FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Nach über drei Jahren wurde der Rechtsstreit zwischen der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten mit einem Vergleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Einwilligung Filmausschnitte verwendet und mit eigenem Text versahen hatte. Für diese Urheberrechtsverletzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich verpflichtet, das Videomaterial nicht mehr zu verwenden.

Gegenstand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2013 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball, einem Stelldichein der europäischen Rechtsaußenpolitiker auf Einladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs verhaftet worden war und in Österreich mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen hat. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Studenten später einen Preis für Zivilcourage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrerseits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Handelsgericht erhoben. Die Partei warf den Erfurter_innen darin Behinderung der Meinungsfreiheit und falsche Anschuldigungen vor. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehrenamtlichen besteht, existenzbedrohend sein können. Daher herrschte große Erleichterung, als die FPÖ ihre Klage im September 2016 in erster Instanz verloren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der widerrechtlichen Nutzung des  Videomaterials wurde mit dem Abschluss des Vergleichs zurückgezogen.Nach über 3 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung ist die FPÖ auf alle unseren außergerichtlichen Forderungen eingegangen. Die Auseinandersetzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“,  erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fertigstellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thüringen gewidmet ist.

nach oben

weiterlesen

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Berlinale-Tipp: In Bewegung bleiben

In dem Dokumentarfilm „In Bewegung bleiben“ erzählt Filmemacher Salar Ghazi die Geschichten befreundeter Tänzer*innen von der Komischen Oper in Ost-Berlin, die sich bei jedem Gastspiel im Westen aufs Neue fragten: Bleibe ich oder gehe ich zurück? Gespräche über Erinnerungen aus den 1980er Jahren und privates VHS-Material erzeugen ein komplexes Bild, das das Lebensgefühl in diesem Jahrzehnt wieder lebendig macht. Gezeigt wird der Streifen im gerade beginnenden Berlinale Summer Special.
mehr »

Schnüffeln mit schwer kalkulierbaren Folgen

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das umstrittene Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, fordert ver.di.
mehr »

Fair und transparent im digitalen Wahlkampf

Ein Bündnis aus 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen drängt auf einen Verhaltenskodex für den digitalen Bundestagswahlkampf 2021. „Campaign Watch“ fordert von allen demokratischen Parteien: volle Transparenz, umfassenden Grundrechtsschutz, keine Desinformation und keine digitale Gewalt. Dr. Julian Jaursch, Projektleiter „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), zu den Vorschlägen für einen demokratischen und fairen Digitalwahlkampf.
mehr »