Beispielloser Angriff auf Lokalredakteur

dju sieht Freiheit der Berichterstattung gefährdet

Mit Empörung und Bestürzung reagierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die tätlichen und verbalen Angriffe auf einen Redakteur des „Gelnhäuser Tageblatts“.

Der Lokalredakteur Alexander Schopbach wurde in der Nacht zum 17. Januar in einer Gaststätte in Gelnhausen völlig unvermittelt von einem ihm bis dato unbekannten Mann tätlich angegriffen. Schopbach wurde nach eigener Darstellung dabei am Unterleib attackiert und unter anderem als „Presse-Arschloch“ und „Journalisten-Sau“ bezeichnet. Ihm sei die Brille aus dem Gesicht gerissen und zerbrochen worden. Die Schilderung des Redakteurs wird von mehreren Zeugen bestätigt, unter ihnen auch hochrangige Kommunalpolitiker aus Gelnhausen.

Alexander Schopbach, der sich passiv verhielt, erfuhr erst nach dem Vorfall, dass es sich bei dem Mann um den Zahnarzt Dr. Paul-Michael Dreßler handelte. Das Vorstandsmitglied des Gelnhäuser Aero-Clubs hatte sich über die Berichterstattung des „Gelnhäuser Tageblatts“ zu den umstrittenen Ausbauplänen für den Flugplatz des Clubs in Gelnhausen erregt.

Zunehmende Tendenz

Alexander Schopbach, der mehrere Tage arbeitsunfähig war, verzichtete auf eine Anzeige, nachdem Dreßler in den Tagen nach dem Vorfall zunächst zu einer Entschuldigung und zur Zahlung von Schmerzensgeld bereit war. Diese Zusage zog Dreßler allerdings kurze Zeit später zurück. In einem Schreiben seines Anwalts wurde dann plötzlich der Journalist als Urheber der körperlichen Auseinandersetzung bezeichnet. Auf Anfrage der dju wollte Dreßler keine Stellungnahme abgeben, auch sein Anwalt war für die dju nicht zu erreichen.

Der hessische Landesvorstand der dju sieht in dem Vorfall einen für Hessen bislang beispiellosen Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung. „Die dju fordert von Dr. Dreßler eine unverzügliche Entschuldigung sowie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes an Alexander Schopbach“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Landesbezirk Hessen. Er warnt vor der zunehmenden Tendenz, die Berichterstattung zum Anlass für Attacken auf die Pressefreiheit zu nehmen. „Immer öfter werden die Überbringer von Nachrichten für tatsächliche oder angebliche Missstände verantwortlich gemacht“, erklärte Moos und nannte als Beispiel die Aufdeckung der „Bonusmeilen-Affäre“. Diese Haltung gefährde nicht nur die Funktion der Presse in einer Demokratie, sondern könne offenbar auch dazu führen, dass Journalisten um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten.

Angriff auf freie Publizistik

Der Verband der Hessischen Zeitungsverleger schloss sich der Kritik der dju an. Körperliche Gewalt gegen Journalisten bei der Arbeit gebe es normalerweise nicht. „Ich rühme das bei jeder Gelegenheit. Um so wichtiger ist es, einen solchen Angriff zu geißeln und damit mögliche weitergehende Attacken bereits im Keime zu ersticken“, sagte Gebhardt Ohnesorge, Geschäftsführer des Verlegerverbandes der „Frankfurter Rundschau“ . Der Angriff auf einen Redakteur, der für eine freie Zeitung arbeitet, sei immer auch ein Angriff auf die freie Publizistik. „Der aktuelle Vorfall ist ein Unding. Ich hoffe auf eine behördliche Reaktion“, so Ohnesorge.

In einer offiziellen Stellungnahme distanzierte sich der Aero Club-Vorsitzende Hans-Joachim Legorjé von dem Vorfall; nach der Entschuldigung und der Zusage seines Vorstandskollegen, die Sache zu regeln, betrachte er den Vorgang als erledigt. Nach anwaltlichen Gesprächen beider Parteien hat sich Alexander Schopach mit einer außergerichtlichen Einigung einverstanden erklärt.

nach oben

weiterlesen

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »