„Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein, die gewerkschaftlichen Forderungen wurden weitgehend erfüllt“, sagt der zuständige ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Andreas Köhn. Die Gehälter der festangestellten Beschäftigten werden mit einem Plus von insgesamt 5,36 Prozent dem durchschnittlichen ARD-Niveau angeglichen, die Honorare der freien Mitarbeiter erfahren eine wertgleiche Erhöhung. Das Ergebnis zeigt vor allem eins: Allen Unkenrufen zum Trotz kann mit Engagement, Kampfbereitschaft und Solidarität viel erreicht werden. Ein Ergebnis, auf das die Gewerkschaft zu Recht stolz sein darf.
Der alte Tarifvertrag endete am 30. September 2009, seitdem wurden die Verhandlungen mit harten Bandagen geführt. Die Belegschaft des RBB wollte nicht länger auf der ARD-Skala weit hinten rangieren. Außerdem verlangte sie eine strikte Trennung zwischen Fragen des Gehaltstarifs und denen des Manteltarifs. Mit sechs Warnstreiks verliehen zahlreiche Arbeitnehmer ihrem Willen immer wieder hör- und spürbar Nachdruck. Programmausfälle etwa beim Inforadio oder bei „rbb aktuell“ machten schließlich auch Zuschauer und Hörer auf den Konflikt aufmerksam. Als Anfang Dezember immer noch keine Einigung in Sicht war, stimmten die Gewerkschaften schließlich einer externen Vermittlung zu.
Das Vermittlungsverfahren startete am Anfang Dezember und war von vornherein auf zwei Wochen begrenzt. Selbst während der Vermittlung durch prominente Arbeitsrechtler – Wolfgang Däubler für die Arbeitnehmerseite und Jutta Glock für die Arbeitgeberseite – stand zeitweise alles auf der Kippe. Erst am 15. Dezember legten die Vermittler einen Vorschlag vor, der sich sehen lassen konnte. ver.di befragte dazu die Beschäftigten und erzielte breite Zustimmung. Die betriebliche Tarifkommission nahm daraufhin am 21. Dezember die Empfehlung der Vermittler an. Die RBB-Geschäftsleitung hatte schon vor Aufnahme des Verfahrens angekündigt, dass sie den Vorschlag in jedem Fall akzeptieren werde.

Mehr Honorar für Freie

Der neu ausgehandelte Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2009 in Kraft. Er enthält Verbesserungen für alle Mitarbeitergruppen. Für alle Festen erhöht sich ab dem 1. Januar 2010 das Gehalt um einen festen Sockelbetrag von 40 Euro. Die Gehälter steigen ab dem gleichen Zeitpunkt um 2,0 Prozent, ab dem 1. Dezember 2010 nochmals um 2,0 Prozent. Für die Monate Oktober bis Dezember 2009 gibt es eine ausgleichende Einmalzahlung von 300 Euro.
Auch die freien Mitarbeiter können sich – rückwirkend ab Oktober – über eine Steigerung der typischerweise gezahlten Honorare um 3,0 Prozent freuen. Ab 1. Januar 2010 wird die Erhöhung nur noch 2,6 Prozent betragen, die Differenz von 0,4 Prozent soll in eine Neuregelung des Krankentagegelds fließen. Vom 1. Oktober 2010 an wachsen die Honorare nochmals um 2,3 Prozent.
Endlich soll auch die Ungleichbehandlung der beiden Senderstandorte von SFB und ORB schwinden: Der Kinderzuschlag liegt nun bei einheitlich 97 Euro pro Kind, Potsdamer mussten sich bisher mit 89 Euro begnügen. Einige frühere SFB-Mitarbeiter aus Berlin müssen ab 2013 auf die Extrazahlung in den Dienstzeitstufen verzichten. Dafür erhalten dann jedoch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tarifstufe neun einen Zuschlag von 130 Euro. „Die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben konnte damit erfolgreich verhindert werden“, heißt es seitens der ver.di-Tarifkommission. In die Portemonnaies der Auszubildenden fließen ab Januar zusätzliche Sockelbeträge von 20 Euro sowie jeweils lineare Erhöhungen ab 1.Januar 2010 um 2,5 Prozent und ab 1.Oktober 2010 um 2,3 Prozent. Für die Zeit von Januar bis Dezember 2009 werden ihnen einmalig 150 Euro gezahlt.
Der Tarifvertrag läuft über zwei Jahre. Da er rückwirkend zum 1. Oktober 2009 in Kraft tritt, endet er regulär am 30. September 2011. Dies hat den Vorteil, dass die nächsten Verhandlungen nicht erst kurz vor Weihnachten geführt werden müssen. RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter gab sich erleichtert über die Einigung. Sie bringe allen eine deutliche Erhöhung der Bezüge, „angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Senders kein einfacher Schritt“. Dass es leicht ist, würde zurzeit wohl auch niemand behaupten. Niemand wird die allgemeinen Sparzwänge angesichts der zu erwartenden Gebührenausfälle ausblenden. Allerdings sollte sich ein Sender, der auf motivierte Mitarbeiter angewiesen ist, gut überlegen, wo er die Schere ansetzt. Das Streikmotto des längsten Arbeitskampfs innerhalb der ARD „Genug gespart am Programm und allen, die es machen!“ spricht eine deutliche Sprache und ist noch längst nicht verhallt.