„Geheimverträge“: Universität Mainz muss Einblick gewähren

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer Klage des Publizisten Thomas Leif gegen die Universität Mainz stattgegeben. Leif begehrte Zugang zu Vertragskopien über Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung. „Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit“, erklärte der Publizist nach dem Urteil vom 11. Mai 2016.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts sei gewesen, dass die Stiftung im Sommer 2015 bereits einigen ausgewählten Journalisten Zugang zu den Verträgen gewährt hatte, wobei der Präsident der Universität aufgetreten war und die Vertragsunterlagen erläuterte. So heißt es in der Pressemitteilung der Berliner Anwaltskanzlei MMR Müller Müller Rößner, die den Journalisten vor Gericht vertreten hatte. Leif war zu jener Präsentation nicht eingeladen worden, auch danach weigerte sich die Universität, dem SWR-Chefreporter Zugang zu den Verträgen zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht sah kein Geheimhaltungsinteresse der Universität, nachdem die Verträge bereits anderen Journalisten zugänglich gemacht worden waren. Auf Grundlage des rheinland-pfälzischen Landesmediengesetzes wurde die Uni verpflichtet, auch Leif Einsicht zu gewähren. Eine Berufung gegen das Urteil (Az.: 3 K 636/15.MZ) wurde nicht zugelassen.

Boehringer Ingelheim ist das größte forschende Pharmaunternehmen in Deutschland. Nach Angaben von Thomas Leif hatte die Eignerfamilie 2009 über die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet, um damit das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften zu finanzieren, 2013 weitere 50 Millionen Euro. Bislang seien alle Bemühungen, die „Geheimverträge“ zu veröffentlichen, vom Universitätspräsidenten mit dem Verweis auf die „Wissenschaftsfreiheit“ blockiert worden.

 

nach oben

weiterlesen

„green motion“ in der Film- und TV-Branche

Ein breites Bündnis wesentlicher Branchenvertreter*innen des deutschen Film-, TV- und VoD-Marktes hat sich entschlossen, einen großen Teil ihrer Inhalte zukünftig klima- und ressourcenschonend herzustellen. Damit sollen in relevantem Maße CO2-Emmissionen vermieden werden. Im Arbeitskreis „Green Shooting“ wurden hierzu erstmals einheitliche ökologische Mindeststandards für nachhaltige Produktionen entwickelt und sich in einer Nachhaltigkeitsinitiative ab 1. Januar 2022 zu deren Einhaltung verpflichtet.
mehr »

Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
mehr »

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Begegnung mit dem Datenschatten

Die Berliner Künstler*innen-Gruppe Laokoon hat mit #madetomeasure ein investigativ-künstlerisches Datenexperiment realisiert. Sie hat Szenen aus dem Leben einer realen Person rekonstruiert, indem sie deren Google-Suchen ausgewertet hat. Das Projektergebnis ist als Film und Website zu besichtigen. Bilanzierend erkennen die Macher, „welches mächtige Werkzeug“ es auch für Manipulatoren sein kann, mit IT massenhaft psychologische Profile zu erstellen.
mehr »