Für mehr Transparenz

Ein Jahr IFG – Gesetzeskommentar jetzt erhältlich

An die verschiedenen Bundeseinrichtungen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Anträge auf Akteneinsicht nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Die Bundesregierung zog damit für das erste Jahr eine positive Bilanz der Regelung, die für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen soll. Für das IFG hatte sich ein Bündnis aus Journalis­ten- und Bürgerrechtsorganisationen – unter ihnen die dju – massiv eingesetzt.


Nach Auskunft des Bundesinnenminis­teriums sind im Jahr 2006 von den 2.278 Auskunftsbegehren 1.379 ganz oder teilweise bewilligt worden. 410 Anträge wurden abgelehnt, der Rest ist noch in Be­arbeitung. Gegen ablehnende Bescheide wurden 142 Widersprüche eingelegt, bisher nur 23 zumindest teilweise erfolgreich. 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen, 27 Klagen sind derzeit anhängig.

Terminkalender soll tabu sein

Bekannt gewordene Fälle waren die vergeblichen Versuche, Einblick in die Verträge mit dem Maut-Konsortium Toll Collect oder in den Terminkalender des Berliner Bürgermeisters Wowereit zu bekommen. 196 Bürger haben sich 2006 an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit und den Datenschutz, Peter Schaar, gewandt. In rund zwei Dritteln der 161 inzwischen abgeschlossenen Fälle konnte Schaar eine für den Antragsteller günstige Lösung erreichen.
Nur 92 Anträge auf Akteneinsicht wurden von recherchierenden Journalis­ten gestellt. Damit sie und andere Antragsteller das neue Auskunftsrecht besser nutzen können, hat das IFG-Bündnis jetzt einen eigenen Gesetzeskommentar herausgebracht. Auf über 200 Seiten wird jeder einzelne Paragraf des IFG sowie der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen erklärt und zum besseren Verständnis anhand praktischer Fallbeispiele er­läutert. In den Fachkommentaren von Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg und DJV-Justiziar Benno Pöppelmann werden die Anliegen von Journalis­ten in besonderer Weise berücksichtigt.

 

Informationsfreiheitsgesetz

Gesetzestexte – Kommentierungen – Fallbeispiele – Erläuterungen

ISBN 978-3-935819-22-0
10 Euro Schutzgebühr, Porto und Verpackung
Bestellung über die ver.di-GmbH;
E-Mail: manina.walter@verdigmbh.de
Fax: 030 / 69 56 – 31 60

nach oben

weiterlesen

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Buchtipp: Ausbildung mit „blinden Flecken“

Wirtschaftspolitische Berichte spielen eine Schlüsselrolle in den meisten gesellschaftlichen Diskussionen, erklärt Valentin Sagvosdkin in der Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Ausbildung von Wirtschaftsjournalist*innen. Doch mangele es an Pluralität, wichtige Themen wie „Gerechtigkeitsdebatten“ würden kaum aufgegriffen, denn eine einseitige Fokussierung auf neoliberale Wirtschaftstheorien werde schon in der Ausbildung vermittelt. Diese „blinden Flecken“ im Wirtschaftsjournalismus seien spätestens seit der Finanzkrise 2008 offenkundig.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »