Klarheit gefordert

Ein Gespenst geht um in deutschen Behördenstuben: Für die Medien ist es ein wichtiger Informant, der als Quelle geschützt werden soll, für die Obrigkeit ein Verräter, der aufgespürt und bestraft werden muss. Die unterschiedliche Betrachtung liegt in der Natur der Sache: Verwaltungen wollen ihre Interna unter Verschluss halten, Journalisten genau diese enthüllen, falls sie staatliches Fehlverhalten belegen.

Für das Spannungsverhältnis gibt es klare Spielregeln: Journalisten genießen Zeugnisverweigerungsrecht und können auch nicht von Gerichten gezwungen werden, Quellen und Informanten zu enttarnen. Wollen die Behörden ihre „Löcher“ stopfen, müssen sie das intern selbst regeln, aber keinesfalls durch Einschränkung der Pressefreiheit. Genau dies geschieht aber immer öfter! Der Trick: Gegen Journalisten wird wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ ermittelt. Derzeit trifft´s drei Stern-Reporter und einen Redakteur der Financial Times Deutschland, die aus geheimen Unterlagen zum Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-­Libanensen Khaled el Masri zitiert haben.
„Der Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat“, kritisiert Renée Jacqueline Möhler, Sprecherin der dju in ver.di, „wird langsam zur Allzweckwaffe des Staates gegen unliebsame Nachforschungen und Veröffentlichungen“. Wenn der Staat „Quellen verschließen will, muss er sich dazu in seinen eigenen Reihen umsehen und dort disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Der Quellen- und Informantenschutz, das Redaktionsgeheimnis ist für ihn tabu“. So hat es das Bundesverfassungsgericht schon vor über 40 Jahren im so genannten „Spiegel-Urteil“ gesehen. Klare Feststellung: Staatliche Aktionen wie die Durchsuchung von Redaktionsräumen dürfen nicht darauf abzielen, Informanten aufzudecken. Und 1979 hat der Gesetzgeber die Strafvorschrift 353c aufgehoben, die allein schon die Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten ahndete.
All dieses Handeln zur Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes kratzt die Ermittler offenbar nicht. Im Gegenteil: Sie sprechen von „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ und agieren damit immer ungenierter in vermeintlichen Grauzonen. „Der Gesetzgeber ist nachdrücklich aufgefordert“, so die dju-Sprecherin Möhler, den „Straftatbestand klar zu stellen, damit der Missbrauch dieses Paragraphen gegen Journalisten beendet wird“. Die sind nämlich weder Gespensterjäger für deutsche Amtsstuben noch Beihelfer bei der Suche nach „Geheimnisverrätern“. Eine Klarstellung wird vom baldigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Cicero erwartet, in dem es ebenfalls um den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat und die Rechtmäßigkeit von Redaktionsdurchsuchungen vor diesem Hintergrund geht.

nach oben

weiterlesen

Fotojournalismus und Datenschutz

Der Datenschutz führt in der journalistischen Arbeit nach wie vor zu Unsicherheiten. Ein besonderer Streitpunkt sind Fotos, wenn auf ihnen Personen erkennbar sind. Denn nicht jede*r möchte sich in der Zeitung oder im Internet abgebildet sehen. Welche Aufnahmen sind erlaubt und wann ist eine Veröffentlichung zulässig?
mehr »

Alle Honorare zählen fürs Urlaubsentgelt

Besonders für Autorinnen und Autoren, aber auch für Mitwirkende, die bei Deutschlandradio Anspruch auf Urlaubsvergütung haben, erstritten die Gewerkschaften ver.di und DJV im Wege einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Köln ein wichtiges Urteil. Nach Ansicht des Gerichtes müssen bei der Bemessung der Urlaubsvergütung nicht nur die Honorare für die Erstfassung einer Sendung oder eines Beitrages berücksichtigt werden, sondern auch die sogenannten Wiederholungshonorare.
mehr »

UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
mehr »

Mit Förderung überleben

Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
mehr »