BND-Reform: Ausspähen von Journalist_innen bald erlaubt?

Am morgigen Freitag, 8. Juli 2016, berät der Bundestag erstmals über den aktuellen Entwurf für das neue BND-Gesetz. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierungsfraktionen im Parlament im Vorfeld auf, den Entwurf unverzüglich zu überarbeiten. Grund ist die darin vorgesehene explizite Legitimierung der Überwachung ausländischer Journalist_innen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. ROG wirft der Bundesregierung vor, eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit zu legalisieren, sollte der Entwurf nicht korrigiert werden.

Demnach dürfte der BND nach dem Gesetzesentwurf Journalist_innen aus Nicht-EU-Ländern immer dann überwachen wenn dies die „Handlungsfähigkeit“ Deutschlands sicherstellen oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ bringen könne. Für Journalist_innen deutscher Staatsbürgerschaft und Journalist_innen aus EU-Ländern bestünden hingegen in jedem Überwachungsgesetz Ausnahmen. „Offenbar betrachtet die Bundesregierung Pressefreiheit als ein deutsches Exklusivrecht, um das sie sich im Ausland nicht zu scheren braucht“ kritisiert ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Zudem dürfte der BND seine Erkenntnisse über ausländische Journalist_innen auch an ausländische Geheimdienste weiterleiten.

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