Medienpolitik

Weiße Flecken auf der Weltkarte

Die Medienkonzentration wächst, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Zentralredaktionen beliefern Dutzende von Zeitungen mit identischem überregionalen Content. Die Auslandsberichterstattung wird ausgedünnt, Korrespondenten werden aus festen Verträgen entlassen. Die Welt wird kleiner, zumindest in der deutschen Regionalpresse. In Zeiten der Globalisierung eine paradoxe Entwicklung.
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Manfred Kloiber, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Freie im Rundfunk: Bessere Einsichten

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die Linke Bundestagsfraktion haben sich eingehend mit der Situation freier Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Das gefällt mir! Doch dies unbedingt mit einer Studie über die soziale und psychosoziale Situation der weit über 20.000 freien Mitarbeiter*innen machen zu wollen, ist zwar ein gut gemeinter, am Ende aber ein vielleicht wirkungsloser, hoffentlich nicht kontraproduktiver Versuch, notwendige Reformen anzustoßen. 
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Grün, grüner, noch nicht am grünsten

Nachhaltige Filmproduktion ist kein ganz neues Thema, hat sich aber in jüngster Zeit neben der Geschlechtergerechtigkeit einen Platz ganz oben auf der filmpolitischen Agenda erkämpft. Denn: Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen will, muss auch die ressourcenintensive Filmbranche ihren Beitrag leisten. Wie das gelingen kann, darüber wurde bei einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion in Berlin diskutiert.
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Die AfD in Bremen weist die taz ab

Die AfD hat erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit dokumentiert: Ihr Bremer Landesverband verwehrte jetzt der Tageszeitung taz den Zugang zu einer Pressekonferenz. Begründung: Das Blatt engagiere sich zu sehr im Kampf gegen Rechts. ver.di und andere Organisationen protestieren. Zuvor hatte die Bremer AfD bereits sämtliche Medien von ihrer Kandidatenkür für die Bürgerschaftswahlen ausgesperrt.
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Hessen als Vorreiter gegen Hass im Netz

Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener Abschnitt gewidmet. Hessen wolle „intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen“ und sich für eine schnellere Tilgung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ strebt man ein entsprechendes Modellprojekt an.
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Medienkompetenz gegen Desinformation

Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Medien- und Kommunikationsbericht 2018 war überfällig. Er enthält ein begrüßenswertes Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Deutschen Welle. Proklamiert wird mehr Medienkompetenz als Waffe gegen Hate Speech, Cybermobbing und Desinformation. Konkrete Handlungsvorschläge bleibt der Bericht allerdings auf  vielen medienpolitischen Baustellen schuldig.
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Stimmungsmache mit Halbwahrheiten

Ein Beitrag auf Telepolis sorgt für Wirbel: Mit strittigen Vergleichen werden den Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungerechtfertigt hohe Gehälter unterstellt. „Dieser Artikel strotzt vor Halbwahrheiten und sachlichen Fehlern“ und diene der „Stimmungsmache“, heißt es in einem offenen Brief von ver.di an den Herausgeber Heise Medien dazu. In einer fundierten Replik setzt sich Ralf Hutter mit den Behauptungen im Telepolis-Artikel auseinander. 
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Öffentlich-Rechtliche sollen orientieren

Angesichts des Informationsüberflusses in der heutigen Medienwelt müssten die Öffentlich-Rechtlichen verstärkt vermitteln und orientieren, stellte Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters anlässlich des von ihr vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018 fest. Außerdem sollen weitere Konzepte zur Förderung der Medienkompetenz entwickelt sowie gegen strafbare Inhalte im Netz effektiver vorgegangen werden.
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Ganz großes Kino – in Serie

Die Serie, vor zwanzig Jahren noch Synonym für TV-Produktionen wie „Eine schrecklich nette Familie“ oder „Lindenstraße“, ist mit neuen Erzähl- und Produktionsformen auf dem Weg, zu einem zentralen Kulturgut unserer Zeit zu werden. Dabei kommen Innovationen nicht nur aus den USA. Unter anderem der Erfolg von „Babylon Berlin“ zeigt, dass die europäische Serienindustrie den amerikanischen Produktionen durchaus etwas entgegenzusetzen hat.
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Den Rundfunk fit für die Zukunft machen

Der Berg kreißte und gebar – nichts. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember gab es wieder keine Beschlüsse zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben der Beteuerung, hinter ARD, ZDF und Deutschlandradio zu stehen, erhoben zwar die Länderchefs erneut die Forderung, dass die Anstalten reformiert werden müssten, doch ein Strategiepapier wurde auf die Sitzung im März vertagt.
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Mehr Klarheit im Datenschutz schaffen

Zwischen Datenschutz und der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit muss das nationale Recht einen Ausgleich schaffen. Dies sieht Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Ob das auch in Deutschland nötig ist, darüber gehen die Meinungen bisher stark auseinander. Vor allem Fotografen und Blogger kritisierten schon vor Monaten, dass der deutsche Gesetzgeber sich auf bestehenden gesetzlichen Regelungen ausruht. Doch die große Koalition sah bisher keinen Handlungsbedarf. Das ändert sich gerade.
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Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Als "klar und beruhigend" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.
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Die KEK will ihren Prüfradius ausweiten

Eine Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts ist überfällig. Diese Forderung erhebt die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in ihrem jüngsten Bericht. Die Prüfung der Meinungsmacht einzelner Gruppen wie bisher nur auf das Fernsehen zu beschränken, sei angesichts neuer Internet-Giganten wie Google, Facebook & Co. überholt. Die Kontrolle über höchst meinungsmächtige Teile des Medienmarkts laufe bislang „faktisch leer“, so die Kritik der Kommission.
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Höherer Schutz von Whistleblowern

Seit die EU-Kommission am 23. April dieses Jahres den Entwurf einer Richtlinie für einheitliche Standards zum Whistleblower-Schutz vorgestellt hat, wurde in den Ausschüssen des EU-Parlaments darüber beraten. Am 20. November fand nun im federführenden Rechtsausschuss (JURI) eine entscheidende Abstimmung über die Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen statt. Das Ergebnis hat viele Erwartungen übertroffen und Hoffnungen auf einen deutlich verbesserten Schutz geweckt – gerade auch in Deutschland, wo Whistleblower teils unzureichend, teils gar nicht geschützt sind.
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Diskussion um NetzDG geht weiter

„Das NetzDG muss novelliert werden“, forderte die grüne Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerin Renate Künast beim 10. Internet Governance Forum Deutschland zur „Digitalen Teilhabe“ in Berlin. Deshalb habe die Fraktion Bündnis 90/die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nach ihrer Ansicht fehlten im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) klare Regeln zu Meldewegen und Transparenzberichten der Unternehmen, zum Jugendschutz und der Kennzeichnung von Social Bots sowie zu Put-Back-Verfahren für fälschlich Gelöschtes.
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ARD, ZDF und Co.: Too big to fail?

Sind die gebührenfinanzierten Medien ihr Geld wert?  Sind „Marken“ wie ARD und ZDF  stark genug, um sich in der wachsenden Informationsflut behaupten zu können? Wie sieht ihre Perspektive in der digitalen Gesellschaft aus? Und wie kann ein ausreichend finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk sichergestellt werden? Um diese und andere Fragen kreiste der „Gesellschaftspolitische Dialog“ , zu dem der DGB-Bundesvorstand am 27. November Medienmacher_innen, Medienpolitiker_innen und Gewerkschafter_innen eingeladen hatte.
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