Die Presseförderung für die Zustellung im ländlichen Raum fehlt bislang im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Aus dem Stab der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Grüne), hieß es auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), es sei noch keine Presseförderung im Sinne der Zustellförderung in dem Etatentwurf verankert. Die Regierung sei zurzeit in Abstimmung, wie eine solche Förderung ausgestaltet werden könne und welches Ressort dafür zuständig sei.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, Fördermöglichkeiten zu prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. In der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fühlen sich von hohen Zustellungskosten gerade in dünn besiedelten Gebieten überfordert. Hinzu kommen Inflation, hohe Energie- und Papierpreise.
Kritik am Fehlen der Vertriebsförderung im Haushaltsentwurf kam aus den Bundesländern. Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erklärte, offensichtlich nehme die Bundesregierung in Kauf, dass die Vielfalt der deutschen Zeitungslandschaft weiter abnehme. Er warnte vor einer „Gefahr für unsere Demokratie“. Überall wo die Versorgung mit Zeitungen nicht mehr gewährleistet sei, hätten Populisten leichtes Spiel, die Menschen mit Desinformationen zu verunsichern.
Liminski appellierte an die Fraktionen der Ampel-Koalition: „Halten Sie das, was der Kanzler versprochen hat. Erzwingen Sie, dass die Vertriebsförderung bei den Haushaltsberatungen doch noch in den Haushalt aufgenommen wird.“
Thüringens Medienminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) betonte, eine wirksame Förderung der Zustellung sei auch in Zeiten der digitalen Transformation noch unverzichtbar. „Solange nicht an jeder Milchkanne Breitband genutzt werden kann, kann auch die Umstellung von Print auf Digital nicht funktionieren“, sagte er. Wenn dann auch die Print-Zeitung nicht mehr geliefert werde, entstünden Lücken, „in denen Fake News und Desinformation fröhlich Urständ feiern können.“