Am 21. März 2016 wurde der indische Journalist Prabhat Singh im Bundesstaat Chhattisgarh festgenommen und umgehend angeklagt. Er soll in einer Nachricht per WhatsApp die Arbeit der Polizei kritisiert haben. Ihm wird die „Veröffentlichung und Übermittlung von obszönem Material in elektronischer Form“ nach den Paragrafen 67 und 67A des Gesetzes über Informationstechnologie (Information Technology Act) vorgeworfen. Als er erstmals vor Gericht erschien, waren an seinem Körper Spuren der Folter zu sehen. Prabhat Singh befindet sich in Untersuchungshaft.
Singh wird des Weiteren „Erpressung und Behinderung der Polizei“ zur Last gelegt, weil er sich angeblich seiner Festnahme widersetzt hat. Das leugnet er jedoch. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Der Journalist ist für seine kritische Begleitung der regionalen Polizeiarbeit bekannt und hat schon mehrfach die Untätigkeit oder auch Ausschreitungen von Sicherheitskräften bemängelt. Er selbst stand deshalb schon länger unter polizeilicher Beobachtung.
In Chhattisgarh kommt es immer wieder zu polizeilichen Übergriffen gegen Journalist_innen und Menschenrechtler_innen. Die schwierige Lage der Medien hat sogar der Ministerpräsident des Bundesstaates eingeräumt, der in einem Gespräch mit protestierenden Journalist_innen im Dezember 2015 vorgeschlagen hat, einen Ausschuss zur Untersuchung solcher Vorfälle ins Leben zu rufen.
Vor Gericht sagte Prabhat Singh aus, er sei im Gewahrsam gefoltert worden. An seinem Brustkorb und an einer seiner Hände waren Spuren von Misshandlungen zu sehen. Folter ist gemäß Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte völkerrechtlich verbindlich verboten.
Was können Sie tun?
Schreiben Sie an den Ministerpräsidenten des indischen Bundesstaates Chhattisgarh und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Prabhat Singh. Verlangen Sie auch, dass die Anklage gegen ihn fallengelassen wird und die von ihm erhobenen Foltervorwürfe unabhängig untersucht werden. Schreiben Sie auf Englisch oder Deutsch an:
Raman Singh
Chief Minister’s Secretariat
DKS Bhavan, Mantralaya
Raipur – 492001
Chhattisgarh
INDIEN
Fax: 00 91 – 771 233 100 0
E-Mail: mail@cmo.cg.gov.in
Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Gurjit Singh
Tiergartenstraße 17
10785 Berlin
Fax: (030) 2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de