BND-Reform: Ausspähen von Journalist_innen bald erlaubt?

Am morgigen Freitag, 8. Juli 2016, berät der Bundestag erstmals über den aktuellen Entwurf für das neue BND-Gesetz. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierungsfraktionen im Parlament im Vorfeld auf, den Entwurf unverzüglich zu überarbeiten. Grund ist die darin vorgesehene explizite Legitimierung der Überwachung ausländischer Journalist_innen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. ROG wirft der Bundesregierung vor, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren, sollte der Entwurf nicht korrigiert werden.

Demnach dürfte der BND nach dem Gesetzesentwurf Journalist_innen aus Nicht-EU-Ländern immer dann überwachen wenn dies die „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands sicherstellen oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ bringen könne. Für Journalist_innen deutscher Staatsbürgerschaft und Journalist_innen aus EU-Ländern bestünden hingegen in jedem Überwachungsgesetz Ausnahmen. „Offenbar betrachtet die Bundesregierung Pressefreiheit als ein deutsches Exklusivrecht, um das sie sich im Ausland nicht zu scheren braucht“ kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Zudem dürfte der BND seine Erkenntnisse über ausländische Journalist_innen auch an ausländische Geheimdienste weiterleiten.

nach oben

weiterlesen

Kein KSK-Rauswurf wegen Honorareinbruch

Damit in der Künstlersozialkasse (KSK) versicherten Künstler*innen und Publizist*innen wegen fehlenden Einkommens in der Corona-Pandemie ihr Versicherungsschutz nicht verlorengeht, wurde die jährliche Mindesteinkommensgrenze mit dem Sozialschutzpaket III ausgesetzt. Auch die parallele Ausübung einer nicht künstlerischen oder publizistischen Beschäftigung schließe die Versicherungspflicht nicht grundsätzlich aus.
mehr »

Filmtipp: „Silence Radio“

Der Dokumentarfilm „Silence Radio“ begleitet die bekannte mexikanische Journalistin Carmen Aristegui in ihrem Kampf gegen Drohungen und Zensur. Die Regisseurin Juliana Fanjul zeigt meisterhaft auf, wie gefährdet die Pressefreiheit in Mexiko ist. Und wie wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Die Angst darf nicht siegen“, ruft die Journalistin ihren Landsleuten in einer ihrer Sendungen zu.
mehr »

Springers Bild plant einen eigenen Sender

Springer plant mit Deutschlands größter Boulevardzeitung einen eigenen Fernsehsender. Unter der Sendermarke „Bild“ soll er künftig über Kabel, Satellit, IPTV und OTT frei empfangbar sein. Der Sendestart steht zwar derzeit noch unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Sendelizenz durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Laut Plan soll der TV-Sender aber noch vor der Bundestagswahl Ende September dieses Jahres starten.
mehr »

Fehlende Kenntnisse über Struktur von ARD und ZDF

Deutsche Fernsehzuschauer*innen sind über das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Funktion der Aufsichtsgremien oft nur unzureichend informiert. Das ist ein Zwischenergebnis des Beteiligungsprojekts "#meinfernsehen21", das vom Grimme-Institut in Marl, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität organisiert wird.
mehr »