Für mehr Transparenz

Ein Jahr IFG – Gesetzeskommentar jetzt erhältlich

An die verschiedenen Bundeseinrichtungen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Anträge auf Akteneinsicht nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Die Bundesregierung zog damit für das erste Jahr eine positive Bilanz der Regelung, die für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen soll. Für das IFG hatte sich ein Bündnis aus Journalis­ten- und Bürgerrechtsorganisationen – unter ihnen die dju – massiv eingesetzt.


Nach Auskunft des Bundesinnenminis­teriums sind im Jahr 2006 von den 2.278 Auskunftsbegehren 1.379 ganz oder teilweise bewilligt worden. 410 Anträge wurden abgelehnt, der Rest ist noch in Be­arbeitung. Gegen ablehnende Bescheide wurden 142 Widersprüche eingelegt, bisher nur 23 zumindest teilweise erfolgreich. 62 Widersprüche wurden zurückgewiesen, 27 Klagen sind derzeit anhängig.

Terminkalender soll tabu sein

Bekannt gewordene Fälle waren die vergeblichen Versuche, Einblick in die Verträge mit dem Maut-Konsortium Toll Collect oder in den Terminkalender des Berliner Bürgermeisters Wowereit zu bekommen. 196 Bürger haben sich 2006 an den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit und den Datenschutz, Peter Schaar, gewandt. In rund zwei Dritteln der 161 inzwischen abgeschlossenen Fälle konnte Schaar eine für den Antragsteller günstige Lösung erreichen.
Nur 92 Anträge auf Akteneinsicht wurden von recherchierenden Journalis­ten gestellt. Damit sie und andere Antragsteller das neue Auskunftsrecht besser nutzen können, hat das IFG-Bündnis jetzt einen eigenen Gesetzeskommentar herausgebracht. Auf über 200 Seiten wird jeder einzelne Paragraf des IFG sowie der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen erklärt und zum besseren Verständnis anhand praktischer Fallbeispiele er­läutert. In den Fachkommentaren von Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg und DJV-Justiziar Benno Pöppelmann werden die Anliegen von Journalis­ten in besonderer Weise berücksichtigt.

 

Informationsfreiheitsgesetz

Gesetzestexte – Kommentierungen – Fallbeispiele – Erläuterungen

ISBN 978-3-935819-22-0
10 Euro Schutzgebühr, Porto und Verpackung
Bestellung über die ver.di-GmbH;
E-Mail: manina.walter@verdigmbh.de
Fax: 030 / 69 56 – 31 60

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
mehr »

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Sie schlug hohe Wellen im Sommer 2023: Eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan International unter 18- bis 35-jährigen Männern in Deutschland. Laut Studie findet es jeder dritte der Befragte in Ordnung, Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft einzusetzen. Im Anschluss wurde um die Repräsentativität der Daten gestritten, dabei ist die Realität weitaus schockierender.
mehr »

Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Sie erhalten digital eine Morddrohung, ihr Facebook-Post wurde gelöscht oder sie haben plötzlich keinen Zugang mehr zum Account: Für viele regimekritische Exil-Journalist*innen auch in Deutschland gehört das zum Arbeitsalltag. Ein geplantes Gesetz soll ihnen nun helfen, sich effektiver dagegen zu wehren. Reporter ohne Grenzen (RSF)  macht in einer  Stellungnahme deutlich, wo die Rechte von Medienschaffenden noch gestärkt werden müssen. So fordert die Organisation etwa, die Datenweitergabe von Plattformen an das Bundeskriminalamt einzuschränken.
mehr »

Neue Studie: Hass im Netz nimmt zu

„Der Hass ist laut, der Rückzug hingegen ist leise. Damit gefährdet Hass im Netz die Meinungsvielfalt im öffentlichen Raum. Er bedroht unseren demokratischen Diskurs.“ So die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, die im Wahljahr 2024 besonders aufrütteln. Denn es sind insbesondere Rechtsextreme, „die auf Social-Media-Plattformen massiv mobilisieren sowie Hass und Desinformation teils gezielt als Instrument der Einschüchterung verbreiten.“
mehr »