Leserbrief: Neoliberale Larve enthäuten

„Zweifelhafte Botschafter“ in «M» 12 / 2004 – 01 / 2005

Ein investigativer Bericht über die Initiative Neue (keine) soziale Marktwirtschaft war längst überfällig. Es spricht für ver.di, zu den Ersten zu gehören, die sich mit dem obskuren Netzwerk auseinandersetzen. Eines darf aber nicht übersehen werden. Bei den Machern handelt es sich nicht um Idealisten, die das Gemeinwesen nach einer Ideologie verbessern wollen, sondern lediglich um kalte Lobbyisten, die kurzfristig Gelder zu ihren Gunsten umverteilen möchten. Deshalb reden sie unter anderem den Standort Deutschland schlecht und bekämpfen so auf ihre Weise das Wirtschaftswachstum. Die beste Gegenwehr ist, die neoliberale Larve einfach zu häuten und deren Thesen mit der Realität zu konfrontieren. So sind die meisten Vorzeigeprojekte mindestens einmal bereits gescheitert: die Gesundheitskopfpauschale in der Schweiz, Studiengebühren in Italien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Steuergeschenke in der Ära Helmut Kohl!

 

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UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
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Mit Förderung überleben

Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
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Zwischen Repression und Toleranz

Vor dem Hintergrund regierungskritischer Proteste hat sich die Lage der unabhängigen Medien auf Kuba zugespitzt. Mit Härte reagierten die kubanischen Behörden Mitte November auf Aktionen der Bürgerrechtsbewegung. Der spanischen Nachrichtenagentur EFE wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Reste der Pressefreiheit auf Kuba gefährdet.
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Aktion für Mansour Atti, Libyen

Am 3. Juni 2021 wurde Mansour Atti das letzte Mal gesehen. An diesem Tag stoppten gegen 19 Uhr drei Fahrzeuge neben dem Journalisten und Blogger. Bewaffnete Männer sprangen hinaus, ergriffen Atti und verschleppten ihn. Die Entführung fand in der Nähe seiner Arbeitsstelle statt. Atti ist auch Leiter des Roten Halbmonds in Ajdabiya, einer Stadt im Nordosten Libyens.
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