„Geheimverträge“: Universität Mainz muss Einblick gewähren

Justitia Foto: Hermann Haubrich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer Klage des Publizisten Thomas Leif gegen die Universität Mainz stattgegeben. Leif begehrte Zugang zu Vertragskopien über Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung. „Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit“, erklärte der Publizist nach dem Urteil vom 11. Mai 2016.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts sei gewesen, dass die Stiftung im Sommer 2015 bereits einigen ausgewählten Journalisten Zugang zu den Verträgen gewährt hatte, wobei der Präsident der Universität aufgetreten war und die Vertragsunterlagen erläuterte. So heißt es in der Pressemitteilung der Berliner Anwaltskanzlei MMR Müller Müller Rößner, die den Journalisten vor Gericht vertreten hatte. Leif war zu jener Präsentation nicht eingeladen worden, auch danach weigerte sich die Universität, dem SWR-Chefreporter Zugang zu den Verträgen zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht sah kein Geheimhaltungsinteresse der Universität, nachdem die Verträge bereits anderen Journalisten zugänglich gemacht worden waren. Auf Grundlage des rheinland-pfälzischen Landesmediengesetzes wurde die Uni verpflichtet, auch Leif Einsicht zu gewähren. Eine Berufung gegen das Urteil (Az.: 3 K 636/15.MZ) wurde nicht zugelassen.

Boehringer Ingelheim ist das größte forschende Pharmaunternehmen in Deutschland. Nach Angaben von Thomas Leif hatte die Eignerfamilie 2009 über die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro an die Uni Mainz gespendet, um damit das Internationale Exzellenzzentrum für Lebenswissenschaften zu finanzieren, 2013 weitere 50 Millionen Euro. Bislang seien alle Bemühungen, die „Geheimverträge“ zu veröffentlichen, vom Universitätspräsidenten mit dem Verweis auf die „Wissenschaftsfreiheit“ blockiert worden.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Als deutsche Reporterin im Iran

Die ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa ist zuständig für die Berichterstattung aus der Türkei, dem Iran und Afghanistan. Sie ist eine der wenigen westlichen Journalisten, die im Iran vor Ort ist. Mit M sprach sie über die Proteste im Iran und wie sie darüber berichtet.
mehr »

Kino-Streiks zur Berlinale wirken 

Die Streiks während der Internationalen Filmfestspielen Berlin (Berlinale) haben Bewegung in die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Kinobetreiber CineStar gebracht. „Die Verhandlungen heute fanden in einer spürbar konstruktiveren Atmosphäre statt als beim letzten Mal“, so ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn bei der soeben beendeten zweiten Tarifverhandlungsrunde in Berlin.
mehr »

Berliner Zeitung expandiert nach Osten

Der Verleger Holger Friedrich hat offenbar Sympathien für den Kreml und die AfD. Nun bringt er die Ostdeutsche Allgemeine als „Leitmedium“ für Ostdeutschland auf den Markt. Was tut der Konkurrent Madsack, an dem die SPD beteiligt ist? Er kooperiert mit Friedrich. In der Branche gibt es Erstaunen.
mehr »

Der SR lässt sich checken

Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen unter Spar- und Reformdruck. Die Politik verlangt den Abbau von Mehrfachstrukturen und eine Profilierung des Programmauftrags. Die meisten Anstalten sind bereits im Umbau. Angesichts dieser Herausforderungen lässt der Saarländische Rundfunk (SR) derzeit seine Organisationsstrukturen von externen Beratern überprüfen.
mehr »