Das türkische Gericht im Prozess gegen 18 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet hat verfügt, deren Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Şık aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Cumhuriyet-Herausgeber Akın Atalay bleibt dagegen weiter im Gefängnis. Die Vorwürfe gegen alle Angeklagten bleiben bestehen. Das Verfahren war am 9. März fortgesetzt worden. Es waren Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft angekündigt.
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), der das Geschehen im Gerichtssaal in Silivri bei Istanbul verfolgt hatte, zeigte sich erleichtert, dass die Freigelassenen nach vielen Monaten das Gefängnis verlassen dürfen. „Allerdings macht diese Entscheidung auch deutlich: Die Freilassungen sind in diesem Prozess ebenso willkürlich wie die Inhaftierungen. Faktisch sind die Angeklagten schon durch die lange Untersuchungshaft bestraft worden, lange bevor es überhaupt ein Urteil gibt. Außerdem dürfen sie weiterhin nicht ausreisen, und über ihnen hängt unverändert das Damoklesschwert langer Haftstrafen.“
Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel Ende des Monats fügte Mihr hinzu: „Die Europäische Union sollte den Verlauf solcher Strafprozesse gegen Journalisten sehr genau verfolgen, bevor sie über eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei nachdenkt.“
Den 18 angeklagten Cumhuriyet-Mitarbeitern drohen weiter Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren. Ihnen werden regierungskritische Artikel und „Terrorpropaganda“ wegen vermeintlicher Parteinahme für drei ideologisch völlig konträre Gruppierungen zur Last gelegt, die von den türkischen Behörden als terroristisch eingestuft werden. An allen drei Gruppierungen habe Cumhuriyet nach ROG-Einschätzung stets deutliche Kritik geübt. Die Anklageschrift sei von sachlichen Fehlern durchzogen und stütze sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten. Der Prozess, der im Juli 2017 begann, soll am 16. März fortgesetzt werden.
Weiterer Massenprozess gegen Journalisten endet mit 25 Haftstrafen
Ebenfalls am 9. März hob das Oberste Gericht der Türkei in Ankara ein Urteil von 2016 gegen den ehemaligen Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar auf, forderte, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen und ihn um den Vorwurf der Spionage zu erweitern. Dündar war 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, der Ankara-Büroleiter der Zeitung Erdem Gül zu fünf Jahren. Anlass war ein Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Rebellen in Syrien. Bei einem Schuldspruch wegen Spionage würden Dündar, der inzwischen in Deutschland im Exil lebt, bis zu 20 Jahre Haft drohen.
In einem weiteren Massenprozess hatte ein Gericht in Istanbul zuvor am 8. März 25 oppositionelle Journalisten wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Gülen-Bewegung zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Nur einer der insgesamt 26 angeklagten Journalisten wurde freigesprochen.
Auf der von Reporter ohne Grenzen geführten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.
Ausstellung „Unter Druck – Journalisten im Visier. Das Beispiel Türkei“
In keinem anderen Land sind so viele Journalisten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert oder unter fadenscheinigen Begründungen unter Anklage gestellt wie in der Türkei. Eine Ausstellung in der hauptstädtischen ver.di-MedienGalerie arbeitet die Problematik auf. Zur Vernissage am 15. März begrüßt Andreas Köhn, ver.di-Landesfachbereichsleiter Berlin-Brandenburg. Öczan Mutlu, MdB a.D. spricht über die Folgen der türkischen Politik in Deutschland und notwendige Solidarität.
Fotos für die Pressefreiheit 2018
Das Fotobuch „Fotos für die Pressefreiheit 2018″ von Reporter ohne Grenzen dokumentiert auch in diesem Jahr wieder Brennpunkte rund um die Pressefreiheit. In bewegenden Bildern und Texten berichten renommierte internationale Fotografinnen und Fotografen von ihren Erfahrungen in Ländern, in denen Presse-, Meinungs- und Internetfreiheit stark gefährdet sind. Ihre Arbeiten stellen sie unentgeltlich zur Verfügung und die Verkaufserlöse des Fotobuches kommen direkt unserer Menschenrechtsarbeit zugute. Das Projekt sucht weitere Unterstützer – hier geht es zum Cowdfunding!