FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten

Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V.  gegen die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die rechte Partei hatte die Videoaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt. Auf dem Kanal FPÖ-TV wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten zum Fall des Jenaer Antifaschisten Josef F. verwendet.Der Student wurde 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen und saß trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft. Die Filmpiraten forderten von der FPÖ eine Unterlassungserklärung, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden.

Die nun vom Handelsgericht abgewiesene Anzeige war eine Retourkutsche der rechten Partei. „Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehen kann“, belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteilsbegründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Filmpiraten, dass die Verwendung ihres Materials durch die FPÖ den falschen Eindruck entstehen lassen könne, das antifaschistische Videokollektiv billige die Berichterstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Filmpiraten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage gegenüber „M“ als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem endgültigen Erfolg zu sprechen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Kritisch, regional und investigativ

„Regionaljournalismus – wichtiger denn je“ war das Forum der Initiative Qualität im Journalismus im Presseclub Nürnberg überschrieben. Die Initiative, bei der auch die dju in ver.di mitarbeitet, diskutierte über die in der Region besonders große Dichte von Privatradios, das Berichten über Rechtsextremismus und Deepfakes.
mehr »

Tschüss Papier, hallo Pixel

Ab heute ist die überregionale Tageszeitung nd-Der Tag, nach 80 Jahren, nur noch online zu lesen. Die gedruckte Wochenendausgabe bleibt bestehen. Seit dem 1. Januar 2022 hat die Zeitung die Rechtsform einer Genossenschaft.
mehr »

Immer Ärger mit der Obrigkeit

In seinem aktuellen Buch „Meinungsfreiheit“ analysierte Ronen Steinke deren aktuellen Zustand. Der promovierte Jurist und leitende Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung spricht mit M über seine Schlussfolgerungen.
mehr »

dpa: Streik führt zum Tarifergebnis

Die fünfte Tarifverhandlungsrunde für die rund 800 Beschäftigten der Deutsche Presse Agentur (dpa), ihrer Landesbüros und der Tochtergesellschaften im Newsroom endete am 27. März mit einem gemeinsamen Tarifergebnis von ver.di, dem DJV und der Deutschen Presse-Agentur GmbH (dpa).
mehr »