BND-Reform: Ausspähen von Journalist_innen bald erlaubt?

Am morgigen Freitag, 8. Juli 2016, berät der Bundestag erstmals über den aktuellen Entwurf für das neue BND-Gesetz. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierungsfraktionen im Parlament im Vorfeld auf, den Entwurf unverzüglich zu überarbeiten. Grund ist die darin vorgesehene explizite Legitimierung der Überwachung ausländischer Journalist_innen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. ROG wirft der Bundesregierung vor, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren, sollte der Entwurf nicht korrigiert werden.

Demnach dürfte der BND nach dem Gesetzesentwurf Journalist_innen aus Nicht-EU-Ländern immer dann überwachen wenn dies die „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands sicherstellen oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ bringen könne. Für Journalist_innen deutscher Staatsbürgerschaft und Journalist_innen aus EU-Ländern bestünden hingegen in jedem Überwachungsgesetz Ausnahmen. „Offenbar betrachtet die Bundesregierung Pressefreiheit als ein deutsches Exklusivrecht, um das sie sich im Ausland nicht zu scheren braucht“ kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Zudem dürfte der BND seine Erkenntnisse über ausländische Journalist_innen auch an ausländische Geheimdienste weiterleiten.

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Großes Engagement – nüchterne Wahrheiten

Ein Statement auf dem Onlinekongress des Projekts „Journalismus macht Schule“ lautete: Lehrerinnen und Lehrer brauchen an den Schulen die Expert*innen mit ihrer Authentizität, weil Schülerinnen und Schüler Orientierung brauchen. „Nachrichtenkompetenz lehren - Medienkompetenz lernen“ war der Kongress überschrieben und machte Schwächen und Stärken im Bemühen deutlich, Schüler*innen zu kompetenten Akteuren einer demokratischen Öffentlichkeit zu machen.
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Tarifrunde Zeitungen ohne Verlegerangebot

Ohne Bewegung und Arbeitgeberangebot endete am 26. November die erste Verhandlung über Gehalter und Honorare für die Tageszeitungsjournalist*innen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte für die etwa 12.000 Zeitungsredakeurinnen und -redakteure eine Vergütungserhöhung um 200 Euro sowie zusätzlich die Zahlung von 500 Euro Corona-Prämie gefordert. Die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wurden auf den 14. Dezember vertagt.
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Auf jungen Kanälen überall mitmischen

„Online First“ gilt inzwischen in vielen Medienhäusern. Nachrichten gelangen zuerst in elektronische Kanäle. Doch auch die klassischen Zeitungen und Zeitschriften spielen immer noch eine Rolle, gedruckt oder im Netz. Denn ihre Namen sind als Marke und Signal für Glaubwürdigkeit nicht zu unterschätzen, war Tenor im jüngsten „Berliner Mediensalon“. Um junge Leser*innen an guten Journalismus zu gewöhnen, sollten Zeitungs- und Zeitschriftenverlage überall präsent sein, wo junge Mediennutzer*innen unterwegs sind.
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Filmtipp ZDF-History: Das dunkle Erbe

Viele Traditionsvereine haben sich lange Zeit schwer damit getan, ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten; einige haben noch heute Nachholbedarf, wie Rainer Fromm und Udo Frank in der Dokumentation „ZDF-History. Das dunkle Erbe“ zeigen. Der Film sorgt für einige Denkmalstürze von Funktionären, aber auch von Spielern, die in ihren Clubs bis heute verehrt werden. Leider zeigt das ZDF die Doku - im Gegensatz zur sonstigen Fußball-Berichterstattung - nicht zur besten Sendezeit.
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