„Pressespiegel“ als Parteiwerbung nur mit Zustimmung der Urheber

Ordnungsgeld für unzulässige Verbreitung von Zeitungsartikeln in Wahlflugblatt

Es wird wieder gewählt in diesem Frühjahr. Beliebte Art der Selbstdarstellung ist dabei die Zusammenstellung von Zeitungsartikeln zu einem „Pressespiegel“ als Wahlwerbung. Meist geschieht dies, ohne die Urheber dieser Artikel, die Journalistinnen und Journalisten, zu befragen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat dieser Unsitte nun mit Urteil vom 25. 02. 2000 (Az. 57 C 14038/99) eine Absage erteilt. Die Journalistin Roberta Romani Wirtz hat mit Hilfe der IG Medien diese Entscheidung gegen die Unabhängige Wählergemeinschaft Willich e.V. (UWW) durchgesetzt.

Roberta Romani Wirtz war verantwortliche Redakteurin der Wochenzeitung „Extra-Tip am Sonntag“. Eines Tages fand sie ihre Artikel in einem Wahlwerbe-Flugblatt der UWW für die Kommunalwahl in NRW wieder, das als Pressespiegel bezeichnet war. Die UWW hatte fünf Berichte der Redakteurin in ein Flugblatt zwischen Artikel anderer Journalisten und der Aufforderung, die UWW zu wählen, gesetzt. Natürlich waren nur Artikel übernommen, in denen positiv über die UWW berichtet wurde. Weil dies nicht jede Woche vorkam, waren einige Berichte schon über ein Jahr alt. Klar auch, dass die zum Teil sehr kritischen Kommentare von Roberta Romani Wirtz über die Wählervereinigung dagegen nicht abgedruckt wurden. Die Anwälte der UWW stellten sich auf den Standpunkt, dies sei ein regulärer Pressespiegel, sie müssten die Journalistin hierzu nicht um Erlaubnis fragen.

Diese Ansicht der UWW hat das Amtsgericht Düsseldorf gar nicht überzeugt. Zeitungsartikel stellen urheberrechtlich geschützte Werke dar, die nicht ohne weiteres ohne die Zustimmung der Urheber verwendet werden dürfen. Pressespiegel betreffen lediglich aktuelle Tagesfragen und nicht die Selbstdarstellung einer Partei mit zum Teil schon älteren Artikeln. Wenn Berichte in einen Pressespiegel übernommen werden sollen, dann müssen sie tagesaktuell sein. Ein Werbeblatt dient aber keinem tagesaktuellen Informationsinteresse wie es das Gesetz fordert, sondern es dient lediglich der Selbstdarstellung. Artikel dürfen auch nicht übernommen werden, wenn der Vorbehalt der Rechte der Urheber erklärt wird. Da ein solcher Vorbehalt im Impressum des „Extra-Tip am Sonntag“ steht, sind die Artikel auch schon deswegen nicht frei. Entschieden hat das Amtsgericht Düsseldorf auch, dass dieses Abschreiben der Berichte keinesfalls ein Zitat ist.

Die UWW wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die von der Kollegin verfassten Artikel zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

Da die Rechtsverletzung schwerwiegend ist, hat das Gericht auch entschieden, dass Roberta Romani Wirtz das Urteil auf Kosten der UWW veröffentlichen darf. Gerade im Fall einer Partei stellt das natürlich eine empfindliche Schlappe dar und ist vielleicht in der Zukunft so abschreckend, dass das Urheberrecht der Journalistinnen und Journalisten ein Stückchen mehr beachtet wird.

nach oben

weiterlesen

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »

Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
mehr »

Schon entdeckt? Qamar

Es sei „höchst an der Zeit mit, statt über Muslim*innen zu reden“, findet Muhamed Beganović. Die übliche Medienberichterstattung sei „reißerisch und eng fokussiert auf Themen wie Terror, Ehrenmord, Clan-Kriminalität oder die Kopftuch-Debatte“. Er hat mit Qamar (arabisch: Mond) deshalb ein neues, ästhetisch ansprechendes Gesellschafts- und Kulturmagazin von Muslim*innen für Muslim*innen gegründet. Es richtet sich an junge Leser*innen zwischen 15 und 35 Jahre im deutschsprachigen Raum und soll vor allem eines: Inspirieren.
mehr »