RBB: Gleiche Arbeitszeit in Ost und West

Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen haben die Gewerkschaften ver.di und DJV die Verhandlungen über die einheitliche Arbeitszeit im RBB abgeschlossen. Neben einer verlässlichen Planung der Dienstzeiten gilt die 38,5 Stunden-Woche ab dem 1.1.2012 für alle, der 8 Stunden-Tag wird beibehalten, die Arbeitszeiten für Nachtdienste werden verkürzt und die Zahl von aufeinanderfolgenden Nachtschichten wird begrenzt. Außerdem gibt es persönliche Freizeitkonten. Zum ersten Mal werden auch die Arbeitsbedingungen für Teilzeitbeschäftigte im Tarifvertrag verlässlich geregelt.


Die Einkommens-Verhandlungen beim RBB sollen am 25.Oktober weitergehen. Den Arbeitgeber-Vorschlag einer Erhöhung jetzt um 2% und 2,1% ein Jahr später ohne einen Sockelbetrag wies die ver.di-Verhandlungsführung als unzureichend zurück.
Um 2,3% steigen die Vergütungen für die NDR-Freien ab 1.Oktober 2011. Außerdem einigten sich die Tarifparteien darauf, im Laufe des nächsten Jahres die Vergütungstabellen mit dem Ziel zu überarbeiten, veraltete und als ungerecht empfundene Strukturen zu beseitigen. Die lange in Arbeitsgruppen diskutierte Laufbahn für Cutter und Mediengestalter wird jetzt in die tarifliche Vergütungsordnung übernommen.
Bei den Gehaltstarifverhandlungen für die Beschäftigten in NDR-Töchtern gibt es ein Ergebnis für die StudioKüche. Ab 1. September 2011: Zahlung eines Sockelbetrages von 69 Euro auf 13 Monatsgehälter; das entspricht dem NDR Sockel von 75 Euro auf 12 Monatsgehälter. Ab 1. September 2012 gibt es noch einmal 2,8% Gehaltssteigerung. Laufzeit bis 30. September 2013. Juli und August 2011 werden mit 100 Euro Einmalzahlung ausgeglichen. Anders bei der NDR Media: Hier will die Geschäftsleitung mit Arbeitszeitverlängerung, weniger Urlaub und leistungsorientierter Vergütung den bisherigen Tarifstandard deutlich verschlechtern.
Im Hessischen Rundfunk (HR) ist der Horror-Katalog der Geschäftsleitung (Arbeitszeitverlängerung, Änderungen des Manteltarifvertrages oder der Versorgungsordnung) vom Tisch. Die Verwaltungsdirektion hat eine Einmalzahlung von 300 Euro und Gehaltserhöhungen zwischen 2% oder 1,7% und 1% bis 2% 2013 je nach Laufzeit angeboten. Am 11. Oktober wird weiter verhandelt.
Beim Bayrischen Rundfunk ist derzeit ein Abschluss nicht in Sicht. Zwar gab es eine Annäherung bezüglich des Volumens für Festangestellte. Für die Freien gibt es allerdings kein befriedigendes Angebot jenseits einer Einmalzahlung. Der nächste Verhandlungstermin ist am 2. November.
Im MDR kämpft ver.di für einen vernünftigen Bestandsschutz für arbeitnehmerähnliche Freie. Hier klaffen die Verhandlungspositionen bisher weit auseinander. So hat der MDR eine Beschäftigungsgarantie für langjährig Beschäftigte abgelehnt.
Radio Bremen will den Beschäftigten nur eine Mini-Gehalts- und Honorarerhöhung zugestehen. Bis Ende 2012 soll es gerade mal 1,1% weit unter ARD-Niveau geben. Da auch in der 2. Runde am 4. Oktober kein akzeptables Angebot gemacht wurde, brach ver.di die Verhandlungen ab. Jetzt soll die Belegschaft entscheiden.

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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
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Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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