Wenige Tage nachdem 16 Beschäftigte der Hauptstadtredaktion von DuMont in Berlin wie angedroht ihre Kündigungen erhielten, wurde von den Gewerkschaften dju in ver.di, DJV Berlin und Journalistenverband Berlin-Brandenburg mit der Geschäftsführung ein neuer Sozialtarifvertrag für die hauptstädtischen DuMont-Redaktionstöchter abgeschlossen.
Die ver.di-Tarifkommission hat den Regelungen bereits zugestimmt. Auch die akut von Abwicklung betroffenen Hauptstadtredakteur_innen können sie in Anspruch nehmen. ver.di-Verhandler Jörg Reichel sieht damit das „Maximum“ dessen erreicht, was „in der momentanen Situation herauszuholen war“. Der Arbeitgeber habe freiwillig verhandelt. DuMont sieht sich nicht sozialtarifpflichtig, da die vorgeschriebene Beschäftigtenzahl von 20 in der Hauptstadtredaktion, vor acht Jahren als sogenannte Redaktionsgemeinschaft (REGE) gegründet, nicht erreicht werde. Doch gab es seitens der Gewerkschaften, der Beschäftigten und des Betriebsrates hohen Druck zu Verhandlungen. Der Betriebsrat hatte überdies beim Arbeitsgericht Berlin die Einsetzung einer Einigungsstelle beantragt, um notfalls auf diesem Weg einen Sozialplan für die REGE-Beschäftigten zu erzwingen. Auch auf diese Weise habe man klargemacht, welche Unruhe im Hause herrsche und was die Beschäftigten erwarten. Nun verfolge man den Rechtsstreit aktuell nicht weiter, erklärt Betriebsratsvorsitzender Jan Thomsen. Er sieht in dem Sozialtarifvertrag ein „achtbares Ergebnis“. Es trage bei, den gerade Gekündigten ihre Situation „erträglicher zu machen“.
Achtbare Regelungen für die Redaktionen
Der neu ausgehandelte Sozialtarifvertrag gilt bis 30. Juni 2020 für die Beschäftigten der drei redaktionellen Berliner DuMont-Gesellschaften: in der Hauptstadt-Redaktionsgemeinschaft, für die Onliner von Berlin 24 Digital und die Redakteur_innen der Newsroom GmbH. Vereinbart sind Abfindungen von mindestens 0,5 Bruttogehältern pro Dienstjahr sowie Zuschläge bis zu einer maximalen Höhe von 120.000 Euro. Eine „Sonderabfindung“ von 4.000 Euro sollen alle Gekündigten erhalten, die zuvor bereits bei DuMont, etwa im Berliner Verlag, angestellt waren, deren Beschäftigungszeiten aber nicht anerkannt werden. Allen, die eine Aufhebungsvereinbarung abschließen bzw. auf Klage verzichten, steht eine „Einigungsprämie“ von 10.000 Euro zu. Darüber hinaus sind die Einrichtung einer Transferagentur mit Beratungsleistungen sowie Ansprüche zum Übergang in eine Transfergesellschaft geregelt. Danach könnten die jetzt Gekündigten aus der Hauptstadtredaktion im Herbst in eine Transfergesellschaft übergehen und dort für die doppelte Dauer ihrer Kündigungsfrist, maximal zwölf Monate, verbleiben. Zugesichert werden ihnen 70 Prozent des bisherigen monatlichen Nettoarbeitsentgeltes.
Harter Personalabbau mit vagen Versprechungen
Ende Mai war bekanntgegeben worden, dass DuMont künftig mit dem Konkurrenten Madsack die überregionalen Themenfelder Politik und Wirtschaft für ihre Titel durch eine gemeinsame Hauptstadtredaktion beliefern lassen will. Die bisherige DuMont Redaktionsgemeinschaft werde deshalb geschlossen. Die 16 verbliebenen Beschäftigten könnten sich auf zehn Stellen in der neuen bilateralen RedaktionsNetzWerk Berlin GmbH (RND) bewerben.
Nachdem auch das Bundeskartellamt dazu grünes Licht gegeben hat, wurden am 27. Juli die Kündigungen ausgesprochen. Christian Kirschner, Geschäftsführer der DuMont Redaktionsgemeinschaft, kam eigens ins Redaktionsgebäude in der Alten Jacobstraße, wo DuMont seit eineinhalb Jahren seine Tageszeitungen Berliner Kurier und Berliner Zeitung produzieren lässt. Vorstandsvorsitzender Bauer blieb fern. Ihn hatte der Berliner Betriebsrat speziell eingeladen, den Gekündigten „ins Auge zu schauen“, die er noch kürzlich als „einige der besten Journalisten Deutschlands“ bezeichnet hatte. Die hauptstädtischen Interessenvertreter kritisierten in einer Erklärung am Kündigungstag vor allem den Umgang mit ihnen. Harter Personalabbau werde mit „vagen Versprechungen auf einige neue Jobs bei einem bisherigen Konkurrenten durchexerziert“. Von den Gekündigten wisse bislang „niemand, ob er oder sie übernommen wird“. Zunächst sollen alle in gewohnter Weise weiter die Zeitungen füllen. Es spreche der Wirklichkeit Hohn, so der Betriebsrat, dass es erklärtermaßen keine Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung gebe. Vielmehr sei richtig: „Es gibt kein Team in unserem Haus, das keine Verstärkung nötig hätte … Überall fehlt uns Personal für guten Journalismus.“
Per Tarif gegen ungleiche Bezahlung
Die Interessenvertreter erinnerten daran und sehen es als „Warnung“ für alle Verbleibenden, dass Umstrukturierung und Umzug in das neue Verlagshaus 2016 mit einem vergleichbar rigorosen Kahlschlag einhergegangen waren. 90 Kündigungen waren damals im Berliner Verlag und der Berliner Kurier GmbH ausgesprochen worden. Ohne Betriebsübergang durfte sich ein Teil der Journalist_innen auf Stellen in der neugegründeten Berliner Newsroom GmbH bewerben, viele bewährte Redakteur_innen und Verlagsbeschäftigte blieben auf der Strecke.
Mit Blick auf die Zukunft sei es deshalb wichtig, dass ein im Februar 2017 ausgehandelter Sozialtarifvertrag für sieben in Berlin ansässige DuMont-Verlagstöchter nun ebenfalls bis Mitte 2020 verlängert wurde, erklärt ver.di-Verhandler Jörg Reichel. Auch bei den unterbrochenen Tarifverhandlungen für die Berliner Redakteure werde jetzt wieder Dampf gemacht. Die „ungleiche Bezahlung“ sei ein ständiger Unruhefaktor im Haus und gehöre beseitigt, meint Betriebsrat Thomsen.
Nachdem Ende Juli in der DuMont-Konzernzentrale in Köln ein Tarifabschluss erzielt wurde, der den Beschäftigten der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft (RRG) ab 2019 die Geltung der einschlägigen Flächentarifverträge – teilweise mit finanziellen Abstrichen – sichert, werde die Berliner Tarifkommission dieses Schlichtungsergebnis analysieren und die eigenen Verhandlungen mit DuMont fortführen, so Reichel.