Plattform muss nicht automatisch haften

Bild: Izzet Ugutmen/Shutterstock

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.

Die Ausnahme von der Haftung hat nach Ansicht des EuGH in Luxemburg allerdings Grenzen. Wenn die Plattform urheberrechtlich geschützte und illegal hochgeladene Inhalte aktiv verbreitet, könne sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Auch wenn eine Plattform von einem Urheberrechtsverstoß erfährt und den entsprechenden Verstoß bewusst nicht löscht oder blockiert, könnte sie dafür haftbar gemacht werden.

Hintergrund sind Klagen eines Verlages und eines Musikproduzenten. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um seine Einschätzung in Fällen gebeten. In beiden Fällen geht es um das Urheberrecht, dessen wesentlicher Inhalt von europäischem Recht bestimmt wird. Für die Auslegung von EU-Recht ist daher der EuGH zuständig. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche relevant.

Über die konkreten Klagen müssen nun wieder die deutschen Gerichte entscheiden.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Filmschaffende kriegen künftig mehr

In der achten Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielgewerkschaft BFFS und die Produktionsallianz auf Eckpunkte einer vorläufigen Tarifeinigung verständigt. Doch nicht alle Verhandlungsthemen konnten geklärt werden. Die Frage nach der Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Film wurde verschoben.
mehr »

Wie ethisch kann KI berichten?

Ein ethischer Kompass ist angesichts zunehmender Desinformation immer wichtiger – für Journalist*innen, aber auch Mediennutzende. Positivbeispiele einer wertebewussten Berichterstattung wurden jüngst zum 20. Mal mit dem Medienethik Award, kurz META, ausgezeichnet. Eine Jury aus Studierenden der Stuttgarter Hochschule der Medien HdM vergab den Preis diesmal für zwei Beiträge zum Thema „Roboter“: Ein Radiostück zu Maschinen und Empathie und einen Fernsehfilm zu KI im Krieg.
mehr »

VR-Formate im Dokumentarfilm

Mit klassischen Dokumentationen ein junges Publikum zu erreichen, das ist nicht einfach. Mit welchen Ideen es aber dennoch gelingen kann, das stand auf der Sunny Side of the Doc in La Rochelle im Fokus. Beim internationalen Treffen der Dokumentarfilmbranche ging es diesmal auch um neue Erzählformen des Genres wie Virtual Reality (VR).
mehr »

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »