Nach einem Jahr: Der Mindestlohn wirkt

„Wir befinden uns mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht auf dem prophezeiten Holzweg, sondern auf dem Wachstumspfad“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestern in der Berliner ver.di-Zentrale. Die positive Bilanz untermauerte sie auf einem tarifpolitischen Kooperations-Workshop von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di mit aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Allein in der Hotel- und Gaststättenbranche, die vor Einführung der Lohnuntergrenze die lautesten Klagelieder angestimmt habe, sei zwölf Monate später ein Plus von 61 000 Stellen, das entspricht 6,6 Prozent Zuwachs, zu verzeichnen. Parallel habe es in der Branche Umsatzsteigerungen gegeben. Die Arbeitslosenquote sinke bundesweit bei einem gleichzeitigen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Lediglich die Zahl der Minijobs sei rückläufig, doch das sei gewollt, so die Ministerin. Dennoch bleibe noch etliches zu korrigieren im prekären Beschäftigungsbereich. Mit der Gesetzesnovelle zu Werkverträgen und Leiharbeit solle Missbrauch ein Riegel vorgeschoben und eine weitere Zergliederung von Arbeitsprozessen aufgehalten werden. „Das betrifft keinesfalls nur den Bereich der Medien“, wo das bekanntlich besonders krass auftritt. „Auch in der Chemieindustrie werden ganze Schichtbelegschaften in Werkvertragsarbeiter umgewandelt“, so Nahles.
Zuvor hatte Referatsleiter Thorsten Schulten eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zu „Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland“ vorgestellt. „Der Mindestlohn wirkt so, wie die Befürworter erhofft und nicht, wie die Kritiker befürchtet haben“, resümierte er. Es sei ein Zuwachs an 700 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und ein Rückgang von 130 000 Minijobs zu konstatieren. Die Studie belege auch positive tarifpolitische Auswirkungen.
„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn energisch verteidigen und dafür sorgen, dass er weiterentwickelt wird,“, sagte ver.di-Vize Andrea Kocsis. Seit mehr als zehn Jahren habe ver.di um die Lohnuntergrenze gekämpft. Nun stehe die Forderung, sie möglichst zügig auf 10 Euro zu erhöhen. Außerdem habe die Gewerkschaft „keinerlei Frieden mit den Ausnahmen vom Mindestlohn gemacht“, wie sie etwa für die Zeitungszusteller gelten. Eine Ausweitung von Ausnahmetatbeständen sei erst recht nicht akzeptabel, sagte sie mit Blick auch auf Flüchtlinge. „Der Mindestlohn steht für den Wert der Arbeit“ und sei nicht nach der individuellen Lebenssituation von Arbeitnehmer_innen differenzierbar.

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »

Schon entdeckt? Reportagen

In dem Schweizer Magazin „Reportagen“ gibt es Reportagen zu lesen, und zwar nur Reportagen. Das funktioniert, besonders bei den Jüngeren. „Reportagen“ ist das einzige deutschsprachige Magazin, das sich ausschließlich auf diese Königsdisziplin des Journalismus fokussiert. Es fühlt sich an wie ein Buch – es sieht auch ein bisschen so aus – griffiges Hardcover im DIN-A-5-Format. Auf dem Cover ist kein großformatiges Foto, sondern Text, das Inhaltsverzeichnis. Auch im Inneren gibt es keine Fotos, sondern nur Zeichnungen und Illustrationen.
mehr »

Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen

Abseits der bekannten Medien-Institutionen existiert eine Szene von NGOs, die unterschiedliche journalistische Aspekte bearbeiten. Eine davon ist n-ost mit einem Fokus auf Cross-Border-Journalismus und Osteuropa. Ihr vorrangiges Ziel war lange Zeit, deutsche Redaktionen mit Texten und Bildern aus Osteuropa zu versorgen. Inzwischen will man Auslandsjournalismus neu denken. Felix Koltermann sprach mit Stefan Günther, dem Bildredakteur der NGO, auch über bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.
mehr »