Briefe an «M», 12/2010

Wunde Punkte

Klar zahl` ich! Neues Gebührenmodell in M 11 / 2010

Man wünscht sich von einer kritischen Journalisten-Zeitschrift wie M eine differenzierte Diskussion des Themas Rundfunkgebühren. Die Kolumne in M 11/2010: … Verteidigung des Ist-Zustandes auf der einen, vage Forderungen auf der anderen, „den Menschen den Programmauftrag klar“ zu benennen.
Benennen wir doch mal ehrlich die wunden Punkte:

  1. Das Öffentlich-Rechtliche System ist ein gigantischer Moloch mit einem 7 Mrd. Etat, das in fast jedem Bundesland eine Rundfunkanstalt mit komplettem Verwaltungsapparat bis hin zum hoch dotierten Intendanten unterhält. Da wird auch bezüglich des Programms viel Redundanz erzeugt.
  2. Trotz Rundfunkgebühren verzichten die ÖR nicht auf Werbung (sondern schränken diese nur etwas ein) …
  3. Der kulturelle, bildende und informative Auftrag ist die eigentliche Legitimation des ÖR. Hier ist der ÖR auch unverzichtbar. Und leistet vieles – was sich vor allem in seinen Radioprogrammen und Nachrichten/Politikangeboten zeigt. Allerdings: Welchen Anteil am Gesamtbudget macht dieser Programmteil? …
  4. Die Umwandlung der Rundfunkgebühren ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: 18 Euro im Monat sind als Solidaritätsbeitrag zu viel. In der Tat „profitieren“ sehr viele Menschen heute nicht mehr vom ÖR, da sie deren Programme gar nicht konsumieren. Es ist an der Zeit, diese „Schwarzseher“ (die häufig in Wirklichkeit „Nicht-Seher“ sind) zu ent-kriminalisieren. Hätte man die Chance ergriffen, einen geringeren Beitrag zu wählen (z.B. 10 Euro), hätte man viele Freunde gewinnen können, da deutlich würde, dass auch von Seiten der ÖR Bereitschaft besteht, sich auf die neue Situation einzulassen.

    Ralph Schneider, per Mail

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Top Tarifergebnis im Kino

In den Tarifverhandlungen mit der Kino-Kette UCI (United Cinemas International GmbH) wurde am 19. Februar 2024 ein Tarifergebnis erzielt, das an vielen Stellen die ver.di-Forderungen erreicht, so auch den Einstiegslohn von 14 Euro. In der anschließenden Befragung der Mitglieder bis zum 4. März gab es keinerlei Ablehnung. Somit beschloss auch die ver.di-Tarifkommission einstimmig die Annahme des Tarifergebnisses.
mehr »

Einschüchterungsversuche der Hohenzollern

Eine Studie der Universität Leipzig hat am Beispiel der deutschen Adelsfamilie Hohenzollern untersucht, wie kritische Berichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollen. Die Kommunikationswissenschaftler*innen haben dabei die Wirkung von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Verunsicherung und Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sind direkte Folgen bei ihnen.
mehr »

Honoraruntergrenzen bei der Kulturförderung

Claudia Roth will ein Versprechen einlösen und Mindeststandards für Honorare von Freien bei der Kulturförderung des Bundes sichern. Laut Ampel-Koalitionsvertrag von 2021 sollten öffentliche Gelder für die Kultur an faire Vergütung gekoppelt sein. Nun, so die Kulturstaatsministerin, werden „für den Kernbereich der Bundeskulturförderung“ Mindesthonorare für Künstler*innen und Kreative eingeführt.
mehr »

Verwaltungsräte treten aus dem Schatten

Die Verwaltungsräte der Öffentlich-rechtlichen Sender sind mächtig. Sie überwachen und kontrollieren die Geschäftsführung des Intendanten oder der Intendantin, soweit es nicht um die inhaltliche Gestaltung des Programms geht. Außerdem legen sie den Haushaltsplan und den Jahresabschluss fest, kontrollieren die Beteiligung an Unternehmen und vieles mehr. Ihre Beschlüsse fassen sie nicht öffentlich.
mehr »