Ein Jahr IFG – Gesetzeskommentar jetzt erhältlich
An die verschiedenen Bundeseinrichtungen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Anträge auf Akteneinsicht nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Die Bundesregierung zog damit für das erste Jahr eine positive Bilanz der Regelung, die für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen soll. Für das IFG hatte sich ein Bündnis aus Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen – unter ihnen die dju – massiv eingesetzt.
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2006 von den 2.278 Auskunftsbegehren 1.379 ganz oder teilweise bewilligt worden. 410 Anträge wurden abgelehnt, der Rest ist noch in Bearbeitung. Gegen ablehnende Bescheide wurden 142 Widersprüche eingelegt, bisher nur 23 zumindest teilweise erfolgreich. 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen, 27 Klagen sind derzeit anhängig.
Terminkalender soll tabu sein
Bekannt gewordene Fälle waren die vergeblichen Versuche, Einblick in die Verträge mit dem Maut-Konsortium Toll Collect oder in den Terminkalender des Berliner Bürgermeisters Wowereit zu bekommen. 196 Bürger haben sich 2006 an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit und den Datenschutz, Peter Schaar, gewandt. In rund zwei Dritteln der 161 inzwischen abgeschlossenen Fälle konnte Schaar eine für den Antragsteller günstige Lösung erreichen.
Nur 92 Anträge auf Akteneinsicht wurden von recherchierenden Journalisten gestellt. Damit sie und andere Antragsteller das neue Auskunftsrecht besser nutzen können, hat das IFG-Bündnis jetzt einen eigenen Gesetzeskommentar herausgebracht. Auf über 200 Seiten wird jeder einzelne Paragraf des IFG sowie der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen erklärt und zum besseren Verständnis anhand praktischer Fallbeispiele erläutert. In den Fachkommentaren von Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg und DJV-Justiziar Benno Pöppelmann werden die Anliegen von Journalisten in besonderer Weise berücksichtigt.
Informationsfreiheitsgesetz
Gesetzestexte – Kommentierungen – Fallbeispiele – Erläuterungen
ISBN 978-3-935819-22-0
10 Euro Schutzgebühr, Porto und Verpackung
Bestellung über die ver.di-GmbH;
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