Nach einem Jahr: Der Mindestlohn wirkt

„Wir befinden uns mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht auf dem prophezeiten Holzweg, sondern auf dem Wachstumspfad“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestern in der Berliner ver.di-Zentrale. Die positive Bilanz untermauerte sie auf einem tarifpolitischen Kooperations-Workshop von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di mit aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Allein in der Hotel- und Gaststättenbranche, die vor Einführung der Lohnuntergrenze die lautesten Klagelieder angestimmt habe, sei zwölf Monate später ein Plus von 61 000 Stellen, das entspricht 6,6 Prozent Zuwachs, zu verzeichnen. Parallel habe es in der Branche Umsatzsteigerungen gegeben. Die Arbeitslosenquote sinke bundesweit bei einem gleichzeitigen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Lediglich die Zahl der Minijobs sei rückläufig, doch das sei gewollt, so die Ministerin. Dennoch bleibe noch etliches zu korrigieren im prekären Beschäftigungsbereich. Mit der Gesetzesnovelle zu Werkverträgen und Leiharbeit solle Missbrauch ein Riegel vorgeschoben und eine weitere Zergliederung von Arbeitsprozessen aufgehalten werden. „Das betrifft keinesfalls nur den Bereich der Medien“, wo das bekanntlich besonders krass auftritt. „Auch in der Chemieindustrie werden ganze Schichtbelegschaften in Werkvertragsarbeiter umgewandelt“, so Nahles.
Zuvor hatte Referatsleiter Thorsten Schulten eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zu „Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland“ vorgestellt. „Der Mindestlohn wirkt so, wie die Befürworter erhofft und nicht, wie die Kritiker befürchtet haben“, resümierte er. Es sei ein Zuwachs an 700 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und ein Rückgang von 130 000 Minijobs zu konstatieren. Die Studie belege auch positive tarifpolitische Auswirkungen.
„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn energisch verteidigen und dafür sorgen, dass er weiterentwickelt wird,“, sagte ver.di-Vize Andrea Kocsis. Seit mehr als zehn Jahren habe ver.di um die Lohnuntergrenze gekämpft. Nun stehe die Forderung, sie möglichst zügig auf 10 Euro zu erhöhen. Außerdem habe die Gewerkschaft „keinerlei Frieden mit den Ausnahmen vom Mindestlohn gemacht“, wie sie etwa für die Zeitungszusteller gelten. Eine Ausweitung von Ausnahmetatbeständen sei erst recht nicht akzeptabel, sagte sie mit Blick auch auf Flüchtlinge. „Der Mindestlohn steht für den Wert der Arbeit“ und sei nicht nach der individuellen Lebenssituation von Arbeitnehmer_innen differenzierbar.

nach oben

weiterlesen

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »

Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Drei freie Tage für Redakteure zusätzlich

Die Tarifkommission der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat dem erneuerten Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag für Tageszeitungen zugestimmt. Danach erhalten Redakteurinnen und Redakteure drei zusätzliche freie Tage bis März 2022. Für Freie wurde erneut ein Ausgleichshonorar in Höhe eines durchschnittlichen Monatshonorars aus 2019 vereinbart. Spätestens im November sollen die Tarifverhandlungen über Tariferhöhungen starten.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »