Leserbrief: Neoliberale Larve enthäuten

„Zweifelhafte Botschafter“ in «M» 12 / 2004 – 01 / 2005

Ein investigativer Bericht über die Initiative Neue (keine) soziale Marktwirtschaft war längst überfällig. Es spricht für ver.di, zu den Ersten zu gehören, die sich mit dem obskuren Netzwerk auseinandersetzen. Eines darf aber nicht übersehen werden. Bei den Machern handelt es sich nicht um Idealisten, die das Gemeinwesen nach einer Ideologie verbessern wollen, sondern lediglich um kalte Lobbyisten, die kurzfristig Gelder zu ihren Gunsten umverteilen möchten. Deshalb reden sie unter anderem den Standort Deutschland schlecht und bekämpfen so auf ihre Weise das Wirtschaftswachstum. Die beste Gegenwehr ist, die neoliberale Larve einfach zu häuten und deren Thesen mit der Realität zu konfrontieren. So sind die meisten Vorzeigeprojekte mindestens einmal bereits gescheitert: die Gesundheitskopfpauschale in der Schweiz, Studiengebühren in Italien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Steuergeschenke in der Ära Helmut Kohl!

 

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WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
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Die Verstümmelung des Markenkerns

Eine Protestwelle gegen die „Reform“pläne in der ARD rollt an. Die neue Programmdirektion der ARD beabsichtigt, die Zahl der politischen Magazine im Ersten substantiell zu verringern. Dem Auslandsmagazin Weltspiegel droht die Abschiebung vom frühen Sonntag- auf den späten Montagabend. Dagegen regt sich nun Widerstand. Die Betroffenen wehren sich mit Offenen Briefen gegen diese Verstümmelung des Markenkerns der ARD.
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Die Banalisierung des Bösen

Seit einiger Zeit häufen sich in Filmen, Comics und im Internet die Persiflagen auf Adolf Hitler und andere Nazi-Größen. Der amerikanische Historiker Gavriel D. Rosenfeld hält diese Entwicklung für bedenklich, weil sie die moralischen Dimensionen der Vergangenheit in den Hintergrund treten lasse. Er betrachtet die Parodien als Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen, was wiederum jenen in die Karten spiele, die schon lange ein Ende des Gedenkens forderten: den Rechtsextremisten.
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Es rettet uns kein höh’res Wesen

Beschäftigte die ihren Arbeitgeber anzeigen wollen, gelten als Nestbeschmutzer*innen, als illoyal oder undankbar. Im schlimmsten Fall werden sie für die Veröffentlichung von Informationen sogar juristisch belangt, gemobbt oder verlieren ihren Job. Ein eigenständiges Whistleblower-Schutzgesetz, das Hinweisgeber*innen schützt und unterstützt, fehlt hierzulande bis heute.
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