Plattform muss nicht automatisch haften

Bild: Izzet Ugutmen/Shutterstock

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.

Die Ausnahme von der Haftung hat nach Ansicht des EuGH in Luxemburg allerdings Grenzen. Wenn die Plattform urheberrechtlich geschützte und illegal hochgeladene Inhalte aktiv verbreitet, könne sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Auch wenn eine Plattform von einem Urheberrechtsverstoß erfährt und den entsprechenden Verstoß bewusst nicht löscht oder blockiert, könnte sie dafür haftbar gemacht werden.

Hintergrund sind Klagen eines Verlages und eines Musikproduzenten. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um seine Einschätzung in Fällen gebeten. In beiden Fällen geht es um das Urheberrecht, dessen wesentlicher Inhalt von europäischem Recht bestimmt wird. Für die Auslegung von EU-Recht ist daher der EuGH zuständig. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche relevant.

Über die konkreten Klagen müssen nun wieder die deutschen Gerichte entscheiden.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Entlarven und kontern auf TikTok

Rechte und Rechtsextreme verfügen über große Reichweiten auf sozialen Medien, insbesondere auf TikTok. Dort trenden populistische Inhalte und fremdenfeindliche Hashtags. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Politiker*innen und Institutionen wollen das digitale Feld nicht der AfD überlassen. Doch warum gelingt es den Demokratiefeinden dort offenbar so mühelos, junge Menschen anzusprechen? Antworten erhoffen sich Nachwuchsjournalist*innen der Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft mit ihrem Medienprojekt „Im rechten Licht“.
mehr »

Schon entdeckt? InZeitung

„Das grundsätzliche Problem, dass Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zu Wort kommen, gibt es immer noch“, konstatiert Viktoria Balon, Chefredakteurin der InZeitung. Die wurde 2010 in Freiburg vom dortigen Migrationsbeirat gegründet. Das interkulturelle Redaktionsteam mit Autor*innen aus über 40 Ländern will die Freiburger Bevölkerung für Vielfalt und unterschiedliche Perspektiven in der Gesellschaft sensibilisieren. 
mehr »

Weiterbildung für Lokaljournalist*innen

Das Lokaljournalistenprogramm der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und das VOCER Institut für Digitale Resilienz beschäftigen sich mit neuen Anforderungen und Risiken im Digitalen. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) veränderten die Medienlandschaft in nie gekanntem Tempo, heißt es in der Ausschreibung für das Weiterbildungsprogramm. Es zielt auf Lokaljournalist*innen in redaktionellen Schlüssel- und Führungspositionen. 
mehr »

Beschäftigte von ARD-Sendern streiken

ver.di hat die Beschäftigten der ARD-Rundfunkanstalten NDR, WDR und SWR für den 12. März zu Streiks für Einkommenserhöhungen aufgerufen. Die ARD-Verhandler*innen verweigern bisher Angebote für Tariferhöhungen. Sie zögern die Verhandlungen hinaus, zuletzt in der zweiten Verhandlungsrunde beim Südwestrundfunk in Stuttgart am 9. März. Frühestens für Ende April wurde im SWR ein beziffertes Angebot in Aussicht gestellt. Auch in  anderen ARD-Sendern gibt es bisher keine Verhandlungsfortschritte, heißt es in der Pressemitteilung.
mehr »