Merkmal des ersten Monate dieses Jahres: Viele Übernahmen und eine Werbekonjunktur. 
mehr »

ARD-Krimis werden barrierefrei

Untertitelung, Audiodeskription, Gebärdensprache – das sind die so genannten barrierefreien Angebote, die gehörlosen oder extrem schwerhörige Fernsehzuschauer*innen gemacht werden. Die ARD sendet fast alle neu produzierten Folgen ihrer Krimireihen „Tatort“ und „Polizeiruf 110“ auch mit Gebärdensprache. Beide Reihen seien „die ersten und aktuell die einzigen regelmäßigen fiktionalen Angebote mit Gebärdensprache in der deutschen Fernsehlandschaft“, erklärte die ARD.
mehr »

Pokerspiele der Süddeutschen Zeitung

Bei einer Betriebsversammlung des Süddeutschen Verlags am vergangenen Dienstag ruderte Geschäftsführer Dr. Christian Wegner etwas zurück. Er deutete an, dass der Stellenabbau in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) nicht ganz so dramatisch ausfallen könnte wie bislang befürchtet. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Verlag in München für das laufende Jahr mit einem Abbau von 30 Vollzeitstellen plant. Die dju in ver.di kritisiert das Vorhaben scharf.
mehr »

Echte Menschen in Film und Fernsehen

Wie wird Künstliche Intelligenz das Filmgeschäft verändern? Und welche Auswirkungen hat die Technologie auf die Kreativen? Die Erwartungen an KI sind groß, die Befürchtungen aber auch. Denn Algorithmen können mit Hilfe von großen Datenmengen schon heute Stimmen oder Deepfakes erstellen. Auf der Fernseh- und Streaming - Messe MIPTV in Cannes beschäftigte das Thema die internationale Branche.
mehr »