Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs

leuchtendes Paragrafzeichen

Foto: 123rf

Die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) hat die Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von SLAPPs begrüßt. In einer Erklärung vom 5. April nennt sie die Empfehlung einen wichtigen Schritt zum Schutz der Pressefreiheit. Obwohl es immer noch Raum für Verbesserungen gebe, werde Journalist*innen ein sichereres Umfeld, frei von Angst und Einschüchterung garantiert. Der Europarat hatte der Empfehlung am 19. März zugestimmt, das Europaparlament bereits Ende Februar.

Die Empfehlung lege solide Standards fest, die die Mitgliedstaaten einhalten müssten, um  ihre

Europäische Journalisten Föderation

Die EJF ist ein Zusammenschluss von Journalistengewerkschaften und –verbänden aus Europa. Die dju in ver.di ist Mitglied.

Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. Sie könnte den EU-Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe bei der Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht dienen. Nicht-EU-Mitgliedern des Europarats könnte sie einen Fahrplan für die Einführung eigener wirksamer Schutzmaßnahmen gegen solche strategischen Einschüchterungsklagen bieten.

„Die Verabschiedung der Empfehlung ist ein weiterer Schritt, um diejenigen zu sanktionieren, die SLAPPs einsetzen oder damit drohen“, erklärte Maja Sever, Präsidentin der im CASE vertretenen Europäische Journalisten-Föderation (EJF).

„Der Druck, der durch solche missbräuchlichen Klagen auf Journalisten ausgeübt wird, erschwert deren tägliche Arbeit.“

Selbstregulierung gegen SLAPP

Die Université Libre de Bruxelles (ULB) veröffentlichte kürzlich eine Studie, die die Rolle von Selbstregulierungsgremien im Kampf gegen SLAPPs-Klagen („Strategic Lawsuit against Public Participation“) untersucht. Den Forscher*innen zufolge können Selbstregulierungsgremien bei der Bekämpfung von SLAPPs seine Rolle spielen. Als journalistische Gutachter könnten sie beurteilen, ob ein Artikel den ethischen Standards entspricht. Ein solches Urteil könne vor Angriffen wie Verleumdungsvorwürfen „schützen“.

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