Bessere Bedingungen für Freie beim MDR

Beim MDR wurde nach vierjähriger Verhandlungsdauer Ende Juni ein Bestandschutztarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Freie mit nicht programmgestaltender Tätigkeit – wie Kameraleute, Cutter, Redaktionsassistenten – abgeschlossen. Er soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten und steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Gremien. Nach dem neuen Vertrag erhalten die nicht programmgestaltenden freien Mitarbeiter eine Angebotsgarantie in Höhe von 85 Prozent ihres Einkommens, wenn sie in zwei Kalenderjahren von 2007 bis 2010 mindestens 110 Tage pro Jahr beschäftigt waren.
Gleichfalls liegt nunmehr für freie MDR-Journalisten der neue verbesserte 12a-Tarifvertrag zur Unterschrift vor, der rückwirkend zum 1. Januar 2012 gelten soll. Verlängert wurden die Fristen für die Mitteilung zur Beendigung oder einer wesentlichen Einschränkung der Tätigkeit langjährig Beschäftigter nach 15 Jahren auf acht und nach 20 Jahren auf 12 Monate. Wer 25 Jahre arbeitnehmerähnlich beim MDR beschäftigt ist, darf nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Außerdem ist im neuen 12a-Tarifvertrag erstmals ein Anspruch auf Fort- und Weiterbildung bei angemessener Honorierung fixiert. Die Höchstgrenze zur Feststellung von Arbeitnehmerähnlichkeit wurde angehoben, die unter anderem Voraussetzung für den Anspruch auf Urlaubs- und Krankengeld ist. Sie beträgt 68.000 Euro im Jahr, ab 2015 dann 73 000 Euro.

 

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Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen

Abseits der bekannten Medien-Institutionen existiert eine Szene von NGOs, die unterschiedliche journalistische Aspekte bearbeiten. Eine davon ist n-ost mit einem Fokus auf Cross-Border-Journalismus und Osteuropa. Ihr vorrangiges Ziel war lange Zeit, deutsche Redaktionen mit Texten und Bildern aus Osteuropa zu versorgen. Inzwischen will man Auslandsjournalismus neu denken. Felix Koltermann sprach mit Stefan Günther, dem Bildredakteur der NGO, auch über bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.
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Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.
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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
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