Nach einem Jahr: Der Mindestlohn wirkt

„Wir befinden uns mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht auf dem prophezeiten Holzweg, sondern auf dem Wachstumspfad“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestern in der Berliner ver.di-Zentrale. Die positive Bilanz untermauerte sie auf einem tarifpolitischen Kooperations-Workshop von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di mit aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Allein in der Hotel- und Gaststättenbranche, die vor Einführung der Lohnuntergrenze die lautesten Klagelieder angestimmt habe, sei zwölf Monate später ein Plus von 61 000 Stellen, das entspricht 6,6 Prozent Zuwachs, zu verzeichnen. Parallel habe es in der Branche Umsatzsteigerungen gegeben. Die Arbeitslosenquote sinke bundesweit bei einem gleichzeitigen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Lediglich die Zahl der Minijobs sei rückläufig, doch das sei gewollt, so die Ministerin. Dennoch bleibe noch etliches zu korrigieren im prekären Beschäftigungsbereich. Mit der Gesetzesnovelle zu Werkverträgen und Leiharbeit solle Missbrauch ein Riegel vorgeschoben und eine weitere Zergliederung von Arbeitsprozessen aufgehalten werden. „Das betrifft keinesfalls nur den Bereich der Medien“, wo das bekanntlich besonders krass auftritt. „Auch in der Chemieindustrie werden ganze Schichtbelegschaften in Werkvertragsarbeiter umgewandelt“, so Nahles.
Zuvor hatte Referatsleiter Thorsten Schulten eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zu „Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland“ vorgestellt. „Der Mindestlohn wirkt so, wie die Befürworter erhofft und nicht, wie die Kritiker befürchtet haben“, resümierte er. Es sei ein Zuwachs an 700 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und ein Rückgang von 130 000 Minijobs zu konstatieren. Die Studie belege auch positive tarifpolitische Auswirkungen.
„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn energisch verteidigen und dafür sorgen, dass er weiterentwickelt wird,“, sagte ver.di-Vize Andrea Kocsis. Seit mehr als zehn Jahren habe ver.di um die Lohnuntergrenze gekämpft. Nun stehe die Forderung, sie möglichst zügig auf 10 Euro zu erhöhen. Außerdem habe die Gewerkschaft „keinerlei Frieden mit den Ausnahmen vom Mindestlohn gemacht“, wie sie etwa für die Zeitungszusteller gelten. Eine Ausweitung von Ausnahmetatbeständen sei erst recht nicht akzeptabel, sagte sie mit Blick auch auf Flüchtlinge. „Der Mindestlohn steht für den Wert der Arbeit“ und sei nicht nach der individuellen Lebenssituation von Arbeitnehmer_innen differenzierbar.

nach oben

weiterlesen

Filmtipp: „Silence Radio“

Der Dokumentarfilm „Silence Radio“ begleitet die bekannte mexikanische Journalistin Carmen Aristegui in ihrem Kampf gegen Drohungen und Zensur. Die Regisseurin Juliana Fanjul zeigt meisterhaft auf, wie gefährdet die Pressefreiheit in Mexiko ist. Und wie wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Die Angst darf nicht siegen“, ruft die Journalistin ihren Landsleuten in einer ihrer Sendungen zu.
mehr »

Springers Bild plant einen eigenen Sender

Springer plant mit Deutschlands größter Boulevardzeitung einen eigenen Fernsehsender. Unter der Sendermarke „Bild“ soll er künftig über Kabel, Satellit, IPTV und OTT frei empfangbar sein. Der Sendestart steht zwar derzeit noch unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Sendelizenz durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Laut Plan soll der TV-Sender aber noch vor der Bundestagswahl Ende September dieses Jahres starten.
mehr »

Fehlende Kenntnisse über Struktur von ARD und ZDF

Deutsche Fernsehzuschauer*innen sind über das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Funktion der Aufsichtsgremien oft nur unzureichend informiert. Das ist ein Zwischenergebnis des Beteiligungsprojekts "#meinfernsehen21", das vom Grimme-Institut in Marl, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität organisiert wird.
mehr »

Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
mehr »