rbb-Intendantin blockiert Tarifeinigung

rbb in Berlin Gebäude

Foto: RBB/Gundula Krause

ver.di ruft die Beschäftigten des rbb ab dem 30. Oktober 2024 zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Grund ist die Weigerung der Intendantin Ulrike Demmer, den seit dem Frühjahr ausgehandelten Beendigungsschutz-Tarifvertrag für freie Beschäftigte im Programm zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen. Dabei hat auch der Verwaltungsrat dem Tarifvertrag schon seit Monaten zugestimmt.

Der Tarifvertrag regelt für langjährig beschäftigte Freie eine mit den Jahren zunehmende Absicherung gegen die Beendigung ihrer Tätigkeit. Dies ist notwendig, weil Freie sonst keinerlei gesetzlichen Schutz vor Kündigung haben.

„Die Verweigerung, einen abgestimmten Tarifvertrag zu unterzeichnen, ist beispiellos. ver.di hatte gegen dieses Vorgehen protestiert, und die Beschäftigten haben über 500 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll der Beendigungsschutz nur noch ein Teil eines Gesamtpakets sein, das der rbb unter dem Titel ‚Zukunftstarifvertrag‘ zusammenfasst“, so Kathlen Eggerling, zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di.

Im Rahmen des „Zukunftstarifvertrags“ fordert der rbb für zwei Jahre Verzicht auf Gehalts- und Honorarsteigerungen von den Beschäftigten. Der Gehaltstarifvertrag ist zum Ende September gekündigt worden. Zwei bereits vereinbarte Verhandlungstermine wurden rbb-seitig kurzfristig abgesagt. Ein neuer Verhandlungstermin liegt noch nicht vor, ebenso wenig wie ein Angebot zur weiteren Tarifentwicklung.

„Was der rbb hier plant, wirkt wie eine Erpressung. Ein besserer Beendigungsschutz nur gegen Reallohnverlust, obwohl bereits eine Einigung vorliegt. Mit ihrem Warnstreik machen die Kolleg*innen Druck dafür, dass eine bereits erzielte Einigung jetzt auch vom rbb unterschrieben wird“, so Eggerling abschließend.


Am 30. Oktober ist ab 12 Uhr vor dem rbb-Fernsehzentrum (Masurenallee 16–20, 14057 Berlin) eine Streikkundgebung geplant.

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