Preiswürdiger RB-Personalrat

Bei der Vorauswahl im bundesweiten Wettbewerb um den „Deutschen Personalräte-Preis 2017“ hat es auch die betriebliche Interessenvertretung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unter die letzten Zehn in der Juryauswahl geschafft: der Personalrat von Radio Bremen.

Nominiert wurde die Interessenvertretung der kleinsten ARD-Rundfunkanstalt für ihren Durchsetzungswillen und den juristischen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht, wo es um die Gleichstellung der arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter/innen mit den übrigen Beschäftigten der Anstalt ging.

Der Deutsche Personalräte-Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ und wird bereits zum sechsten Mal gemeinsam vom Bund-Verlag, Frankfurt/Main, und einem Versicherungsunternehmen vergeben. Er würdigt die beispielhafte Arbeit von Personalratsgremien und zeichnet herausragende Projekte aus. Die Bekanntgabe der Sieger und die Preisverleihung finden während des „Schöneberger Forums“ am 28. November 2017 in Berlin statt. Informationen zum Preis, zur Jury und Kurzprofile der nominierten Projekte findet sich im hier.

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Preis für Courage im Filmalltag

Mit einer festlichen vierstündigen Gala wurde zur Berlinale am 10. Februar im Stage Theater des Westens der Deutsche Schauspielerpreis 2014 verliehen. Erstmalig ehrten ver.di FilmUnion und der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) mit dem Sonderpreis „Starker Einsatz” ein Filmproduktionsteam, das sich engagiert und erfolgreich für Fairness und gute Arbeitsbedingungen am Set eingesetzt hat.
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Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt.
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Kolumbien: Politik gegen Pressefreiheit

Zwei Gesetzesvorlagen haben in Kolumbien für Diskussionen unter Journalist*innen gesorgt: die Initiative, einen Presseausweis einzuführen und das Gesetz, welches die Vergabe von Sendelizenzen und den Internetzugang neu regeln sollen. Beide Initiativen gehen auf Abgeordnete des Centro Democrático zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten ist für massive Angriffe auf kritische Medien bekannt.
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Türkei: Bewegung im Fall Mesale Tolu

Die Ende April in Istanbul verhaftete Journalistin Mesale Tolu soll am morgigen Freitag im Gefängnis erstmals Besuch aus dem deutschen Konsulat erhalten. Wie das Auswärtige Amt auf M-Anfrage bestätigte, hat das türkische Außenministerium diesem Haftbesuchstermin jetzt zugestimmt. Völkerrechtlich ist die Bundesregierung für die Betreuung der 32-Jährigen zuständig.
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