Briefe an «M» 08-09/2008

Mehr zur Verbreiterhaftung

Zeit für das Notwendige“ in M 6–7/2008

Zum Thema Verbreiterhaftung/Agenturprivileg ist Ihr Artikel unpräzise. Weder bezieht sich die Verbreiterhaftung in erster Linie auf die Weitergabe fremder Pressetexte noch ist das Agenturprivileg ein Resultat der jüngsten Rechtsprechung. Die Verbreiterhaftung greift grundsätzlich für die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen Dritter – im Klartext: Wird ein Fakt in einem Zitat oder einem O-Ton von einem Journalisten ohne eine kritische, distanzierende Bewertung verwendet (verbreitet), haften Journalist und Medium auch dafür. Juristisch ist das unstrittig, Journalisten ist ihre (juristische) Verantwortung hier meist unbekannt. Verbreiterhaftung und Agenturprivileg sind derart alte Prinzipien des deutschen Presserechts, dass diese sich in nahezu allen einschlägigen Büchern zu Presserecht und Recherche finden (auch recherchierbar im Netz).
So gesehen wäre es fast schon wünschenswert, wenn sich Journalisten häufiger für Ihre Fehler verantworten müssten (egal ob juristisch oder inner-redaktionell). Würde kontinuierlich öffentlich wie schlampig Journalisten arbeiten, wie häufig sie Informationen aus nur einer Quelle veröffentlichen, es würde meiner Überzeugung nach die Situation des Recherchejournalismus mehr voran bringen als eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Redaktionen, denn Eitelkeit und Schadenfreude, sich selbst nicht bei Fehlern ertappen zu lassen und über die Fehler anderer zu lachen, sind die großen Triebfedern des journalistischen Egos hierzulande.

Marcus Lindemann, per Mail 

 

Rundfunkräte nicht kontaktiert

Rote Karte für Radio Multikulti“ in M 6–7/2008

„Die Aufklärung sollte auch noch im 21. Jahrhundert für Journalisten Gültigkeit besitzen: Sapere aude, wage zu wissen, lautete damals der Imperativ, der hoffentlich noch nicht aus der Mode gekommen ist. Beim Artikel „Rote Karte für Radio Multikulti“ spürt man wenig davon. Der Beitrag suggeriert, der Autor wüsste, wer sich wie verhalten habe: mitnichten. So haben die beiden Gewerkschaftsvertreter nicht nur im Rundfunkrat eine plumpe Ergebenheitsadresse des Rundfunkrats an die Geschäftsleitung verhindert und den schwarzen Peter an die ARD weitergereicht; im RBB-Programmausschuss hat der DGB-Vertreter zudem eine Resolution eingebracht, die Multikulti würdigte, sich hinter die Belegschaft stellte und diese Stimme der Toleranz verteidigte: „Ein Gegengift gegen die Leitkulturdebatte der Konservativen“, heißt es in dem Text. Nichts findet sich davon im M-Artikel. Wir setzen das Thema Radiomultikulti immer wieder auf die Tagesordnung der Gremien, obwohl die Mehrheit im Rundfunkrat meint, das Thema sei abgefrühstückt. Das hinderte den DGB-Vertreter auch nicht, DGB-Kollegen in anderen Rundfunkräten von ARD-Anstalten zu bitten, die Schließung sowie die Gebührenverteilung zu thematisieren. Wir wollen vor allem wissen, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert. Und haben einige andere Vertreter von Kirchen und Verbänden auf unserer Seite. Das sollte man nicht gering schätzen. Auch bei diesem Thema hilft nur Penetranz, wie wir vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Mahrenholtz gelernt haben. Leider hat mich der Autor zu keinem dieser Aspekte kontaktiert. Recherche sieht anders aus. Wir bleiben am Ball, denn es geht auch um die Legitimationskrise der ARD, die ein Programm sehenden Auges kippen lässt, das mehr denn je eine Existenzberechtigung hätte: Gerade in einer Metropole wie Berlin, die von 180 Nationen bevölkert wird.“

    Dieter Pienkny, DGB,
    Bezirk Berlin-Brandenburg 

 

Unverständliches Anwaltslob

Attacke gegen Textdiebe“ aus M 6–7/2008

Ich kritisiere den Beitrag „Attacke gegen Textdiebe“ in mehreren Punkten: Das Lob für die Anwaltskanzlei Christian Schertz ist aus gewerkschaftlicher Sicht unverständlich. Diese Kanzlei macht vielen engagierten Journalisten bei ihrer Recherche die Arbeit schwer. Ich nenne den auch in der M schon vorgestellten Publizisten Werner Rügemer als Beispiel. War nicht Recherche das Hauptthema des Heftes? Besonders peinlich ist es, wenn fast lobend erwähnt wird, dass Schertz juristisch durchgesetzt hat, dass keine Zeitung aus seinen Abmahnschreiben zitieren darf. Ich sehe in solchen Maßnahmen eine Einschränkung journalistischer Arbeit und der Meinungsfreiheit, die wir entschieden zurückweisen sollten. Das Engagement der Autorin beim Kampf um die Urheberrechte von uns JournalistInnen in allen Ehren. Doch auch hier würde ich einen klaren Unterschied machen zwischen politischen Parteien und kommerziellen Unternehmungen, denen ich die Nutzung meiner Artikel nicht erlaube. Anders ist es bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ohne kommerziellen Hintergrund, denen ich die Verwendung meiner Artikel mit exaktem Quellenhinweis ausdrücklich erlaube.

 Peter Nowak, per Mail 
nach oben

weiterlesen

Verengung der Welt

Wir werden in Europa gerade von der zweiten Covid19-Welle erfasst. Es gibt herausragende journalistische Einzelleistungen zur Corona-Berichterstattung, und das unter vielfach erschwerten Home-Office-Arbeitsbedingungen. Im Vergleich zur ersten Welle und zur Schockstarre, in der wir im März und April steckten, ist das Berichterstattungs-Spektrum vielfältiger und breiter geworden. Ist also alles in bester Ordnung, dürfen sich Medienschaffende selbstzufrieden zurücklehnen? Mitnichten.
mehr »

Spielregeln für alle Medieninhalte

Es ist vollbracht. Nach der Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern hat nun auch der letzte Landtag den neuen Medienstaatsvertrag durchgewunken. Damit endet das langjährige Tauziehen um eines der wichtigsten medienpolitischen Reformwerke der letzten Jahre. Bei zentralen Themen wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit hätten die Länder grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, freut sich zu Recht Medienstaatssekretärin Heike Raab von der federführenden Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz.
mehr »

Corona-Debatte in einer Schieflage

Die Medien berichten häufig über die Proteste von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen gegen die Gesundheitsschutzregeln, aber nur wenig über die Haltung einer weit größeren Zahl von Menschen, die sich noch schärfere Corona-Maßnahmen wünschen. Ein Missverhältnis, das die Debatte verzerrt und Meinungen ausblendet.
mehr »

Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
mehr »