Klarheit gefordert

Ein Gespenst geht um in deutschen Behördenstuben: Für die Medien ist es ein wichtiger Informant, der als Quelle geschützt werden soll, für die Obrigkeit ein Verräter, der aufgespürt und bestraft werden muss. Die unterschiedliche Betrachtung liegt in der Natur der Sache: Verwaltungen wollen ihre Interna unter Verschluss halten, Journalisten genau diese enthüllen, falls sie staatliches Fehlverhalten belegen.

Für das Spannungsverhältnis gibt es klare Spielregeln: Journalisten genießen Zeugnisverweigerungsrecht und können auch nicht von Gerichten gezwungen werden, Quellen und Informanten zu enttarnen. Wollen die Behörden ihre „Löcher“ stopfen, müssen sie das intern selbst regeln, aber keinesfalls durch Einschränkung der Pressefreiheit. Genau dies geschieht aber immer öfter! Der Trick: Gegen Journalisten wird wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ ermittelt. Derzeit trifft´s drei Stern-Reporter und einen Redakteur der Financial Times Deutschland, die aus geheimen Unterlagen zum Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-­Libanensen Khaled el Masri zitiert haben.
„Der Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat“, kritisiert Renée Jacqueline Möhler, Sprecherin der dju in ver.di, „wird langsam zur Allzweckwaffe des Staates gegen unliebsame Nachforschungen und Veröffentlichungen“. Wenn der Staat „Quellen verschließen will, muss er sich dazu in seinen eigenen Reihen umsehen und dort disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Der Quellen- und Informantenschutz, das Redaktionsgeheimnis ist für ihn tabu“. So hat es das Bundesverfassungsgericht schon vor über 40 Jahren im so genannten „Spiegel-Urteil“ gesehen. Klare Feststellung: Staatliche Aktionen wie die Durchsuchung von Redaktionsräumen dürfen nicht darauf abzielen, Informanten aufzudecken. Und 1979 hat der Gesetzgeber die Strafvorschrift 353c aufgehoben, die allein schon die Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten ahndete.
All dieses Handeln zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes kratzt die Ermittler offenbar nicht. Im Gegenteil: Sie sprechen von „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ und agieren damit immer ungenierter in vermeintlichen Grauzonen. „Der Gesetzgeber ist nachdrücklich aufgefordert“, so die dju-Sprecherin Möhler, den „Straftatbestand klar zu stellen, damit der Missbrauch dieses Paragraphen gegen Journalisten beendet wird“. Die sind nämlich weder Gespensterjäger für deutsche Amtsstuben noch Beihelfer bei der Suche nach „Geheimnisverrätern“. Eine Klarstellung wird vom baldigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Cicero erwartet, in dem es ebenfalls um den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat und die Rechtmäßigkeit von Redaktionsdurchsuchungen vor diesem Hintergrund geht.

nach oben

weiterlesen

Es rettet uns kein höh’res Wesen

Beschäftigte die ihren Arbeitgeber anzeigen wollen, gelten als Nestbeschmutzer*innen, als illoyal oder undankbar. Im schlimmsten Fall werden sie für die Veröffentlichung von Informationen sogar juristisch belangt, gemobbt oder verlieren ihren Job. Ein eigenständiges Whistleblower-Schutzgesetz, das Hinweisgeber*innen schützt und unterstützt, fehlt hierzulande bis heute.
mehr »

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »