Das Europaparlament hat am 5. Juli mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Der Digital Services Act (DSA) wird häufig als „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet. Der Digital Markets Act (DMA) soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen sorgen. Der Rat muss beiden Gesetzen noch zustimmen.
Mit dem DSA soll künftig gelten, dass auch online verboten ist, was offline verboten ist. So müssen die Unternehmen stärker gegen Hetze und Betrug im Netz vorgehen. Zu den neuen Regelungen zählt, dass Digital-Konzerne illegale Inhalte entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden. „Der DSA schützt Bürgerrechte online“, sagte Svenja Hahn, Europaabgeordnete der FDP.
Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Riesen beschränken. Er sei „eines der wichtigsten Gesetze, das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen“ worden sei, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Mit dem DMA beendet die EU das Katz-und-Maus-Spiel, in welchem die Wettbewerbsbehörden den Digitalriesen in langwierigen Verfahren hinterhergehinkt sind“, sagte Andreas Schwab von der CDU. Der DMA kehrt die Beweislast um. Künftig müssen die Unternehmen zeigen, dass sie die Gesetze einhalten.
Kritik kam vom Medienverband der freien Presse (MVFP) und vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichneten sie den DSA als Gefahr für die Pressefreiheit. Die EU habe alle Bemühungen von Medienschaffenden zurückgewiesen, die Presse gegen Zensur großer Plattformen wie Facebook zu schützen.